Kommentar des Chefredaktors

Bundesrat in der Lakaien-Rolle
Der neue Gessler

Er ist der Schatten Calmy-Reys. Wo sie spricht, steht er einen halben Meter hinter ihr, immer in nächster Nähe ihres Ohres. Wo sie auftritt, ist er ihr erster Gefolgsmann. Reist sie nach Brüssel, begleitet er sie engstens - sorgfältigst darauf bedacht, sie nie aus ihrer Rolle als Weisungsnehmerin fallen zu lassen.

 Er führt das Gängelband, an dem er unseren Bundesrat in Brüssels Klauen behält. Er teilt als erster Noten aus, wenn der Bundesrat nach einer Europa-Klausur Schlussfolgerungen und Entschlüsse zu formulieren sich getraut. Er lobt jegliche devote Regung unserer Landesregierung gegenüber Brüssel überschwänglich. Und er tadelt dezidiert, wenn einzelne Bundesräte auch bloss leise Kritik an irgend welchen Vorgaben Brüssels zu äussern wagen. Stellt unser Wirtschaftsminister untragbare Folgen der Personenfreizügigkeit für unser Land fest, wird er sofort zur Ordnung gerufen: Blosses «Nachdenken-Über» wird noch geduldet, Weitergehendes wäre unbotmässig…

Um so penetranter stimmt dieser neue Gessler laufend über die «segensreichen Verträge» von Schengen und Dublin Lobgesänge an, die der Bundesrat dienstfertig auch dann noch nachsingt, wenn die von Schengen und Dublin eigentlich gegen die Fluten illegaler Einwanderer vorgesehenen Barrieren längst vollständig eingebrochen und zertrümmert sind.

Formuliert ein Bundesrat scheue Anwandlungen, wonach zu gewissen Fragen allenfalls neue bilaterale Verträge ins Auge zu fassen seien, wird er vom Gessler aus Brüssel sofort unmissverständlich zurückgepfiffen: Die Zeit der bilateralen Verträge, herrscht er Berns Bundesräte an, sei abgelaufen. Der Tag sei angebrochen, da nur noch die «kohärente institutionelle Einbindung» Berns in Brüssels Gesetzgebungs-Maschinerie zur Diskussion stehe. Er, der Gessler aus Brüssel, sagt dies solange vor, bis sechs von sieben Bundesräte – den siebten hat er als notorischen Oppositionellen längst abgeschrieben – ihm das also Verordnete sogar noch im Schlaf nachplappern.

Dieser neue Gessler, an dessen Fäden unsere Bundesräte täglich - einzelne gar wollüstig - zappeln, heisst Michael Reiterer. Er ist Brüssels Botschafter mit Residenzort Bern. Würden in unserer Landesregierung wenigstens noch einzelne Funken von Selbstbestimmung und Selbstachtung glühen, hätte man diesem selbstherrlichen, eitlen, sich als Königsvogt fühlenden Intriganten längst den Laufpass gegeben. Aber die Zeiten solch selbstbewusster Kraftanstrengung scheinen zu Bern der Vergangenheit anzugehören.

 

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

19.05.2011 | 1852 Aufrufe