Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 23. Dezember 2011

Der Bundesrat und das Volk
Chlagitätsch und Domina

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

 Ungeheuerliches, vom Bundeshaus aufs schärfste Gerügtes ist in der Bundeshauptstadt Bern am Tage der Gesamterneuerung der Landesregierung Tatsache geworden.

Zum Ritual dieses Wahltags gehört, dass das Wirken der sich nicht der Wiederwahl stellenden, also ausscheidenden Mitglieder des Bundesrats vorgängig der Gesamterneuerung der Landesregierung vom Präsidenten der Vereinigten Bundesversammlung gewürdigt wird. Dazu findet sich das gesamte Bundesrats-Kollegium im Nationalratssaal ein.

Ist die Belobigung vorbei, verlassen die Bundesräte diesen Saal. Sie warten in der Regel in ihren Büros den Ausgang der sich in sieben Etappen vollziehenden Wahl ab und erscheinen erst wieder zu ihrer Vereidigung im Nationalratssaal.

Ein Bundesrat geht zum Volk
2011 durchbrach einer der sieben dieses eingespielte Ritual. Als – nach dem zweiten Wahldurchgang – klar war, dass der grössten Partei des Landes die ihr angemessene Teilnahme an der Landesregierung erneut verweigert wurde, eilte der einzige Vertreter dieser Partei, Bundesrat Ueli Maurer, aus seinem Büro. Er mischte sich unter das sog. «gemeine Volk». Eiligen Schrittes begab sich Ueli Maurer ins «Kreuz», wo zahlreiche Mitglieder jener SVP, die er über zehn Jahre geführt, mit deren Mitgliedern er manch harten politischen Kampf bestritten hatte, den Ablauf der Wahlen im Bundeshaus gemeinsam verfolgten – zum Zeitpunkt von Bundesrat Ueli Maurers Kommen bereits zutiefst enttäuscht und frustriert ob der im Ratssaal demonstrierten Abrechnung mit der SVP.

Bürgerworte eines Bundesrats
Bundesrat Maurer erfasste die Stimmung sogleich und gab ihr in spontaner Rede auch Ausdruck. Die Bundesversammlung hatte Ohrfeigen ausgeteilt – so hat es Bundesrat Maurer zwar nicht gesagt, aber zweifellos gefühlt: Jene, die gegen den Willen Bundesberns das Minarettverbot und die Ausschaffung krimineller Ausländer an der Urne nach zwar entschlossenem, aber immer konsequent im Rahmen der demokratischen Regeln geführtem Kampf durchgesetzt hatten, aber auch jene, die genug haben vom Asyl-Schlamassel, den ein versagender Bundesrat mit demonstrativ gezeigter Teilnahmslosigkeit vieltausendfacher illegaler Einwanderung gegenüber verschuldet, sowie jene, welche sich der von Bundesbern angestrebten «institutionellen Einbindung» unseres Landes in die derzeit ganz Europa ins Desaster stürzende EU nicht hinnehmen und die faktische Unterwerfung der Schweiz unter die EU-Gerichtsbarkeit nicht dulden wollen – diese sich immer auf dem Boden der Demokratie für ihre Heimat, die Schweiz sich einsetzenden Bürgerinnen und Bürger sind von einer herrschsüchtigen, freiheitsfeindlichen – sie haben schliesslich die «Überwindung des Kapitalismus» und die Armeeabschaffung in ihr Parteiprogramm geschrieben – Linken, denen eine programmlose sog. «Mitte» die Oberhand-Stellung im Parlament zugespühlt hat, regelrecht und rücksichtslos abgewatscht worden…

Rapport
So sagte es Ueli Maurer – wir wiederholen dies – nicht. Aber er verstand die Stimmung im Saal. Und er sagte der Schweiz, wenn sie solch ideologisch verkrampfter Classe politique-Selbstsucht ausgeliefert wird, schwere Jahre angesichts krisenhafter Entwicklung in Europa voraus…

Als freier Mann erlaubte sich Ueli Maurer, solche Überzeugung ihm nahestehenden Menschen, die kurz zuvor als Demokraten zutiefst gedemütigt worden waren, vorzutragen. Als hohe Verantwortung im Land tragender Bürger sprach er zu andern Bürgern, deren demokratische Einflussnahme als Souverän kurz zuvor mit Füssen getreten worden war.

