Staatliche Zensur

Bis anhin zeichnete sich die Schweiz dadurch aus, das freie Internet zu schützen. Zensur findet grundsätzlich keine statt. Doch jetzt will Big Brother Staat auch diesen Lebensbereich regulieren: Bundesbern stellt die Weichen für erste Formen der Internetzensur – mit alleweil schon mulmig machenden Folgen.

Freitags-Kommentar vom 17. November 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Bei allen berechtigten Einwänden gegen eine allzu exzessive Nutzung: Seit Beginn seines Siegeszugs in schier alle Lebensbereiche der Bevölkerungen der Industriestaaten hat sich das Internet als wahre, nicht mehr wegzudenkende Schatzgrube etabliert. Seit Jahren schon gilt auch für die Schweiz: Keine Wirtschaft, keine Massenkommunikation – gar nichts funktioniert mehr ohne das «World Wide Web».

Internet als Medien-Revolution

Speziell aber hat das Internet – was keinesfalls unterschätzt werden darf – die Informations-Beschaffung geradezu revolutioniert. Ein freies, unzensiertes Internet erleichterte Millionen von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern den Zugang zu unterschiedlichsten Informationen und Meinungen. In Zeiten gleichgeschalteter Massen-Medien eine wahre Bereicherung.

Meinungen und Informationen, welche einflussreiche Persönlichkeiten lieber nicht veröffentlicht sehen, finden über das Internet ihre Verbreitung. Über heute einfach und meist kostenlos zu erstellende Webseiten, Blogs oder grosse Plattformen wie Facebook oder Twitter kann jeder Bürger seine Meinung online äussern – und je nach Relevanz, Geld- (bezahlte Werbung) oder Fleisseinsatz Reichweiten erzielen, welche etablierte Medienhäuser zuweilen in den Schatten stellen. Von diesen Möglichkeiten machen besonders jene Persönlichkeiten oder Gruppierungen Gebrauch, deren Standpunkte in den Mainstream-Medien in der Regel kaum oder gar keinen Widerhall finden.

Heikle Grenzziehung

Diese revolutionären Entwicklungen fordern den Staat und diverse Einflussgruppen heraus. Es häufen sich Forderungen, gewisse nicht-konforme Meinungsäusserungen zu unterbinden. «Fake News», «Hatespeech» (Hassbotschaften) sind hier die Stichworte, die mit dem überschätzten Phänomen in Verbindung gebracht werden, dass im Zuge erleichterter Informations-Verbreitung selbstverständlich auch Falschaussagen, Ehrverletzungen oder extremistische Inhalte leichter die Runde machen (können).

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Grenzziehung – beispielsweise zwischen Extremismus und nötiger Aufklärung über Ausländergewalt – mitunter sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist – und notabene stets von der persönlichen Perspektive des Betrachters abhängt. Geltende Grundsätze, wonach der Staat sich nicht in die Informations-Verbreitung einmischt und keinesfalls bestimmt, welche Arten der Meinungsäusserung korrekt oder inkorrekt sind, stehen aber ernsthaft auf der Kippe. Die Vorstellung des mündigen Staatsbürgers, dem frei überlassen wird, welchen Informationen er Glauben schenkt oder nicht, wird von der Tendenz abgelöst, dem Bürger ein souveränes Urteil nicht mehr zuzutrauen.

Internet-Zensur: Deutsche preschen vor

Was der Schweiz womöglich noch bevor steht, ist in Deutschland schon Realität. Anfang Oktober 2017 trat das von SPD-Justizminister Heiko Maas initiierte «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» (NetzDG) in Kraft. Dieses von FDP, Linken und AfD heftigst als Zensur-Gesetz kritisierte Konstrukt lässt die Grenzen der Meinungsfreiheit von profitorientierten Social-Media-Unternehmen wie Facebook ziehen. Grössere soziale Medien sollen dazu gezwungen werden, von Überwachungsstellen beanstandete Beiträge sofort zu löschen – ansonsten drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Facebook sah sich verpflichtet, eine eigene Zensurinfrastruktur mit 500 neuen Beschäftigen aufzubauen – darunter ein eigenes «Team für die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden».

Denunzianten

Auch in der Schweiz ist festzustellen, dass soziale Netzwerke umstrittene Meinungsäusserungen spürbar restriktiver löschen. Diese Erfahrung musste beispielsweise das Egerkinger Komitee machen. Im Juni 2017 löschte Facebook eine harmlose Video-Botschaft, in der Oskar Freysinger dazu aufrief, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zu unterschreiben. Der fadenscheinige Grund: Verstoss gegen die «Gemeinschaftsstandards» – was auch immer das heissen mag.

