"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Mario Draghis Befreiungsschlag
Der dritte Verrat

Die Währungsunion kam seinerzeit nur zustande, weil den EU-Steuerzahlern verbindliche, vertraglich festgeschriebene Stabilitätskriterien mitgeliefert wurden: Garantien, welche Überschuldung auf Kosten der Steuerzahler hätten verhindern müssen.

Diese Stabilitätskriterien verschwanden bereits vor zehn Jahren, als Deutschlands Regierung Schröder/Eichel in den Schulden ertrank.

Die zweite Sicherheit vor Überschuldung sollte die No-Bailout-Vereinbarung garantieren, die das ausdrückliche Verbot an alle EU-Staaten festschrieb, je Schulden anderer Euro-Staaten zu übernehmen. Kurz nach Ausbruch der Euro-Krise wurde auch diese Bestimmung aufgehoben – ersatzlos! Seither bezahlen die Steuerzahler des EU-Nordens Milliarden für die Liederlichkeit der Regierungen im EU-Süden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde bei ihrer Gründung vertraglich auf eine strikte Politik der Geldwert-Stabilität verpflichtet. Soeben hat Mario Draghi, EZB-Chef, die Lizenz für unbeschränkte Euro-Produktion per Notenpresse erhalten, auf dass wertlose Staatspapiere bankrotter Euro-Südstaaten grenzenlos aufgekauft werden können: Der dritte Verrat an den Steuerzahlern der EU-Länder.

Wer Verträge bricht, handelt kriminell. Er gehört hinter Schloss und Riegel.

Nicht so in der EU. Dort blasen die schuldigen Vertragsbrecher vielmehr zur Hatz auf jene dreimal verratenen Steuerzahler, die ihr ehrlich Erspartes der verbrecherischen Politik der Vertragsbrecher zu entziehen suchen. Am schlimmsten trifft es diejenigen, welche ihr durch Fleiss und Tüchtigkeit erworbenes Vermögen vor dem Zugriff der Währungszerstörer ins Ausland zu retten versuchen. Ohne jede Unschuldsvermutung werden sie pauschal als «Kriminelle» blossgestellt – mit voller Namensnennung!

Erstaunlich, dass die kriminellen Verfolger ihrer Opfer sogar auf Verbündete ausserhalb der eigenen Grenzen zählen können. Man braucht gegenüber dem Schweizer Bundesrat bloss ruppig mit «Kavallerie-Angriff» zu drohen, und schon ruft unsere Kapitulations-Ministerin zu «Nachverhandlungen» auf – neuerdings zwecks Zulassung «rückwirkender Gruppenanfragen». Der Euro treibt nicht nur die Euro-Länder in die Armut, er zersetzt auch als stabil erachtete Rechtsordnungen. Und er beschert Europa Zwangsherrschaft.

Ulrich Schlüer

14.09.2012 | 1861 Aufrufe