Europa am Scheideweg

Dank ihrer Direkten Demokratie ist die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union. Und weil ein demokratischer Entscheid zugelassen wurde, verlässt England die Europäische Union.

Von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Kein Wunder also, dass die zu Brüssel Herrschaft ausübende Funktionärskaste nichts abgrundtiefer hasst als die Demokratie. Kein Wunder, dass diese Funktionärskaste der Schweiz einen Vertrag – den sog. «Rahmenvertrag» – aufzwingen will, der zu allem, was Brüssel wichtig ist, die Direkte Demokratie kurzerhand ausmerzt.

Brüssel verlangt von der Schweiz – in typischer, mit Fremdwörtern gespickter, wahrheitstarnender Funktionärssprache – die «institutionelle Anbindung» an die «Entscheidfindungs-Prozesse» in der Europäischen Union. Das heisst im Klartext: Die Schweiz muss EU-Entscheide, EU-Beschlüsse, EU-Gesetze, welche Brüssel ganz allein als «Binnenmarkt-relevant» einstuft, automatisch übernehmen – ohne jede eigene Beschlussfassung. Landesregierung und Parlament würden in die Rolle stummer Kopfnicker gezwungen. Erschreckend daran ist nur: Sowohl im Bundesrat als auch im Parlament scheinen Mehrheiten solche Unterwerfung unter dem Tarn-Slogan «Erneuerung des Bilateralen Wegs» zu akzeptieren.

Leistung und Lohn

In welchem Zustand befindet sich denn diese EU, die sich in derart diktatorische, Demokratie-zerstörende Allüren verliert?

Sie hat – nicht zuletzt mit dem marktuntauglichen Imponier-Projekt Einheitswährung – mehrere Länder in den Bankrott, die ganze EU in ausweglose Überschuldung und damit jahrelange Wirtschafts-Stagnation gestürzt. Trotzdem schaffen es die EU-Funktionäre noch, sich ihre weltweit konkurrenzlosen Spitzensaläre, garniert mit exorbitanten Spesenentschädigungen Monat für Monat pünktlich und vollumfänglich auszahlen zu lassen.

Die EU fällt wirtschaftlich gegenüber USA und Fernost Jahr für Jahr weiter zurück. Die EU-Länder nehmen «Spitzenplätze» in der Rangliste der höchsten Arbeitslosigkeit ein. Trotzdem beziehen die für solchen «Erfolg» verantwortlichen EU-Funktionäre ungerührt ihre Spitzensaläre und Spitzenentschädigungen.

Die EU versagt bezüglich Grenzsicherung gegenüber stattfindender Völkerwanderung, gegenüber Kriminalitäts- und Terrorimport sträflich. Jene Mitgliedländer, die eigenständig Grenzsicherung garantieren, werden von Brüssel gar geschmäht und verflucht. Aber die an allen Fronten versagenden EU-Funktionäre heimsen weiterhin Monat für Monat ihre Spitzensaläre und Spitzenentschädigungen ein.

Die EU steht dem millionenfachen Asylmissbrauch in ihrem Hoheitsgebiet hilf- und tatenlos gegenüber. Die Funktionäre, die in dieser Aufgabe radikal versagen, sind indessen noch immer fähig, sich Monat für Monat ihre Taschen mit niemals von Kürzungen betroffenen Spitzensalären und Spitzenentschädigungen zu füllen.

Ob sich die Tag für Tag von Juncker Abgeleckten eigentlich der Tatsache bewusst sind, dass sie der teuersten Küsse, vergeben vom unfähigsten Spitzenfunktionär, teilhaftig werden?

Lohn aus leeren Kassen

Die EU kann Bankrotte einer ganzen Reihe ihrer Mitgliedländer nur noch durch von oben – ohne jede demokratische Legitimitation – verfügte Zinsnullung verhindern. Zinsnullung und Negativ-Zinsen: Das ist nichts anderes als staatlich angeordnete Beraubung der ehrlichen Sparer. Die EU-Funktionäre, Hauptprofiteure solch schlicht verbrecherischer, durch kein Gesetz legitimierter Sparer-Beraubung, beziehen – statt dass sie im Gefängnis landen – weiterhin Monat für Monat ihre Spitzensaläre und Spitzenentschädigungen.

Nebst der Gewährleistung ihrer allmonatlich durchgesetzten persönlichen Bereicherung aus absterbendem Koloss, sind sie, die EU-Funktionäre, allerdings noch in der Lage, unzählige nutzlose, für die Wirtschaft schädliche, unsinnige Kosten verursachende Schikane-Regulierungen a la Einheits-Traktorsitz, Einheitskondom, Einheitsgurke, Einheitsglühbirne usw. durchzusetzen. Mit dem Ziel, zwecks Kontrolle all des dekretierten Unsinns laufend neue, zusätzliche, unproduktive Funktionärsstellen zur Verstärkung jenes Funktionärs-Kartells zu schaffen, welches innerhalb der EU die Zügel in Händen hält.

