Unsere direkte Demokratie verträgt sich in keiner Weise mit dem Vertrag von Lissabon. Das EU-Parlament setzt sich aus 750 Unionsbürgern zusammen. Unser Land könnte dabei nur etwa 18 Mitglieder stellen. So viel zu unserem Gewicht in einem Parlament, in dem die grossen Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien (vor dem Brexit) und Spanien zusammen bereits mehr als die Hälfte der Stimmen vertreten. Hinzu kommt, dass das Parlament lediglich zusammen mit dem Rat (bestehend aus je einem Minister der EU-Länder) gesetzgeberisch tätig werden kann.

In Artikel 11 der EU-Verfassung legt sich die EU dann doch noch ein demokratisches Mäntelchen um. An die Kommission kann nämlich eine (notabene nicht verbindliche) Initiative eingereicht werden, falls mindestens 1 Million Unionsbürger dies fordern. Viel Vergnügen beim Sammeln dieser Million Unterschriften!

Wolfgang Sidler, Luzern

01.06.2017 | 6640 Aufrufe