Öffentliche Haushalte im Würgegriff der Staatsfunktionäre

Im kommenden Jahr rutschen offenbar viele kantonale und kommunale Haushalte in die roten Zahlen. Der Ruf nach Steuererhöhungen wird allenthalben lauter.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 31. Oktober 2014,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

In den Jahren des Steuerwettbewerbs, so wird lauthals geklagt, seien die öffentlichen Haushalte regelrecht «ausgehungert» worden. Korrekturen in Form von Steuerfuss-Erhöhungen seien unumgänglich.

Schädliche Sparrunden?

Interessant, vor allem aber alarmierend an diesen lauthals verbreiteten Klagen ist, dass sie von unseren «kritischen Medien» ziemlich bedenkenlos und pauschal übernommen und verbreitet werden. Die Medienleute führen sich damit auf als Kollaborateure der sich als Propagandisten von Steuererhöhungen profilierenden Staatsfunktionäre. Sogar im Blatt des «liberalen Gewissens» von der Zürcher Falkenstrasse nimmt Kritik am angeblich «hemmungslosen Steuerwettbewerb» zu.

Auf dass den Bürgern und Lesern die Dramatik der Lage unter die Haut gehe, wird sowohl von Funktionären als auch von den Medien wortreich und demonstrativ stirnrunzelnd die Warnung verbreitet, dass weitere Sparmassnahmen die «Bedürftigen» treffen würden. Und das sei doch menschenrechtswidrig…

Nicht einmal die halbe Wahrheit

Die Tatsache, dass auch in den Jahren des sog. «schrankenlosen Steuerwettbewerbs» sämtliche öffentlichen Haushalte massive Ausgabensteigerungen erlebt, also nie echt gespart haben, wird in den wohlorchestrierten Klage-Konzerten sorgfältigst ausgeklammert. Dass in vielen öffentlichen Haushalten die Ausgaben weitaus stärker angestiegen sind als das Bruttoinlandprodukt – also die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz –, diese Tatsache wird der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten. Die Medienkonsumenten sollen, soweit sie auch Steuerzahler sind, die Wahrheit höchstens «zweckdienlich manipuliert» erhalten.

Explosion der Bürokratie

Was alles haben wir nicht erlebt in den letzten Jahren der regelrechten Explosion staatlicher Bürokratie-Apparate. Da wurden in exorbitantem Ausmass neue Vorschriften zur Überwachung angeordneter Umwelt-Vorgaben erlassen. Was entstand aus solchen Verordnungen nicht alles an staatlichen Kontroll-Apparaten zur Überwachung der Einhaltung all der ausufernden Vorgaben. Die realitätsfremde sog. «Energie-Wende» entpuppt sich als wahres Eldordado für Regulierungs- und Überwachungs-Funktionäre.

Und welch unsinniger Zusatzaufwand resultiert nicht aus Eveline Widmer-Schlumpfs Überwachungswahn, der im Interesse der USA ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, unseren Finanzplatz regelrecht plattzuwalzen. Und was hat die bewusste Nicht-Umsetzung sowohl der Ausschaffungsinitiative als auch der Initiative gegen die Masseneinwanderung nicht an zusätzlichem Funktionärs-Personal in Amtshäuser geschwemmt zur Betreuung der schrankenlos ins Land strömenden Ausländer – allzu viele davon illegale Einwanderer? Was für exorbitante – und exorbitant teure – neue Funktionärsapparate entstanden nicht aus der umfassenden Zentralisierung der früher in den meisten Gemeinden weitgehend ehrenamtlich geleisteten Sozialfürsorge? Was an zusätzlichen Funktionärsapparaten ist heute nicht daran, unser einst vorbildliches, weltweit bewundertes Bildungswesen nicht nur zu zentralisieren, vielmehr regelrecht zu Tode zu «reformieren»?

Ausgaben-Automatismen nähren Funktionsapparate

Für das Bildungswesen wurden automatisierte jährliche Wachstumsraten zwischen vier und sechs Prozent offiziell festgelegt. Die Folge: Die sog. «Bildungsausgaben» verdoppeln sich in unserem Land alle zehn bis zwölf Jahre. Hat die Qualität der Bildung davon profitiert? Keine Spur! Allein die Reglementierungs- und Kontrollapparate für das neuerdings in tausende Paragraphen eingeschnürte Bildungswesen sind explodiert. Die Funktionäre beuten die von ihnen durchgesetzten automatisierten Wachstumsraten schamlos für sich selber aus.

Dasselbe geschieht im Rahmen der Zentralisierung der Fürsorge. Was früher in den Gemeinden kostengünstig, oft ehrenamtlich geleistet worden ist, wurde zentralisiert und sog. «professionalisiert» – ausgerichtet auf die unrealistische hohen SKOS-Entschädigungsrichtlinien, die in den neu geschaffenen «Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden» (KESB) potemkimsche Dörfer an «Betreuungsstrukturen» heranwuchern liessen.

Menschenrechte für Missbrauchs-Spezialisten?

Der Kanton Zürich hat soeben ein neues Beispiel geliefert, wie Funktionärsarroganz vernünftige und effiziente Massnahmen zur Kosteneindämmung ins Leere laufen lässt. Nach anderen Kantonen hat der Zürcher Kantonsrat beschlossen, dass Sozialhilfe-Empfänger nicht über ein privates Fahrzeug verfügen dürfen. Angesichts des Maximalausbaus des öffentlichen Verkehrs, den viele Sozialhilfe-Empfänger gratis – also auf Kosten der Steuerzahler – benutzen können, wahrhaftig keine unzumutbare Festlegung.

Aber die Funktionäre greifen ein: Solche Einschränkung der «Wahlfreiheit bezüglich Verkehrsmittel» sei menschenrechtswidrig, verkünden sie. Ausklammernd, dass diese jetzt auch in Zürich verfügte Massnahme längst den Beweis erbracht hat, dass sie Sozialhilfe-Missbraucher sehr wirksam abschreckt – woraus markante Kosteneindämmung resultiert. Sog. «Menschenrechte» existieren offenbar nur für solche, die sich ihren Lebensunterhalt von andern bezahlen lassen – selbst wenn damit erheblicher Missbrauch verbunden ist. Für solche, die ungefragt bezahlen müssen, also für ehrliche Steuerzahler, existieren offenbar keine Rechte. Funktionärs-Arroganz diktiert. Funktionärs-Diktatur treibt die öffentlichen Haushalte in den Ruin.

Die Kostenexplosion der öffentlichen Haushalte ist nie und nimmer eine Folge zu tiefer Steuern. Sie ist Folge exorbitanter Funktionärs-Ausbeutung in uferlos auswuchernden Bürokratien, für welche die öffentliche Hand aufkommen muss – bis zum bitteren Ende.

 

Symbolbild von Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

 

 

31.10.2014 | 2805 Aufrufe