Aktuell scheint ein Beitritt der Schweiz zur EU kein Thema zu sein. Doch der Schein trügt. Der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments und vor allem die Verwaltung, möchten mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen, das die Schweiz verpflichtet soll, automatisch zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Die Anbindung der Schweiz ist bereits so gross, dass man in Brüssel die Schweiz praktisch als Vollmitglied betrachtet. Das hat auch mit der Situation zu tun, dass sich die Schweizer Verantwortlichen in Brüssel nie vom Beitrittswillen der 90er-Jahre distanziert haben.

Fazit: Erstens: Die offizielle Schweiz muss Brüssel endlich klaren Wein einschenken und dessen Exponenten müssen dort erklären, dass wir die Integration in die EU nicht weiter fortsetzen wollen.

Zweitens: Die offizielle Schweiz muss endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückziehen und den Entscheid des Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen.

Drittens: Die Schweiz darf keine weiteren Abkommen abschliessen, welche die Unabhängigkeit, Freiheit und Neutralität einschränken. Von einem Rahmenabkommen mit einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU darf erst gar nicht diskutiert werden. Ein solches Abkommen ist auf jeden Fall abzulehnen.

Andreas Ungricht,
Basel

20.05.2015 | 1076 Aufrufe