Mit Sorge ist festzustellen, dass sich auch in der Schweiz regelrechte Denunzianten-Netzwerke gebildet haben, welche die sozialen Netzwerke nach aus ihrer Sicht unhaltbaren Äusserungen abklappern, um deren Löschung zu beantragen oder diese gar den Staatsanwaltschaften zuzuführen.

Internet-Zensur im Geldspielgesetz

Mit dem revidierten Geldspielgesetz, von National- und Ständerat in der Herbstsession 2017 verabschiedet, soll in der Schweiz neu erstmals Internet-Zensur gesetzlich verankert werden. Ursprünglich ging es bei diesem Gesetz um die Verbesserung des Spielerschutzes, den Schutz vor Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Das Parlament hat nun in einem schwerwiegenden Entscheid festgelegt, dass nur einheimische Casinos ihre Spiele online anbieten dürfen. Ausländische Online-Casinoanbieter werden mit einer Internetsperre belegt und können von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden.

Mit der Einführung Netzsperren schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet und all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel dient, die unliebsame Konkurrenz im Internet einfach aussperren wollen. Dabei könnten ausländische Online-Anbieter als Konkurrenz zugelassen und die entsprechenden Unternehmen reguliert und besteuert werden.

Referendum läuft

Unliebsame Angebote einfach wegzusperren ist ein nicht zu unterschätzender Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit und könnte auch in anderen Wirtschaftsbereichen Schule machen. Gegen die gesetzliche Verankerung der Internet-Zensur haben verschiedene Jungparteien – darunter die Jungfreisinnigen und die Junge SVP – gemeinsam das Referendum ergriffen. Die Sammelfrist läuft, mehr Informationen gibt es hier: www.internet-zensur-nein.ch

Das Geldspielgesetz ist nicht die einzige Schiene, mit welcher der Bund die Kontrolle über die Internet-Nutzung ausweiten möchte. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat beschlossen, bis im Sommer 2018 ein Gesetz zur sogenannten «elektronischen Identität» auszuarbeiten. Wie so häufig, wenn es um die Bevormundung der Bevölkerung geht, ist eine Frau ganz vorne dabei: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ihr Departement, das Justiz- und Polizeidepartement, strebt die Schaffung eines Systems an, mit dem Bürger im Internet eindeutig identifiziert und kategorisiert werden sollen.

Elektronische Identität

Wie immer wird dem Volk vorgegaukelt, dass dies alles nur in seinem Interesse geschehe. Die elektronische Identität ermögliche zum Beispiel eindeutige Alterskontrollen, zum Beispiel beim Kauf von Alkohol oder für Seiten mit pornografischem Inhalt. Vorerst soll die Preisgabe persönlicher Daten für das neue Identifikations-System noch auf freiwilliger Basis erfolgen.

Doch was kommt als nächstes? Wer schliesst aus, dass Regelungen nicht laufend ausgebaut werden – beispielsweise, dass nicht nur noch Porno-Seiten, sondern auch umstrittene politische Inhalte bloss noch ab 18 Jahren freizugeben sind? Was, wenn die Identitäts-Erfassung dereinst für obligatorisch erklärt wird? Wer legt hier die Rahmenbedingungen fest?

Haftstrafen für «falsche» Internet-Seiten

Welch unverhoffte Entwicklungen solche staatlichen Allmachts-Phantasien machen können, zeigt das Beispiel Grossbritannien. Wie der bekannte Börsen-Experte und Buchautor Dirk Müller («Mr. Dax») vermeldete, wird dort in der politischen Auseinandersetzung ernsthaft diskutiert, Personen mit bis zu 15 Jahren Haft (!) zu bestrafen, welche eine Internetseite besucht haben, die vom Staat als propagandistisch oder extremistisch eingestuft wurde. «Precrime» lässt grüssen – was für eine Horrorvorstellung!

EU-Parlament: Vorfahr für willkürliche Internet-Sperren

Von der Öffentlichkeit bislang weitgehend nicht wahrgenommen, hat das EU-Parlament vor wenigen Tagen eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Internet-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen.

Die Sperrmöglichkeit für Websites zum Verbraucherschutz kann, so befürchten Kritiker, so ausgelegt werden, dass alles, was nicht zur amtlichen «Meinung» passt, als «russische Propaganda» oder «Verschwörungstheorie» gewertet und somit als staatsgefährdend eingestuft werden kann. Lockere Gründe, um missliebige Internet-Plattformen künftig ohne Richterbeschluss zu sperren.

Schöne neue Welt…

Anian Liebrand

 

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18.11.2017 | 3701 Aufrufe