Bereits zum fünften Mal

Es war im Jahr 2010, als National- und Ständerat gegen den Widerstand von Links-Grün für die Armee erstmals einen jährlichen Kostenrahmen von 5 Milliarden Franken für Betrieb und Rüstung ausdrücklich bewilligten.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 10. Juli 2015,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Wäre in der Schweiz die Gewaltentrennung noch intakt, dann wäre diesem Parlamentsbeschluss die Verbindlichkeit gesichert gewesen. Doch die Vorsteherin des Finanzdepartements, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, überging ihn – mit einer Bundesrats-Mehrheit im Rücken. Ein Vorgang, der sich in der Folge mehrfach wiederholte, insgesamt sicher fünf Mal.

WEA

Derzeit ist die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) in beiden Räten in Diskussion. Das Verteidigungsdepartement (VBS) will damit etwas erreichen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dass die Armee ihre sämtlichen Soldaten bewaffnen und ausrüsten kann. Zusätzlich soll – im Blick auf zunehmende Bedrohung – die Armee im Notfall wieder innert kurzer Frist aufgeboten werden können. Beides ist nicht gratis zu haben. Ein garantierter jährlicher Kostenrahmen von 5 Milliarden Franken sei dafür unabdingbar, hielt der VBS-Chef wiederholt fest.

Manöver

Zunächst schienen beide Parlamentskammern diesen Kostenrahmen zu akzeptieren. Dann aber leistete sich der Ständerat einen Husarenstreich, der – eher unerwartet – auch im Nationalrat vorerst eine Mehrheit fand: Einerseits wurde das Programm dieser WEA beschlossen. Andererseits verweigerten beide Räte diesem Programm die Bezahlung. Der Kostenrahmen von 5 Milliarden fiel unter den Tisch.

Es war die SVP, die auf diesen offensichtlichen Widerspruch reagierte: Sie verweigerte der WEA insgesamt die Zustimmung, so dass das ganze Geschäft – WEA und Kostenrahmen – in eine zweite Behandlungsrunde geschickt wurde. Medien und bezüglich dieses Kostenrahmens wortbrüchige Mitte-Politiker versuchten zwar von ihrem Versagen abzulenken, indem sie der SVP-Intervention zur Rettung einer glaubwürdigen WEA einen armeefeindlichen Charakter andichten wollten. Auch dieses durchsichtige Manöver endetet in eigentlicher Selbstentblössung, als Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, der SVP-Intervention gegenüber ausdrücklich Verständnis bekundete: Es sei für die Armee eine unerträgliche Zumutung, ihr eine Reform zu verordnen, dieser aber nicht auch die dafür notwendigen Finanzen zu bewilligen.

Die Finanzministerin greift ein

Nicht überraschen konnte in der Folge, dass die der Armee noch nie im geringsten gewogene Finanzministerin das Mitte-Links-Manöver gegen die Armee sofort auszunutzen versuchte: Nachdem die Eidgenössischen Räte eben gerade die Budgets der Kulturförderung und der Entwicklungshilfe (deren «Erfolg» nach Einsatz von gut fünfzig Milliarden Franken unserem Land heute den Massenandrang illegaler Einwanderer aus Afrika beschert) massiv aufgestockt hatten, präsentierte Widmer-Schlumpf ein «Sparprogramm», das einmal mehr echte Finanzopfer allein der Armee auferlegt. Alle die anderen Departemente treffenden «Sparaufträge» bestehen einzig aus Kürzungen impertinent hoher fiktiver Ausgaben-Zuwachsraten, die in Finanzpläne für kommende Jahre eingetragen worden sind. Abstriche an echten Ausgaben erfolgen keine.

So handelt bzw. «kürzt», wessen politisches Schicksal allein von der armeegegnerischen Linken abhängig ist. Der Ausgang des Ringens ist offen. Als Beobachter wird man daraus den Unterschied zwischen echten Bürgerlichen und Schein-Bürgerlichen erkennen können.

Die Arglist der Zeit

Dies in einer Zeit, in der die Zahl ausser Kontrolle geratender Konfliktherde weltweit bedrohlich wächst: Krieg in Europa ist seit der Ukraine-«Krise» wieder Tatsache. Die EU zeigt Zerfallserscheinungen und bewirkt in ihrem Süden eine neue Armut, wie man sie in Europa seit den Weltkriegen nicht mehr gekannt hat. Derweil macht sich der IS-Terrorismus auch in europäischen Städten breit.

Die in der Verantwortung stehenden Politiker begegnen der zunehmenden Bedrohung weltweit mit offensichtlicher Ratlosigkeit.

Im Blick auf diese Weltlage wäre für die wehrhaft neutrale, auf ihre Selbstbestimmung und Freiheit bedachte Schweiz zweierlei dringend vorzukehren: In einer Zeit, da gefährliche Grossereignisse innert kürzester Frist und völlig unerwartet Tatsache werden können, müssten die Verantwortlichen der höchsten Behörden und der Armeespitze anhand realistischer Szenarien regelmässig darauf trainiert werden, wie aus dem Stand mit komplexen, Verwirrung stiftenden strategischen Überraschungen erfolgversprechend umzugehen ist. Der Kniefall vor Erpressern – in der jüngsten Vergangenheit allzu oft bundesrätliche Politik – ist keine Strategie!

Und zweitens muss die Armee so ausgerüstet und so trainiert werden, dass sie auch mit völlig unerwarteten Grossereignissen und Entwicklungen zurechtkommen kann. Dafür ist zeitgemässe, die Luftverteidigung nicht ausklammernde Bewaffnung und Ausrüstung unerlässlich. Und auch für die Armee muss realistische Vorbereitung auf Unerwartetes im Rahmen anspruchsvoller Szenarien zum Standardtraining gehören.

 

Symbolbild von Gerd Altmann theBernFiles / pixelio.de

 

 

10.07.2015 | 3430 Aufrufe