Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 31. August 2012

Schuldige und Opfer der Euro-Krise
Die Diffamierung der Warner

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

 Er gehörte zu den ersten, welche Staatverschuldung, sobald diese ein bestimmtes Ausmass überschritten hat, als unkorrigierbar erklärt haben.

Der «Weg zum Ruin» sei unumkehrbar vorgezeichnet, wenn die Staatsschuld eines Landes die Marke von achtzig Prozent des eigenen Bruttoinlandprodukts (BIP: Die Summe aller Produktions- und Dienstleistungen eines Landes) überschritten habe. Die Folgekosten solcher Verschuldung verhindern selbst bei künstlich tief gehaltenen Zinsen, dass Rückkehr zu gesunder Finanzierung überhaupt noch gelingen kann.

Und er war – zusammen mit einem früheren Präsidenten der Deutschen Bundesbank – erneut der erste, der die dramatischen ungedeckten Kreditbezüge zulasten vor allem Deutschlands aus dem sog. Target-II-System entdeckt und publik gemacht hat.

Verdeckte Plünderung

Das Target-II-System ist auf der Ebene der Zentralbanken nichts anderes als das sog. Interbanken-Kreditsystem zwischen den grossen Geschäftsbanken: Also die Vereinbarung gegenseitiger kurzfristiger Geldausleihe von Bank zu Bank (im Target-System von Zentral- bzw. Nationalbank zu Zentralbank), das die ständige Zahlungsfähigkeit sämtlicher Banken bzw. Zentralbanken sicherzustellen hat. Denn nicht jede Bank (bzw. jeder Staat) benötigt an jedem Tag gleichviel Geld für die täglichen Verpflichtungen. Muss eine Bank an einem Tag zum Beispiel eine Fusion in Milliardenhöhe finanzieren, dann leihen ihr die anderen Banken die dafür sofort benötigten flüssigen Mittel aus, wobei die Rückzahlung innert sehr kurzer Zeit wieder zu erfolgen hat und in fast aller Regel auch erfolgt.

Prof. Hans-Werner Sinn – von ihm ist hier die Rede –, der Direktor des Münchner Ifo-Wirtschaftsinstituts, war es, der entdeckte, dass Zentralbanken faktisch längst bankrotter Euro-Südstaaten, also Griechenlands, Italiens, Spaniens usw., via Target-Vereinbarungen bei der Deutschen Bundesbank dreistellige Milliardenbeträge als sog. Kurzfrist-Darlehen abgeholt hatten – die sie ganz einfach nicht mehr zurückbezahlt haben, weil sie zu Rückzahlungen längst nicht mehr imstande sind. Der Negativ-Saldo dieser illegalen Kreditnahme, für dessen Deckung letzten Endes die deutschen Steuerzahler aufzukommen haben, hat bei der Deutschen Bundesbank inzwischen die Marke von 700 Milliarden Euro überschritten – eine unvorstellbar hohe Summe, die jeden Einwohner Deutschlands, vom Säugling bis zum Greis, um gegen neuntausend Euro «erleichtert»...

Diffamierung statt Widerlegung

Prof. Hans-Werner Sinn ist es heute auch, der nachdrücklich vor der Eigengesetzlichkeit warnt, die vom neusten «Euro-Rettungsschirm-Projekt» namens ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) ausgeht. Über dessen Verfassungsmässigkeit hat demnächst das Deutsche Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

Prof. Sinn, der mit sorgfältig begründeten Argumenten recht eigentlich zum «Warner der Nation» aufgestiegen ist, war bis vor kurzem gefeierter, überall begehrter Experte. Seit er die Bürger vor den vom gewollt kompliziert strukturierten ESM ausgehenden Folgen nachdrücklich warnt, ist er in Ungnade gefallen. Hemmungslos wird er – auch von den Medien (inklusive Zürcher Tages-Anzeiger) – verfemt und diffamiert als «Professor Propaganda» und «Stammtisch-Ökonom», nur weil er den in den Regierungen sitzenden Euro-Propheten und ihren Funktionären nachdrücklich widerspricht.

