Deutschland bricht Dublin-Recht

Am 13. November habe ich im «Brisant», im aktuellen Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» festgestellt, dass die in wachsender Zahl aus Deutschland in die Schweiz gelangenden Afghanen gemäss Dublin-Vertrag sofort nach Deutschland zurückgewiesen werden könnten.

Kommentar "Spalte rechts"

Diese Feststellung beruhte auf der Annahme, dass Deutschland gleich wie die Schweiz den Dublin-Vertrag einhält, also die von der EU geschaffenen Regeln zum Umgang mit Asylsuchenden respektiert. Diese Annahme erwies sich als falsch. Ich muss meine Aussage korrigieren.

In Wahrheit missachtet Deutschland – trotz «Willkommenskultur», trotz «Wir schaffen das!» – elementare Bestimmungen des Dublin-Verfahrens bewusst. Die nach Deutschland gelangenden Afghanen werden – in klarem Widerspruch zum geltenden Recht – von den deutschen Grenzorganen bewusst nicht registriert. Stattdessen wird diesen Afghanen baldige Rückweisung angedroht, was sehr viele zum Ausweichen in die Schweiz veranlasst. Will die Schweiz diese – gemäss geltendem Schengen/Dublin-Recht – bei Ankunft sofort nach Deutschland zurückweisen, dann verweigert Deutschland, da es die Afghanen fürs Dublin-Verfahren bewusst (aber rechtswidrig!) nicht registriert hat, deren Rücknahme. So, als wären sie noch nie in Deutschland gewesen.

Deutschland praktiziert genau gleichen Rechtsbruch, wie ihn Italien notorisch begeht. Italien schickt Asylanten per Eisenbahn rasch zur Schweizer Grenze, von wo sie – weil in Italien rechtswidrig nicht registriert – nicht mehr ins «Erstasylland» zurückgewiesen werden können.

Hat die Schweiz gegen den Berliner Rechtsbruch protestiert? Man hat nichts vernommen. Frau Merkel, die Schwächen der Simonetta Sommaruga richtig einschätzend, springt mit der Schweiz um wie mit einer Bananenrepublik. Niemand zitiert den deutschen Botschafter ins Bundeshaus. Keine Spur von Protest, von Demarche gegen die das Recht brechende deutsche Regierung. Bern duckt sich, Frau Sommaruga schweigt – und die Medien merken nicht einmal, dass schwerer Rechtsbruch vorliegt.

Wie wird ein Land, dessen Regierung sich gegen offensichtlichen Rechtsbruch zu seinen Lasten nicht im geringsten wehrt, im Zeitalter weltweit operierender Terroristen wohl reagieren, wenn es von noch härteren Attacken, allenfalls gar Anschlägen getroffen wird? Wer sich nicht wehrt, wird als Opfer attraktiv. Die Schweiz bedarf dringend einer Regierung, welche die Schweiz auch zu verteidigen bereit ist.

von Ulrich Schlüer