Bundesverfassungsgericht widerlegt hiesige Schweiz-Abschaffer

Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass das Völkerrecht dem nationalen Verfassungsrecht keineswegs übergeordnet sei.

von Dr. Ulrich Schlüer, alt Nationalrat, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Völkerrecht, insbesondere Völkervertragsrecht – also zwischen Staaten getroffene
Vereinbarungen – hat gemäss diesem Urteil vielmehr den Rang von einfachen Bundesgesetzen. Klar über nationalem Recht steht einzig das zwingende Völkerrecht. Dieses beinhaltet das Folterverbot, das Genozidverbot, das Verbot von Sklaverei, das Verbot, einen Angriffskrieg zu entfesseln sowie das Rückschiebeverbot, wonach ein Asylsuchender nicht in ein Land zurückgeschickt werden darf, wo ihm Tod und Folter drohen. Die gleiche Regelung ist auch in unserer Bundesverfassung verankert.

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22.02.2018 | 2022 Aufrufe