Statt der Freizügigkeit sollen bei der Einwanderung wieder die nationalen Interessen im Vordergrund stehen: Das Ja zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“ ist auch eine Folge daraus, dass Bundesrat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die Anliegen der Bevölkerung zu wenig ernst genommen haben.

Die heutige Lebensqualität in der Schweiz lässt sich mit einer jährlichen Zuwanderung von bis zu 80´000 neuen Einwohnern netto nicht aufrechterhalten. Nun setzt der Bundesrat eine Expertengruppe zur Umsetzung der Initiative ein. Aktiv einbezogen werden u.a. die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Vertreter der Kantonsregierungen sowie des Städteverbands: Also praktisch alles Gegner der Initiative. Eine Vertretung der Initianten ist dagegen nicht vorgesehen; sie sollen bloss angehört werden.

Die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ soll im Wesentlichen von ihren Gegnern, welche die Abstimmung verloren haben, umgesetzt werden. Es wäre etwa dasselbe, wenn man seinerzeit die Einführung des Frauenstimmrechts durch deren Gegner hätte umsetzen lassen. Mit der nun vom Bundesrat gewählten Strategie droht einmal mehr der Volkswille auf dem Weg der Umsetzung verwässert zu werden. Das freut die EU, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände.

Schaden daraus trägt das Vertrauen in die direkte Demokratie: Die Regierten werden von den Regierenden einmal mehr nicht ernst genommen.

Patrick Freudiger,
Langenthal (BE)

 

18.04.2014 | 913 Aufrufe