Es waren Zaungäste anwesend, Exponenten des Bundesbern-devoten Medienkuchens. Sie glaubten, sich demonstrativ aufregen zu müssen – und massten sich alsogleich an, «Chlagitätsch» zu spielen. Schnurlos kabelten sie ins Bundeshaus, was sich im «Kreuz» so Unerhörtes ereignet habe: Ein Bundesrat, der zu Bürgern spricht, als wäre er ihresgleichen.

Das Büro der Bundespräsidentin reagierte umgehend. Alarm wurde geschlagen. Bundesrat Maurer, Sicherheitsverantwortlicher in der Regierung, eilte, zur Alarm-Sitzung aufgeboten, zurück. An diesem eiligst einberufenen Rapport sah er sich allerdings ganz allein der Bundespräsidentin gegenüber, die er zornbebend antraf. In der Rolle der rächenden Domina herrschte sie ihn an: Was er sich da eigentlich erlaube – zum Volk zu gehen, statt im Bundeshaus-Büro unter den Augen der dortigen Bürokratie zu warten, bis er wieder im Ratssaal zu erscheinen habe.

So glaubte sie, Micheline Calmy-Rey, ihren «Kollegen» zusammenstauchen zu müssen – nur weil dieser im Volk noch immer den Souverän sieht, dem in die Augen blicken zu können ihm auch dann noch hohes Anliegen ist, wenn die herrschsüchtige Linke zu Bern totalitäre Allüren, wie sie dem Sozialismus seit je eigen waren, annimmt.

Ueli Maurer hat auf die unglaubliche Szene so reagiert, wie man es von ihm kennt: Er hat den Erguss der Regentin unter der Bundeskuppel mit der ihm eigenen Gelassenheit – ganz einfach publik gemacht. Die, die sich so theatralisch zur Domina aufgeplustert hatte, stand unversehens da als lächerliche, personifizierte Herrschsucht. Welch betrübliches Karriere-Ende in Bern.

Anwalt des Souveräns
Wer nach diesem Zusammenprall vor Mikrophonen noch öffentlich Überlegungen glaubt anstellen zu müssen, ob es jetzt vielleicht besser sei, in die Opposition zu gehen oder in der Regierung zu verbleiben, hat die Zeichen der Zeit offensichtlich noch nicht erfasst. Wenn eine herrschsüchtige, Grundwerte unseres Landes dem Ausverkauf preisgebende Domina einen «Kollegen» rügt, weil dieser in schwieriger Situation offensichtlich den Kontakt zum Volk sucht, dann verändert sich in der Schweiz Grundlegendes.

Selbstverständlich muss Ueli Maurer in der Regierung bleiben – als derjenige Bundesrat, dem das Volk mehr bedeutet als die Zugehörigkeit zur Classe politique. Bundesrat Ueli Maurer war an diesem denkwürdigen 14. Dezember – als die Linke jene, die der Linken nicht genehme Entscheide an der Urne Tatsache werden liessen, aus Bundesbern zu verstossen beliebte – der Anwalt des Souveräns. Als solcher muss er in der Regierung bleiben – einer sich vom Volk entfernenden, das Volk als Störefried verachtenden, das Volk zu entmachten versuchenden, vom Volk freilich nicht getragenen herrschsüchtigen Linken dann den Spiegel vorhaltend, wenn diese Linke jene eidgenössischen Werte, die unserem Land das Fundament gegeben haben, zum Ausverkauf ausschreibt.

Ueli Maurer dürfte über die Kraft verfügen, diese Rolle im Dienst an der Schweiz, im Dienst an freien Schweizerinnen und Schweizern zu spielen. Der Rückhalt im Souverän ist ihm gewiss.

Aber auch das Parlament wäre gefordert, wenn Staatssäulen eingerissen werden.

Ulrich Schlüer

Das heutige «Brisant»-Bulletin ist das letzte des Jahrgangs 2011. Wir wünschen unseren Lesern besinnliche Weihnachtstage und alle Gute im – sich als eher schwierig ankündigenden – Jahr 2012. Wir melden uns mit dem nächsten «Brisant» am 6. Januar 2012 wieder zu Wort.



23.12.2011 | 5125 Aufrufe