Die alarmierende Einwanderungs-Statistik spricht Bände. 22,3 Prozent, also ein Ausländerzuwachs von 3 Prozent in einem Jahr! Herr Pelli von der FDP soll mir bitte einmal erklären, wie lange er den zum Teil unerwünschten Massenzustrom noch tolerieren will. Was machen wir beispielsweise mit den Hartz-4-Zuzügern aus Deutschland, die sich dank gewisser Beziehungen hier für zehn Tage eine Arbeitsstelle beschaffen und anschliessend samt Familiennachzug vom Hartz-4-Bezüger in Deutschland zum weit grosszügiger abgegoltenen RAV-Fall in der Schweiz mutieren?

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind befristet. Daher muss eine wachsende Zahl von Schweizer Gemeinden – die Personenfreizügigkeit macht’s möglich – eine markant zunehmende Zahl von Hartz-4-Zuwanderern durchfüttern. Dabei gilt die volle Freizügigkeit noch nicht einmal für alle EU-Mitgliedstaaten. Für Rumänien und Bulgarien, Staaten mit grossem Migrationspotential (Sinti und Roma) ist sie noch gar nicht in Kraft. Weitere Staaten (Kroatien, Mazedonien, Kosovo, Türkei) drängen in die EU. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist eine wirksame Steuerung der Zuwanderung nicht mehr möglich. Diese hat eine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt, die unser Land mittelfristig in den Untergang treiben wird.

Überfüllte Züge, Verkehrszusammenbrüche, Demonstrationen, tägliche Streitereien und Überfälle, unbezahlbare Bodenpreise und Mietszinsen werden zunehmen. Kommt noch dazu, dass uns auch im Asylbereich das Heft dank dilettantisch handelnden, eigenmächtigen Bundesrätinnen aus den Händen geglitten ist. Hauptsächlich aus Italien neu zugewanderte Asylbewerber aus Ländern wie Somalia, Eritrea, Nigeria, Irak, den Maghreb-Staaten und aus dem osteuropäischen Raum können trotz teilweise deliktischem Verhalten nicht ausgeschafft werden.

Unsere Gefängnisse sind mit nahezu achtzig Prozent Ausländern überbesetzt. Die mit dem Freizügigkeitsabkommen verbundene Rechtsprechung verhindert die Wegweisung unerwünschter und krimineller Personen. Mit dem übergeordneten Recht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind uns die Hände gebunden. So kann’s nicht weiter gehen! Mit Unterstützung einer Volksmehrheit wird die SVP ihr Bestes versuchen!

Robert Nieth,
Walchwil ZG

 

13.10.2011 | 834 Aufrufe