Nach dem Ja gegen die Masseneinwanderung

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Zunächst: Dass der Schweizer Souverän der Millionen-Lawine voller Schmähungen («Abschotter»), Lügen («Einwanderung nur mit Arbeitsvertrag») und Drohungen («die Guillotine zerhackt alle Bilateralen») standgehalten hat, ist eine staatsbürgerliche Leistung, der man kaum genügend Respekt bezeugen kann.

Was ist geschehen? In einer direkten Demokratie wurde das von der EU zum Dogma erhobene System der Personenfreizügigkeit an der Realität der Masseneinwanderung gemessen – und in demokratischem Entscheid als «nicht tauglich» erklärt.

Wie reagiert eine Demokratie auf solches Verdikt? Der Entscheid wird respektiert, indem die vom Volk zur Staatsausgestaltung gewählten Organe zusammensitzen, die Lage beurteilen, Mängel und Fehler in ihrer Vorlage eruieren und Verbesserungen, grundlegende Überarbeitung oder auch Liquidation des Projekts vorschlagen – und dazu eventuell eine Alternative präsentieren für erneute Volksabstimmung.

Überfordert solche Verarbeitung eines demokratischen Entscheids die Europäische Union – zumal auch die EU für sich in Anspruch nimmt, in der Tradition der abendländischen Demokratie zu stehen?

Ist Brüssel unfähig, ein in demokratischem Entscheid entstandenes Nein zu einem von der EU erdachten – längst nicht bloss in der Schweiz nicht wirklich funktionierenden – System in demokratischer Manier zu verarbeiten? Was von der EU zehrende Funktionäre in ihrer ersten Wut vor allem über deutsche Sender den Schweizern derzeit ins Gesicht schleudern, steht allerdings in einer andern Tradition: «Wenn ihr nicht schluckt, was wir erfunden haben, dann zertreten wir euch…». Zornesworte, wie sie während Jahrhunderten aus Despoten-Mund zu vernehmen waren.

Zugegeben: Was da in die Stube flimmert, ist weder Deutschlands noch Brüssels Stimme. Da wurden zunächst einfach einmal die Lümmel losgelassen. Mit Tönen, die unseren Ohren allerdings etwas allzu wohlbekannt sind. Gesprochen von solchen, welche mitverantwortlich sind, dass aus der grossen «europäischen Idee» innert weniger Jahren nicht anderes als eine Pleite-Union geworden ist. Sie scheinen Angst zu haben, dafür in einer echten Demokratie einmal zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das mag ihre Wortwahl, ganz der Tradition der Despotie verpflichtet, erklären.

Ulrich Schlüer

 

14.02.2014 | 2323 Aufrufe