Haltlose Polemik in der Asyl-Diskussion

Freitagabend – «Arena»: Ein Pfarrer, Andy Nufer, redet den Schweizern mit dem treuherzigen Augenaufschlag des ahnungslosen Besserwissers gehörig ins Gewissen: Wie es doch «beschämend» sei, dass die Hilfe an die schwergeprüften, so viel Not leidenden Einwanderer so zögerlich einsetze – zumal solche Unterstützung jeden Schweizer doch nur gerade neunzig Rappen – kümmerliche neunzig Rappen koste. 

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Erwartete irgendein Zuschauer, diese pfarrherrliche Kostenbehauptung würde in der Sendung wenigstens summarisch beurteilt? Weit gefehlt! Dem einzigen Kritiker der bundesrätlichen Will-kommens-Politik wurde, als er zu Kostenüberlegungen ansetzte, flugs und rigoros das Wort abgeschnitten.

Neunzig Rappen pro Einwohner! Welch hirnrissige Behauptung! Eben erst hat das Departement Sommaruga angekündigt, angesichts des sich rasch verstärkenden Zuzugs Asyl beanspruchender Einwanderer steige die Belastung allein des Bundes auf 2,5 Milliarden jährlich. Verteilt auf gut acht Millionen Einwohner, trifft das jeden Einzelnen – Säuglinge, Greise, Gratis-Einwanderer mitgerechnet – mit dreihundert Franken! Effektiv tragen – angesichts der hoch angesetzten Freigrenze für die Direkte Bundessteuer – weit weniger Zahler die gesamte Last. Wer zum «Handkuss» kommt, blutet um die tausend Franken. Doch der naive Pfarrer schwadroniert von neunzig Rappen.

Was Kantone und Gemeinden tragen – Krankenkasse, Zahnarztkosten, Sonderschulung, Einschulung, Wohnung, Polizei-, Gerichts- und Gefängniskosten (Asylbewerber erreichen gemäss aktueller Statistik die fünffache Kriminalität gegenüber andern Einwohnern) –, kommt noch dazu. Dass der Bund die Sozialhilfe allein für Neuankömmlinge nur während weniger Jahre trägt, ist dem Kanzelprediger anscheinend unbekannt. Für die meisten Eritreer – seit Jahren das Hauptkontingent der Asyl-Begehrenden, weit vor den Syrern – bluten längst die Gemeinden. Nicht wenige sind deshalb bankrottgefährdet.

Neuerdings wartet die «Arena» immer mit einem «Experten» auf – in der Neunzig-Rappen-Sendung mit dem Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Hat er des Pfarrers Kostenbehauptung richtiggestellt? Keine Spur! Die Wahrheit zur aus der Masseneinwanderung resultierenden Kostenexplosion ist auch für Experten tabu.

Die geschröpften Steuerzahler haben keinen Anwalt. «Gratisanwälte» – von den Steuerzahlern entlöhnt – bietet Frau Sommaruga nur den wenigen legalen und den tausenden illegalen Einwanderern an.

von Ulrich Schlüer