Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 9. September 2011

Läppische Spekulationen um Bundesrats-Sitze
Die Entscheidung fällt am 23. Oktober

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

 Die Medien schwelgen: Eine Bundesrätin ist zurückgetreten. Freie Fahrt den Gerüchten, den Unterstellungen, den Spekulationen, den Mutmassungen, den unbewiesenen Behauptungen, den Schlammschlachten.

Solange der Bundesrat allein durchs Parlament, nicht aber durchs Volk gewählt wird, fällt solche Kampagnen-Schusterei auf fruchtbaren Boden. Im Berner Treibhaus kann sie gedeihen – das Volk lässt sie unberührt.

Weiterhin «Alle gegen die SVP»?
Im Mittelpunkt steht die Frage: Kann der SVP im kommenden Dezember erneut der ihr gemäss Konkordanz längst zustehende zweite Sitz im Bundesrat verwehrt werden?

Für süffige Spekulationen öffnet sich jetzt ein weites Feld: Ändert die Tatsache, dass der durch Bundesrätin Calmy-Rey frei werdende, eigentlich der SP zugehörende Sitz, erst im letzten von sieben Wahldurchgängen wieder besetzt werden kann, die Voraussetzungen für Weiterführung oder Abbruch des Kampfs «Alle gegen die SVP»? Muss die SP, um ihren zweiten, erst im letzten Durchgang zu besetzenden Sitz zu behaupten, der SVP zuvor deren zweiten Sitz zugestehen? Wer müsste, falls sich die SP zu solcher Taktik entschlösse, von den Bisherigen über die Klinge springen? Widmer-Schlumpf? Schneider-Ammann? Oder beide – zu Gunsten eines Grünen?

Spielereien und Leidtragende
Ein herrliches Betätigungsfeld, das oberflächlichen Medienleuten erlaubt, mit allerlei Spielereien und Gerüchten die Spalten zu füllen. Von Bedeutung sind solch Spekulationen kaum. Sie spielen sich auf einer Polit-Ebene ab, die in der Bevölkerung gewiss weit mehr Aberwillen als Begeisterung weckt.

Sicher ist: Die Weichenstellung zur Zukunft der Schweiz fällt nicht am 14. Dezember, am Tag der Bundesratswahl. Sie fällt am 23. Oktober, am Tag der Neubestellung der Eidgenössischen Räte. Was sich in den Medien im Vorfeld von in drei Monaten stattfindenden Bundesratswahlen zu Bern derzeit abspielt, wird höchstens von jenen Parteien getragen, die ihre Parteiziele längst aufgegeben und sich in die Kollektiv-Front «Alle gegen die SVP» eingereiht haben – unter Verleugnung selbst einst elementarer eigener Anliegen und Werte. In der Bevölkerung hat diese zu Bern tonangebende «Koalition» wenig Rückhalt. Dem Land und dem Schweizervolk beschert sie gravierende Fehlentscheidungen.

Unterwerfung ersetzt Beitrittsgelüste
Nur in solcher Koalition konnte zum Beispiel die Idee der «institutionellen Einbindung» schweizerischer Entscheidungsabläufe in die Vorgaben Brüssels Rückhalt gewinnen.

Da steht nicht mehr der EU-Beitritt zur Diskussion. Da geht es um einseitige Unterwerfung, um vorbehaltlose Übernahme von Entscheiden, die ohne jegliche Mitwirkung der Schweiz in Brüssel zustande gekommen sind. Da geht es um Preisgabe schweizerischer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, abzulesen auch aus den Vorgängen im Anschluss an die von der SVP aufgestellte Forderung, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union neu auszuhandeln.

Denn diese Personenfreizügigkeit funktioniert nirgends in Europa so, wie sie im entsprechenden Vertrag festgeschrieben worden ist. Sie funktioniert nicht in Griechenland, wo der Schutz der Aussengrenze zur Türkei vollständig zusammengebrochen ist. Sie funktioniert nicht an der EU-Südgrenze, wo die Immigration nach Europa – dies hat der zuständige EU-Kommissar ausdrücklich eingeräumt – ausser Kontrolle geraten ist. Sie funktioniert nicht in Italien, wo illegale Einwanderer statt in ihr Herkunftsland zurückgeschickt ins übrige Europa, vor allem in die Schweiz durchgeschleust werden. Sie funktioniert nicht in Frankreich, das den direkten Zugsverkehr zu Italien aufgehoben hat. Sie funktioniert nicht in Dänemark, das wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt hat. Sie funktioniert nicht in Spanien, das wegen der Invasion von Rumänen die Grenzen zur EU nach alter Ordnung wieder systematisch kontrolliert.

In der Schweiz aber wird behauptet, wer angesichts derart offensichtlichen Nicht-Funktionierens Neu-Verhandlungen verlangt, der gefährde sämtliche Verträge, die je mit der EU abgeschlossen worden sind…

Selbstzerstörung des Bankengeheimnisses
Auch das von Zerwürfnissen geprägte Verhältnis Schweiz-USA entwickelt sich, dominiert von der Berner Mehrheits-Politik «Alle gegen die SVP», zum Nachteil der Schweiz.

Jeder formell einer bürgerlichen Partei angehörende Bundesrat weiss: Will er seinen Sitz in der Landesregierung behaupten, wird er – wenn er die bedingungslose Gegnerschaft gegenüber der SVP mitträgt – auf Gedeih und Verderb abhängig von den linken und grünen Stimmen. Ohne linke Stimmen wird niemand aus dem bürgerlichen Lager Bundesrat, der sich in die Koalition «Alle gegen die SVP» eingereiht hat. Deshalb lässt Eveline Widmer-Schlumpf die Zerstörung des Bankgeheimnisses zu. Sie erfüllt von sich aus jene Forderungen, welche die Linke mittels Banken-Initiativen während Jahrzehnten in Volksabstimmungen beim Souverän nie durchgebracht hat.

Indem Bundesräte aus sich als bürgerlich etikettierenden Parteien sich auf Gedeih und Verderb den linken Stimmen ausgeliefert haben, wird die Banken-Initiative via Bundesratszimmer umgesetzt – zum Schaden der Schweiz, zu hellem Frohlocken der Amerikaner, die neuerdings mit Methoden auf die Schweiz eindreschen, die dem Raubrittertum ähnlicher sind als rechtsstaatlicher Korrektheit.

Die wahre Entscheidung
Am 23. Oktober hat es der Bürger in Händen: Verschafft er dem Parlament weiterhin eine Mehrheit für «Alle gegen die SVP», dann wird sich an der Ausverkaufs-Haltung der Landesregierung, wie immer diese am 14. Dezember auch neu zusammengesetzt wird, nichts Entscheidendes ändern. Verändert der Stimmbürger am 23. Oktober aber die innenpolitischen Gewichte markant, in dem er der SVP nach 1983, nach 1987, nach 1991, nach 1995, nach 1999, nach 2003 und nach 2007 zum achtenmal in Folge zu einem markanten Sieg verhilft, dann dürften sich die Gewichte in Bern endlich so verändern, dass es für eine Politik «Alle gegen die SVP» keine Mehrheit mehr gibt.

Nur auf diesem Weg kann die Selbstbestimmung der Schweiz langfristig gesichert werden.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

09.09.2011 | 4912 Aufrufe