Bald sechzig Jahre «Europäische Vereinigung»

Kein Zweifel: Von jenen, die vor bald sechzig Jahren mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten, waren viele vom Willen beseelt, damit entscheidend beizutragen zu dauerhaftem Frieden in Europa.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. Oktober 2015

Nach zwei verheerenden Weltkriegen sollte die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich mit dieser Vorläuferin der Europäischen Union auf Dauer besiegelt werden – auf der Grundlage gemeinsamer Wirtschaftsinteressen einerseits, gleicher Wertvorstellungen andererseits. Die Staatsmänner beider Nationen sahen im gemeinsamen Bekenntnis zur abendländischen Demokratie das Fundament für das Abendland, in dem fortan Freiheit und Frieden die gemeinsam bekräftigten Wertvorstellungen für Jahrzehnte, ja Jahrhunderte festigen sollten.

Die edlen Ziele verblassen

Das Bild der Versöhnung, von Frieden und Freiheit in Europa wird von EU-Funktionären – zumindest dann, wenn ihnen zum Zustand ihres Gebildes nichts mehr einfallen will – auch heute noch beschworen. Aber es ist verblasst.

Es verblasst vor der ungezügelten Machtgier der Schulzens und der Junckers. Deren – auch von vielen Mitläufern getragene – Manie, auf der Weltbühne zusammen mit den Grössten dieses Erdballs eine – täglich in den Medien abzubildende – «tragende Rolle» zu spielen, hat ihr Engagement für die im Abendland einst tief verankerte Demokratie weitgehend verkümmern lassen. Die ihnen wichtig scheinenden Entscheide treffen sie allein. Den Bürgern die persönliche Freiheit zu garantieren, ist ihnen zunehmend zuwider. Demokratische Regeln empfinden sie als Fesseln, die sie an der Erreichung vermeintlich «grosser Ziele» nicht länger behindern dürften.

Euro-Krise

Der Ehrgeiz, mittels Einheitswährung «führender Player» in der Weltwirtschaft zu spielen, liess jegliche Bereitschaft schwinden, den eigenen Bürgern – den Erschaffern des Wohlstands in den Staaten Europas – wenigstens ansatzweise gewisse Mitsprache einzuräumen. Sie bezeichneten die Bürger ihren vermeintlich «grossen Zielen» gegenüber als «überfordert» und zwangen sie zum Mitmachen, ohne dass sie mitentscheiden durften. Diktatorische Allüren breiten sich aus.

Der Euro ist gescheitert. Gescheitert am skrupellosen Ausgaben-Schlendrian der Mächtigen und ihrer Funktionäre. Nicht mehr beherrschbare Überschuldung haben die, die die Einheitswährung ohne demokratische Legitimität erzwungen haben, ihren Völkern beschert.

Als sorgfältig abgeschirmtes Kartell können sich Machthaber und Funktionäre (wer an wessen Gängelband tanzt, ist nicht immer ohne weiteres erkennbar), die Schuldigen an der herbeigeführten, den Wohlstand Europas zersetzenden Währungskatastrophe, aus ihrer Verantwortung davonstehlen – weil demokratische Regeln in der EU längst im Schredder gelandet sind. Alles, was den Bürgern als Pfeiler garantierter Haushalts- und Währungsstabilität versprochen worden ist, haben Brüssels Funktionäre, gedeckt von den Staatsverantwortlichen in den Mitgliedländern, eigenhändig eingerissen.

Bürger werden zu Ausbeutungs-Objekten

Doch statt dass die Verantwortlichen des Desasters hinter Schloss und Riegel gesetzt werden, werden die Bürger von den EU-Funktionären skrupellos ihrer Ersparnisse, ihrer Vermögen beraubt. Privatsphäre gibt es keine mehr. Sicherheit des Eigentums gehört der Vergangenheit an. Die Bürger wurden von denen, die sich demokratischer Kontrolle zu entziehen wussten, zu Ausbeutungs-Objekten degradiert. Wer sich – ohne irgend ein Gesetz zu verletzen – bemüht, sich auch bezüglich Steuern der Maximal-Belastung zu entziehen, wird, als wäre er ein Krimineller, öffentlich zum Steuersünder gestempelt, hemmungslos dem Medienpranger ausgesetzt. Auf rechtsstaatlich erforderliche, formelle Anklage, gestützt auf belegbaren, hinreichenden «Anfangs-Verdacht», wird vorsätzlich verzichtet. Gesetzliche Voraussetzungen, die den Bürger vor Willkür sichern, gibt es für Reiche, die pauschal als Steuersünder verdächtigt werden, ohnehin nicht mehr. Machthaber und Medien beherrschen das Geschäft des «öffentlichen Fertigmachens» virtuos.

Die für die Existenz eines jeden Einzelnen, eines jeden wirtschaftliche Aktivität Entfaltenden, eines jeden soliden Sparers ausschlaggebend wichtige «Währungsordnung» ist – ohne dass der Einzelne das geringste dazu hätte sagen können – von den zuoberst sitzenden Funktionären in ein ziemlich lückenlos funktionierendes, allen Höchststeuern verordnendes Ausbeutungssystem umfunktioniert worden. Dies im Abendland – dort, wo die demokratische Idee ihren Ursprung hatte.

Alle Grenzen sind eingerissen

Das zweite grosse Prestigeprojekt, das die EU gemäss seinen Erfindern zu einem «grossen Ganzen» hätte zusammenfügen sollen, führt Europa in Tat und Wahrheit an den Abgrund. Es trägt den Namen «Personenfreizügigkeit». Auch die «Errungenschaft» sperrangelweit offener, praktisch für alle frei passierbarer Grenzen wurde von oben erzwängt – ohne dass auch nur geringstes demokratisches Mitentscheiden der davon Betroffenen zugelassen worden wäre.

Die Oberen glaubten, es besser zu wissen als «der Pöbel», der sich an Sicherheitsbedürfnisse klammere, in welchen Brüssels Funktionäre bestenfalls noch Nostalgie erkennen. Weshalb sie darauf fussende Begehren unter schnöden Kommentaren vom Tisch glaubten wischen zu können. So manövrierten sie – als ahnungslose Besserwisser – Europa in die Katastrophe. Hoch und heilig hatten sie versprochen, mit Schengen das Organ gefunden und geschaffen zu haben, das Europa Sicherheit garantiere, das Europa vor nicht mehr beherrschbarer Masseneinwanderung bewahre.

Als das Schengen-System zum erstenmal wirklich auf die Probe gestellt wurde, ist es innert Stunden zusammengebrochen. Die Chef-Funktionäre, die Schulzens und Junckers haben – zusammen mit den Staatsführern in den grossen Mitgliedstaaten – vollständig und katastrophal versagt.

Werden sie zur Rechenschaft gezogen, all die Versager? Keine Spur! Die Schuldigen an der verheerenden Entwicklung fühlen sich sicher. Die Medien stehen ihnen zu Diensten. Da wird jeder, der auch nur Ansätze kritischer Gedanken zu dem äussert, was sich vor seinen Augen abspielt, hemmungslos zum herzlosen Unmenschen, zum Rechtspopulisten, zum Rassisten gestempelt. Funktionäre und Medienleute bilden – in Deutschland wie in der Schweiz – eine geschlossene Front.

Was uns die Medien da vorführen, hat die Menschheit bislang nur in totalitären Staaten über sich ergehen lassen müssen. Wir sind von Nordkorea nicht mehr allzu weit entfernt.

Ulrich Schlüer

 

Symbolbild von FotoHiero_pixelio.de

 

 

16.10.2015 | 3438 Aufrufe