Kommentar des Chefredaktors

Erfolgsprämien für Illegale?
Die Dümmsten weit und breit

Bereits über zwanzigtausend Tunesier – sie geben sich wenigstens als Tunesier aus – sind in Lampedusa «papierlos» an Land gegangen. Kaum einer der Ankömmlinge, ausnahmslos junge Männer, ist «an Leib und Leben gefährdet». Sie wollen ans europäische Geld – sei es durch Arbeit, sei es durch illegale Tätigkeit, sei es durch Zugang zu paradiesisch dotierten Sozialapparaten.

Würde den Prinzipien von Schengen/Dublin zur Abwehr illegaler Einwanderer, von der EU feierlichst in Verträge gegossen, nachgelebt, müsste das für die Schengen-Südgrenze verantwortliche Italien sämtliche echten und unechten Tunesier nach Afrika zurückschicken. Dort ist man, soll der Wirtschaftsaufbau gelingen, denn auch dringend auf junge, tüchtige, arbeitsfähige Männer angewiesen.

Aber Italien, zu jedem Rechtsbruch bereit, wenn es sich darob aus eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen kann, geht anders vor: Es stellt den über zwanzigtausend illegalen Einwandern Schengen-Visa aus - ungehinderte Zirkulation in ganz Europa ist diesen damit sicher.

Frankreich schloss sofort seine Grenzen. Nicht einmal Züge verkehren mehr zwischen Frankreich und Italien. Und was tut die Schweiz? Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga spendet Prämien! Wer sich illegal in die Schweiz eingedrungen, zu freiwilliger Rückkehr bereit erkläre, könne auf bis zu 4‘000 Franken Prämie zählen. Niemand leistet Vergleichbares. Also werden - zumal Frankreichs Grenze jetzt dicht ist - alle, restlos alle kommen. Wo auch käme man leichter zu 4‘000 Franken, was in Tunesien einem Jahreslohn entspricht? Einige werden nach Ergatterung ihrer Illegalitäts-Prämie vielleicht tatsächlich wieder gehen - um entweder mit anderer Identität bald wieder aufzutauchen. Oder um ihre Freunde, Brüder, Cousins, all ihre Verwandten und Bekannten zum Prämien-Holen in die Schweiz zu schicken.

Und erwartungsfroh reiben sich alle Schlepper die Hände: Was für ein Geschäft, das ihnen die Schweiz da offeriert. Wie wird ihr Marktwert für Transitpassagen ins Land mit den vollsten Geldtöpfen und der dümmsten Regierung steigen. In wenigen Wochen wird sich halb Schwarzafrika plötzlich zu Tunesien zählen, um «Tunesien-Prämien» in der Schweiz abzuholen. Hat jemand je von einer dümmeren Massnahme gehört, als diese Lockvogel-Prämie eine ist?

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

20.04.2011 | 2237 Aufrufe