Es gibt Zeitgenossen, denen das Lachen über all diesen sinnlosen, wirtschaftszerstörenden Kontroll-Fetischismus zur Vertuschung des Brüsseler Versagens noch immer nicht vergangen ist. Die Lacher scheinen den Motor dieses Europa in den Abgrund reissenden Molochs allerdings zu übersehen. Es sind nicht die hohlen Sprüche der Junckers, der Schulzens und all ihrer Trabanten an jedem teuren Diner und aufwändigen Apèro, welche die EU am Leben erhalten. Die Sprücheklopfer sind bloss Kulisse.

Den EU-Apparat am Laufen halten rund 35000 Funktionäre. Ihre Macht spiegelt sich in der Tatsache, dass sie, die EU-Funktionäre, sich weitestgehend unkontrolliert aus diesem immer schwerwiegendere Fehlleistungen produzierenden Apparat in schlicht exorbitantem Ausmass zu bereichern verstehen. Sie bilden die Kaste der bestsalarierten und bestentschädigten Funktionäre weltweit. Beanstandungen zum Ausmass ihrer Entschädigungen durch den EU-Rechnungshof blieben bis heute praktisch folgenlos.

Machtapparat

Klar, dass diese EU-Funktionäre ihre Machtstellung und den sie so grosszügig versorgenden Apparat mit Klauen und Zähnen verteidigen. Auch dann noch, wenn die EU zum wirkungslosen Hohlkörper verkommen ist. Wer die EU bereits besiegt glaubt, der irrt.

Die Brexit-Kampagne hat die viele vor den Kopf stossende Tatsache zutage gefördert, dass gegen ein Drittel der rund 35 000 EU-Funktionäre höhere Saläre einstecken als der englische Premierminister. Wer derart am Saugnapf Europas sitzt, wird seine Position nie und nimmer freiwillig räumen.

Unter der Fuchtel dieser Funktionäre bricht sich die Diktatur Bahn – im Abendland, im Kontinent, welchem die Welt die Demokratie als Errungenschaft verdankt. Die Funktionärs-Diktatur Brüssels ist zum Kampf gegen diese Demokratie angetreten. Europa droht erneut Totalitarismus. Nicht ideologisch motivierter, vielmehr von Funktionärsmacht beherrschter.

Ableger

Diese Funktionärsdiktatur kann sich zu Brüssel auch deshalb an der Macht halten, weil sie sich und ihr Tun auf wichtige Verbündete in allen europäischen Ländern stützen kann. Auch auf Verbündete in der Schweiz. Die Schweizer sind den Brüsselern wichtig, weil hierzulande die öffentliche Hand auf vergleichsweise vollen Kassen sitzt. Eine Rarität in der EU. Und auch in der Schweiz wird die Funktionärsbürokratie von Jahr zu Jahr grösser und arroganter – der demokratischen Kontrolle zunehmend entzogen.

Die Kesb

Beispiel einer kaum mehr kontrollierten Bürokratie: Die Kesb, die «Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde». Bereits ihr Name ist Anmassung und eine Mogelpackung: Die Kesb ist alles andere als eine gewählte Behörde. Sie ist allein ein Bürokratie-Apparat, der sich der Sozialfürsorge bemächtigt hat, ungehindert schaltend und waltend.

Die Kesb ist keinem demokratisch gewählten Organ rechenschaftspflichtig. Sie kann – ohne demokratische Kontrolle – Vermögenswerte von ihrer Betreuung Unterstellten blockieren, sogar behändigen. Sie kann – ohne Rechenschaftspflicht einem demokratischen Organ gegenüber – enorm teure Fremdplatzierungen veranlassen. Die Kostenfolgen der Anordnungen und des Tuns kümmert die Kesb-Funktionäre nicht. Sie präsentieren ihre Rechnungen skrupellos der Wohngemeinde derer, die sie ihrer Kontrolle unterworfen haben. Verlangt eine Gemeindeverwaltung oder eine Gemeindebehörde eine Begründung, verweisen die Kesb-Funktionäre herablassend-arrogant auf Datenschutzbestimmungen.

Die Kesb, vom Departement Sommaruga ausgegangen, schaltet und waltet nach Gutdünken. Demokratische Kontrolle, welcher jede öffentliche Verwaltung in der Schweiz gemäss Verfassung unterstehen müsste, findet gegenüber der Kesb in der demokratischen Schweiz keine statt.

Skos

Die Kesb kann sich auf eine ihr verwandte, nicht minder selbstherrliche Bürokratie blindlings verlassen: auf die Skos. Die Skos ist nichts anderes als eine Interessenvertreterin der Sozialfunktionäre, sozusagen eine Sozialarbeiter-Gewerkschaft. Sie hat die Tarife festgelegt, die schweizweit in der sozialen Fürsorge gelten sollen. Weil diese Einheitstarife sämtliche denkbaren Fälle abzudecken haben, orientieren sie sich generell am maximal denkbaren Aufwand. Die Sozialarbeiter profitieren davon in exorbitantem Ausmass. Auch von ihnen wurden die Gemeinden zu reinen Zahlstellen degradiert.

