Es ist schwierig, vom hohen Ross herabzusteigen. Seine Kleinstpartei wurde jahrelang hofiert. Jedes noch so kleine Zucken wurde medial lang und breit geschlagen mit dem Ziel, der SVP ans Bein zu pinkeln. Diese Zeiten sind vorbei: Die Anti-SVP-Wirkung ist verpufft, seine Bundesrätin Geschichte. Ein kleines Zucken reicht nicht mehr aus, um wahrgenommen zu werden.

Also greift BDP-Chef Martin Landolt zur Nazi-Keule. Das funktioniert immer. Er verbreitet ein Sujet mit einer Schweizerfahne als Hakenkreuz, welches suggeriert, dass die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ein Wendepunkt darstelle – wie Deutschland im Jahre 1933. Ähnlich dramatisierte Tagi-Journalist Constantin Seibt: Die Abstimmung vom 28. Februar sei «der Moment der Entscheidung: der Nazi-Moment.» Hauptargument aller Untergangs-Beschwörer: Würden kriminelle Ausländer ausgeschafft, würden sie zu Bürgern zweiter Klasse und das sei das Ende des Rechtsstaats.

Politiker wie Landolt spielen sich zu vermeintlichen Wächtern des «Rechtsstaats» auf. Nur haben sie von diesem Begriff ein eigenartiges Verständnis. Der Duden definiert ihn als einen «Staat, der das von seiner Volksvertretung [im Falle der Schweiz auch von seinem Volk; Anm. des Autors] gesetzte Recht verwirklicht». Das Volk hat 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen. Politiker wie Landolt, die den Auftrag des Volkes missachten, versuchen, die Umsetzung des Volkswillens zu verhindern, indem sie auf der vom Volk abgelehnten Täterschutzklausel bestehen. Wer demontiert hier also den Rechtsstaat?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Landolt glühender Verfechter staatlicher Eingriffe in die Autonomie und Freiheit der Bürger ist. Unzählige Lebensbereiche sollten in seiner Vorstellung vom Staat beschlagnahmt und kontrolliert werden – ganz im Geiste des (National-)Sozialismus. Doch sobald es um die Bestrafung von Kriminellen geht, also um das Kerngeschäft des Staates, soll sich der Staat plötzlich zurückhalten?

Wer «Rechtsstaat» schreit, muss auch dafür eintreten, dass dieser die Menschen in Ruhe lässt, solange diese anderen nichts Böses antun. Vielleicht ohne es zu merken, unterstützt Staatsanbeter Landolt mit seiner etatistischen Politik die sich vor unseren Augen abspielende, despotische Entmündigung, Entrechtung und Enteignung der Bürger durch immer mehr unmenschliche Vorschriften, Verbote, Steuern und Zwangsabgaben. Er wird dadurch selbst zum Steigbügelhalter des Totalitarismus, des «Nazi-Moments». Ob der Glarner es eines Tages merkt?

von Olivier Kessler