Professor Sinn hält leidenschaftlich an der Tatsache fest, dass selbst dann, wenn noch Hunderte raffinierter Rettungsschirme zur Tarnung blosser Schulden-Umverteilung erfunden werden, kein Ausweg aus der Euro-Krise gefunden werden kann, solange Schulden lediglich kompliziert umdisponiert, nie aber abgetragen werden.

Die Opfer werden kriminalisiert

Prof. Sinn wird attackiert, weil er das Spiel nicht mitmacht, mittels Verschleierung und Vertuschung der Schulden die Urheber der Verschuldungsexzesse weiterhin von ihrer Verantwortung an den eingetretenen Tatsachen freizusprechen. Schonungslos und jenseits aller die Persönlichkeitsrechte schützenden Gesetze werden heute vielmehr jene verfolgt, öffentlich an den Pranger gestellt und auch hart bestraft, welche die Masslosigkeit der aus der EU-Überschuldung resultierenden Maximalbesteuerung für alle Steuerzahler nicht länger zu akzeptieren bereit sind.

Geschont und jeglicher strafrechtlichen Verantwortung entbunden aber bleiben jene, welche die seinerzeit vor den Bürgern und Steuerzahlern plakativ beschworenen «Stabilitätspakte» als in Stein gemeisselt darstellten – welche diese Verträge indessen, sobald Schwierigkeiten eintraten, geradezu serienweise brachen. Und dies konsequent zulasten der Steuerzahler.

Die Hauptschuldigen an der verhängnisvollen Überschuldung der Euro-Staaten finden sich in der rot-grünen Regierung Deutschlands nach der Jahrtausendwende: Als Hauptangeklagte, Verräter der Stabilitätskriterien, müssten Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein ihm untertan Gefolgschaft leistender Finanzminister Hans Eichel auf die Strafbank gesetzt werden.

Nicht weniger Schuld trifft die heute amtierenden Regierungen in den EU-Staaten. Diese haben das Verbot, Schulden einzelner Euro-Länder anderen Euro-Ländern zu überbürden, zur Beruhigung der Steuerzahler zwar in Verträgen plakativ festgehalten. Inzwischen sind diese Verträge zu wertloser Makulatur verkommen. Und mit dem «ESM-Rettungsschirm», so das Deutsche Verfassungsgericht diesen passieren lässt, übertreten sie jetzt auch das ausdrückliche Verbot der EU-weiten «Schuldenvergemeinschaftung» zulasten der Steuerzahler aller noch einigermassen solide haushaltenden Länder.

Pervertierte «Wertegemeinschaft»

Diese Verträge beinhalteten bindende Versprechen gegenüber den Steuerzahlern. Niemand, auch kein Gericht verfolgt die Vertragsbrecher in den Regierungen. Die Bürger aber, die Steuerzahler, die Opfer der grenzenlosen Verantwortungslosigkeit der Staatsfunktionäre sind schutzlos. Ja, diese Opfer der Verantwortungslosigkeit aller EU-Regierenden werden von diesen Regierungen gar skrupellos zu Kriminellen gestempelt und aller versprochenen Sicherheit bezüglich ihrer redlich ersparten und sauber versteuerten Einkommen rücksichtslos beraubt.

Wo Staatsfunktionäre Überschuldung verursachen, bleiben die Täter straflos, werden statt ihrer die Opfer kriminalisiert. Der Rechtsstaat wird in der EU auf den Kopf gestellt. Die Europäische Union, von Bewunderern als «Wertegemeinschaft» verherrlicht, entpuppt sich als von Willkür beherrschtes Gebilde, wie Europa in den letzten zweihundert Jahren ähnliche nur seitens schlimmer Diktaturen erlebt hat.

Ulrich Schlüer


31.08.2012 | 4416 Aufrufe