Zum Vergleich: AHV-Bestimmungen, AHV-Prämien unterliegen der parlamentarischen Gesetzgebung und Kontrolle, oft sogar Volksabstimmungen. Es ist – um die AHV mit der Skos zu vergleichen – nicht der AHV-Rentnerverband, der die Höhe der Renten festlegt. Dazu erfolgt ein demokratischer Entscheid. Die Skos-Richtlinien aber werden allein und selbstherrlich von den Skos-Funktionären festgelegt. Keine Spur von demokratischer Kontrolle.

Einst berieten und bestimmten die Gemeinden über die Fürsorge abschliessend – zumeist in genauer Kenntnis des lokal zu lösenden Problems. Es wurden individuelle, fallgerechte Entscheide getroffen – finanzierbare Entscheide. Seit sich die Skos schweizweite Festlegung von Einheitstarifen anmasst, explodieren die Kosten. Eine Bürokratie, die keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, wuchert gleichsam von selbst aus.

Volksschule

Auch die Volksschule wurde zum Objekt der Begierde des sündenteuren Bürokratismus. Die Funktionäre organisieren und beherrschen die Volksschule in Konkordaten. Konkordate entziehen sich der Demokratie. Sie massen sich – in der Bundesverfassung als Organe des Staates nirgends vorgesehen – gleichzeitig sowohl gesetzgebende als auch ausführende Kompetenz an. Kein Parlament kontrolliert diese Konkordate. Es gibt Kantone, die juristische Schritte gegen Bürger eingeleitet haben, die Konkordats-Beschlüsse über Gegebenheiten, die einst in der Hoheit der Kantone standen, Volksabstimmungen unterwerfen wollen.

Seit das HarmoS-Konkordat existiert, explodieren im Bildungswesen die Kosten. Keineswegs zugunsten besserer Bildung. Vielmehr als Folge der sich laufend ausweitenden Bürokratie, die sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen hat. Zur Bildungsqualität trägt dies nirgends bei. Aber die Bildungsbürokratie ist Motor der entfesselten, widersprüchlichen, schädlichen Reformitis im Bildungswesen.

Bizarre Vorschläge

Seltsame Ideen können sich im Schatten der Bürokratisierung auch in der Schweiz einnisten: Da sorgt unsere Landesregierung – in diametralem Widerspruch zu ergangenen Volksentscheiden – dafür, dass Jahr für Jahr mehrere zehntausend Neueinwohner zusätzlich in die Schweiz hineingepfercht werden. Viele – all jene, die mit der Völkerwanderung aus Nahost und Nordafrika ins Land geschwemmt werden – arbeiten hier nie. Sie leben, administriert von Funktionären, von der Sozialhilfe.

Die Einheimischen haben als Steuerzahler für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Immer weniger müssen für immer mehr Gratis-Einwohner immer grössere Leistung erbringen. Dazu haben sie einen Arbeitsweg zu bewältigen. Weil die Verkehrsmittel und Strassen gleichzeitig auch von den Gratis-Einwohnern rege frequentiert werden, werden Staus und Gedränge immer dichter. Was fällt der Funktionärskaste – zu diesem Problem vertreten durch Bundesrätin Doris Leuthard – dazu ein? Eine neue Pendler-Abgabe, zu bezahlen allein von denen, die bereits für die importierten Gratis-Einwohner finanziell aufzukommen haben. Wer arbeitet, wird zugunsten der Faulenzer und der Funktionäre bestraft und geschröpft.

Ähnlich unsinnige Massnahmen häufen sich: Die SBB muss bekannt geben, dass sich die Zahl der Schwarzfahrer drastisch vergrössert. Und sie muss weiter einräumen, dass rund zwei Drittel der erwischten Schwarzfahrer – von der noch viel grösseren Dunkelziffer wagt niemand auch nur zu sprechen – die gegen sie verhängten Bussen nie bezahlen. Daraus erwachse jenen, die zugunsten der Gratis-Aufenthalter noch arbeiten, jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe.

Die präsentieren jetzt als Abhilfe-Massnahme eine typische Funktionärs-Idee: Man müsse, fordern sie, ein Gesamtregister aller Schwarzfahrer erstellen. Das würde zwar einigen hundert Erhebungs- und Registrierungs-Funktionären zu Arbeitsstellen auf Kosten der Steuerzahler verhelfen. Aber auch kein einziger Missetäter, kein einziger Schwarzfahrer wird deshalb die ihm auferlegte Strafzahlung entrichten. Sehr wohl wissend, dass ihm deswegen seitens des Departements Sommaruga nie die Ausweisung aus der Schweiz droht. Schliesslich wurde ihm ein – ebenfalls der Funktionärskaste entstammender – Gratis-Anwalt zugeteilt. Niemand lässt Klienten ausweisen, wenn er sich damit der eigenen Stelle beraubt. Alles Symptome einer tödlichen Krankheit. Ihr Name: EU-Seuche.

 

(Foto: flickr.com)
Turmbau zu Babel: Europäische Zentralbank in Frankfurt, die mit ihrer Geldschwemme den kommenden Kollaps noch etwas in die Zukunft verschiebt.