Mit Befremden muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich eine geistige Elite – bestehend aus Rechtsprofessoren, aktiven und ehemaligen Bundesrichtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und 11 alt Bundesräten – für eine Härtefallklausel bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländern einsetzt und ihnen somit das Wohl der Delinquenten wichtiger ist als dasjenige der Opfer.

Weil die Durchsetzungsinitiative Präventivwirkung hat, wird mit deren Annahme die Sicherheit für die Bevölkerung wieder steigen.

Geradezu abenteuerlich sind die Fallbeispiele, welche die Gegner, der Durchsetzungsinitiative den Zuschauern des gebührenfinanzierten Schweizer Staatsfernsehens in div. Sendungen erzählen. Frau Sommaruga konstruiert den Fall eines Schweizers und eines Secondos, welche nach dem Ausgang, in angetrunkenem Zustand, auf dem Nachhauseweg mit Gewalt in ein Püntenhäuschen einsteigen und dort schlussendlich ein Fahrrad entwenden.

Gemäss der Justizministerin müsste der Secondo, als Ersttäter mit dem in der Durchsetzungsinitiative enthaltenen Deliktkatalog, des Landes verwiesen werden. Die Bundesrätin weiss offensichtlich nicht, dass jeder Richter einem angetrunkenen Täter für seine begangene Tat (ausser im Strassenverkehr) mildernde Zustände gewäh-ren und möglicherweise von einer Strafe absehen wird. Ich wünschte mir, dass die Classe politique die Sorgen und Ängste der Schweizer Bevölkerung im direkten Kontakt wahrnehmen und sich nicht nur an den mehrheitlich linken Medien orientieren.

Rolf Sturzenegger,
Hagenbuch

24.02.2016 | 1615 Aufrufe