Schweizer Armee als Bundeswehr-Ableger

Nebst der «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung mit einem die Selbstbestimmung der Schweiz massiv einschränkenden «Rahmenabkommen» strebt Bundesbern offensichtlich auch die Eingliederung der Schweizer Armee in bestehende und geplante EU-Streitkräfte an.

Der Freitags-Kommentar vom 29. Juli 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Dass zu dieser Frage Gespräche im Gang sind, ist seit langem bekannt. Die Einladung der EU dazu datiert aus dem Jahr 2004. Aufschlussreich dabei ist, dass diese Verhandlungen seitens der Schweiz nicht vom für die Armee zuständigen VBS, sondern vielmehr vom Departement für Auswärtiges von Bundesrat Didier Burkhalter geführt werden.

Deutschland hat soeben ein «Weissbuch» zur Rolle der Deutschen Bundeswehr in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU veröffentlicht. Dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik möchte Bundesrat Didier Burkhalter auch die Schweiz unterstellen. Da diese – unter angestrebter deutscher Führung – selbst Angriffshandlungen vorsieht, würde die Neutralität der Schweiz automatisch liquidiert. Unserer Bevölkerung wird dieser offensichtliche Zusammenhang bewusst verschwiegen.

Friedensmissionen?

Bundesrat Burkhalters Handschrift ist dabei klar zu erkennen: Da wird verschleiert, beschönigt und vernebelt, da wird von geplanten «Friedensmissionen» geschwärmt. Kampfhandlungen seien generell ausgeschlossen, wird gegenüber Öffentlichkeit, Medien und Parlament unermüdlich behauptet.

Zum diskutierten Sachverhalt, zur «Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik» in der Europäischen Union (GASP) hat soeben auch die Deutsche Bundeswehr ein – von der Regierung zweifellos abgesegnetes – «Weissbuch» veröffentlicht. Und dieses Weissbuch spricht – ganz anders als das Schweizer Aussendepartement – Klartext. Beni Gafner, ausgewiesener Kenner aller sicherheitspolitschen Zusammenhänge, hat darüber in der «Basler Zeitung» am 18. Juli 2016 ausführlich berichtet.

Das Weissbuch äussert sich zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr». Sein Inhalt ist auch für die Schweizer Öffentlichkeit ausserordentlich brisant.

Abschreckung ist das Ziel

Gesäuselt wird darin nicht. Im Ministerium von Ursula von der Leyen wird im Generalston kommuniziert: Es geht in der EU nicht um «Friedensmissionen». Es geht um «Abschreckung» und um «kollektive Verteidigung». Da wird offen geworben für «verstärkte Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte»: Eine unzweideutig Russland provozierende Massnahme, zu deren Umsetzung auch die Stationierung von «Nuklearwaffen» vorgesehen ist. Von «Friedensmissionen», von denen Burkhalter schwärmt, kein Wort! Um so wichtiger ist Frau Verteidigungsminister von der Leyen, dass Deutschland im Rahmen der EU-Sicherheitspolitik als «Führungsnation» auftrete. Unter deutschem Kommando sollen also im Rahmen gemeinsamer EU-Sicherheitspolitik «durchhaltefähige Beiträge entlang von NATO-Planungszielen» geleistet werden. Dies mit dem Fernziel der Schaffung einer «Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union».

Deutschland will führen

Die nationalen Armeen sollen im Rahmen dieser GASP in eine eigentliche EU-Streitmacht überführt werden. So sieht Deutschland die Sicherheitskooperation in Europa. Burkhalter spricht derweil von «Friedensmissionen». Im Rahmen dieser Kooperation soll Deutschland nach dem Willen seiner Verteidigungsministerin auch für – wörtlich! – die «Ertüchtigung» in Sachen «Beratung, Ausbildung und Ausrüstung» aller kooperationsbereiten Armeen der GASP-Länder sorgen – nach Burkhalters Vorstellung auch der schweizerischen. Unsere Rekruten, Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere dürfen sich dann der – unverkennbar preussisch geprägten – Ertüchtigung durch die Bundeswehr aussetzen. Freude herrscht!

«Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)»

Unwahrheiten verbreitet auch, wer gegebene Tatsachen und Wahrheiten verschweigt, vernebelt oder beschönigt. Opfer solcher Wahrheitsverfälschung ist derzeit offensichtlich die Schweiz. Ihr «Aussenminister» Didier Burkhalter will unsere Armee der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik unterstellen. Gleichzeitig verschweigt Bundesbern, welche EU-Beschlüsse dieser GASP eigentlich zugrunde liegen. Diese Beschlüsse finden sich im Vertrag von Lissabon, von den EU-Mitgliedern 2007 unterzeichnet.

Die wichtigsten lauten:

  • Der EU wird «auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit» zugesichert.
  • Die Verteidigungspolitik soll der Kompetenz der EU-Zentrale unterstellt werden. Sie liegt nicht mehr in der Kompetenz der Mitgliedsländer.
  • Der EU wird seitens der GASP-Mitglieder zugesichert, es würden ihr alle Mittel zur Verfügung gestellt, welche zur Erreichung der vom EU-Rat festgesetzten sicherheits- und aussenpolitische Ziele erforderlich sind.

Es ist damit der – von keinem Parlament wirklich kontrollierte – EU-Rat, der künftig über Krieg und Frieden entscheidet – nicht mehr die einzelnen Länder mit ihren Regierungen und Parlamenten. Und unsere Neutralität? Und an diese Organisation will Bundesrat Didier Burkhalter auch unsere Schweizer Armee andocken? Dabei erachtet er es nicht einmal als notwendig, auf die im Rahmen der GASP in der EU beschlossene Beistandspflicht aufmerksam zu machen. Diese EU-Beistandspflicht ist eine unbedingte. Sie geht weiter als die für die NATO-Mitglieder gültige Beistandspflicht.

In der NATO entscheidet heute noch immer jeder Mitgliedstaat eigenständig über Form und Umfang seiner Unterstützung. In der EU entscheidet Brüssel allein. Diese Tatsache war mitentscheidend für den Brexit, der die europäische Classe politique vor wenigen Wochen so vollständig überrascht hat. Dass angesichts solcher Beistandspflicht – nicht allein für die Verteidigung – kein Platz mehr besteht für Neutralität, erkennt wohl jedes Kind.

Bundesrat Burkhalter behauptet trotzdem, die gemeinsame Verteidigungspolitik im Rahmen der von der EU geschaffenen GASP beeinträchtige unsere Neutralität, wenn die Schweiz sich der GASP unterstellen würde, in keiner Weise. Solches kann nur behaupten, wer die Neutralität hinterrücks liquidieren will. 

 

Symbolbild von Gerd Altmann theBernFiles / pixelio.de