Seit einigen Monaten kursiert im Internet ein Film mit dem Titel „Helmut Kohls Lügen bei der Einführung des Euro“. Darin werden einige Zitate aus dieser Zeit im heutigen Kontext betrachtet. Kohl kommt dabei nicht gut weg. Kein Wunder, denn der damalige Bundeskanzler hat den Entscheid zur Einführung des Euro gegen die Mehrheit seiner Bürger durchgedrückt und teilweise abenteuerlich begründet. 

Lüge
Kann Helmut Kohl nun der „Lüge“ bei der Einführung des Euro bezichtigt werden? Hat er eine besonders grosse Schuld auf sich geladen, indem er die Mark gegen den Willen der Deutschen gegen den Euro eintauschte? Hat er nach besten Wissen und Gewissen gehandelt? Das Gerede von der „EU als Garanten für Frieden und Freiheit“ mag in unseren Ohren nicht nachvollziehbar sein, in den Augen der Kriegsgeneration, zu der Kohl gehört, mag sie aber eine Berechtigung haben. Und wenn Kohl bei der Einführung im Parlament euphorisch sagte, dass der Euro das Grossartigste sei, klingt es heute nur noch zynisch. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Gab es denn keine Anzeichen, dass der Euro keinen Bestand haben kann? Die Alarmglocken hätten bei jedem denkenden Bürger klingeln müssen, als im Vorfeld der Euro-Einführung Kritiker verhöhnt oder mundtot gemacht wurden, ohne dass man auf ihre Argumente eingegangen wäre. Dies ein Vorgang, der leider immer noch nur allzu oft angewendet wird. Die Erfahrungen geben heute, nur zwölf Jahre später, einmal mehr den Kritikern Recht.

Keine Verpflichtungen
Ein Zitat schreckt besonders auf. Helmut Kohl erklärte vor dem Parlament: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers“. Wie die Realität aussieht, zeigte uns die Krise der PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) auf. Griechenland musste mit Milliardenzahlungen vor dem drohenden Staatsbankrott gerettet werden. Diese zentrale Aussage ist plötzlich gegenstandslos.

Keine Alternativen
Was wäre die Lösung? Etliche Finanzspezialisten erklären nun die Rettung Griechenlands zum Sündenfall. Man hätte einen Staatsbankrott nicht verhindern dürfen. Das stimmt. Es ist ein Sündenfall, denn nun können sich die anderen angeschlagenen Euro-Länder auf das Rettungspaket berufen und für sich selber Finanzspritzen einfordern. Die Konsequenz aus einem Staatsbankrott ist aber ebenso gravierend. Die Weigerung Griechenland Hilfestellung zu leisten, hätte auch die anderen PIIGS-Staaten in eine Notlage gebracht. Keine Bank oder Financier würde Geld in Länder fliessen lassen, wenn die Gefahr eines weiteren Staatsbankrotts droht. Doch auch mit der vorübergehenden Rettung Griechenlands ist die Gefahr nur aufgeschoben. Gelöst ist das Problem nicht. Es ist kein Zufall, dass nun die Forderung laut wird, dass Deutschland die Einheitswährung verlassen muss. Denn damit könnte die nötige Geldentwertung vorgenommen werden. Für die Politik wäre es aber ein Eingeständnis des Scheiterns ihrer hochfliegenden Visionen. Leider hat sich diese Einsicht dort aber, im Gegensatz zur Bevölkerung, noch nicht durchgesetzt.

(K)ein Grund zur Freude
Es gibt Stimmen, welche die Misere begrüssen. Nun ist ersichtlich, dass die EU und der Euro nicht überlebensfähige Konstrukte sind. Vielleicht ist die Krise der erste Schritt für die notwendige Aufsplittung der Eurozone. Vielleicht folgen nun mehr Demokratie und Bürgernähe über unsere Landesgrenze hinweg. Dennoch besteht kein Grund zur Häme. Es ist nicht nur der deutsche Steuerzahler, auch wir bluten. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat enorme Summen in den Euro gepumpt. Per Ende September hielt die SNB 55 Prozent (oder 119 Milliarden Franken!) ihrer Währungsreserven in Euro. Im ganzen Jahr 2010 betrugen die Verluste bei den Währungsreserven astronomische 32 Milliarden Franken und dürfte damit der grösste Verlust in der 103-jährigen Geschichte der Nationalbank sein. Andere Bereiche schreiben schwarze Zahlen. So sorgten die UBS-„Schrott“papiere und die Goldbestände für ein Plus. Vor allem letzteres ist tragisch. Wurden doch grosse Goldbestände der Nationalbank ohne zwingenden Grund verschachert. Und das zu einer Zeit als der Goldkurs einen Bruchteil des heutigen Wertes betrug. Beunruhigend in dem Zusammenhang ist ein Zitat des ehemaligen Finanzministers und heutigen UBS-Präsidenten Kaspar Villiger aus dem Jahr 2003. Ein Nationalrat wollte damals wissen, ob Teile unserer Goldreserven bei den Amerikanern im Fort Knox eingelagert seien. Auf wiederholte Nachfrage meinte Kaspar Villiger (Zitat aus dem amtlichen Bulletin): „Ich weiss auch nicht, ob etwas in Amerika ist.“ Es stellt sich die Frage, welches Gold wohl verkauft wurde: Das real in der Schweiz eingelagerte oder das, von dem man nicht weiss wo es ist?

Courage gefordert
Die Schweiz ist mit der EU und dem Euro stark verbandet. Kommt es zu einem Crash, werden auch wir grosse Teile unseres Wohlstandes verlieren. Leider wird mit dem aktuellen Krisenmanagement eine wirkliche Lösung verhindert. Ein Knall scheint unter diesen Vorzeichen unausweichlich. Die Frage ist nur wann und mit welcher Intensität es geschehen wird. Dennoch dürfen wir Schweizer mit Zuversicht in die Zukunft sehen. Auch nüchtern betrachtet, sind wir eine Insel der Glückseligen in Europa. Kein Wunder flüchten viele EU-Bürger in die Schweiz und fordern europäische Politiker eine stärkere (finanzielle) Integration der Schweiz! Wir dürfen nicht den Fehler machen dem EU-Dampfer Titanic beizutreten um aus Solidarität beim Wasserschöpfen zu helfen. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen, notfalls unsere Freiheit etwas kosten lassen und eine weitere EU-Integration oder gar einen Beitritt verhindern. Jede Annäherung an die EU führt zu einer Schwächung unseres Landes. Nun ist mehr Courage gefordert. 
 
Leserbrief von
Pirmin Müller, Luzern

 

13.01.2011 | 1598 Aufrufe