«Iron Lady» Widmer-Schlumpf hat Finanzplatz ins Abseits geführt
Chaos im Weissgeld-Paradies

 Von Prof. Hans Geiger, Weiningen ZH

Am 22. Februar 2012 hat sich der Bundesrat auf Antrag der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) mit dem Diskussionspapier «Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz” für eine “Weissgeldstrategie» ausgesprochen.

Das Papier beschäftigt sich nur mit der Steuerkonformität. Über die Wettbewerbsfähigkeit steht darin nichts. Klar ist einzig, dass in der Schweiz nur noch versteuerte Gelder verwaltet werden sollen.

Ende Oktober hat EWS ihren Kolleginnen und Kollegen den Detailbericht vorgelegt. Die Begeisterung im Bundesrat (und anderswo) war bescheiden, der Bericht ging an die Absenderin zurück.

Die Finanzministerin will jetzt zur Vertiefung des Themas eine Finanzplatz-Kommission unter der Führung von Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti gründen. Der bisherige Chefdenker, Botschafter Michael Ambühl, scheint das Vertrauen von EWS nicht mehr zu geniessen.

Misstrauen hat Tradition

Das ist weder schlimm noch überraschend, Misstrauen und das Auswechseln der Chefs haben im Hause EWS Tradition.

Persönlich halte ich die Weissgeldstrategie für eine Schnapsidee. Aber man muss sich eingestehen, dass man auch falsch liegen kann.

Deshalb sei im Folgenden die Idee der Weissgeldstrategie als eine gute Sache vorgestellt. Die erste Frage lautet: Wo stehen wir heute? Die Antwort: Im Chaos.

  1. Die Weissgeldstrategie stellt die Verantwortlichkeiten auf den Kopf. Verantwortlich für das Bezahlen der Steuern ist nicht mehr der Steuerpflichtige, sondern die Bank. Der Staat spielt den Wirtschaftsprüfer und Oberpolizisten, der die Hilfspolizisten in der Bank anleitet, überwacht und bestraft.
  2. Es geht gar nicht darum, dass in der Schweiz keine unversteuerten Gelder mehr verwaltet werden. Wenn die Schweiz die vorhandenen unversteuerten Gelder loswerden möchte, gibt es dazu nur zwei Wege: Entweder versteuern die Kunden die Vermögen, oder sie ziehen sie vom Finanzplatz Schweiz ab. In Bern sagt man dem «abschleichen», und das will EWS durch rückwirkende Änderungen der Gesetze und Regeln verhindern. Einziges Ziel ist, ausländischen Regierungen – in diesem Fall der deutschen – gefällig zu sein.
  3. EWS sagte kürzlich in einem Interview mit der österreichischen Zeitung «Der Standard»: «Es wird zunehmend schwieriger werden, ein Land zu finden, welches unversteuerte Gelder überhaupt noch annimmt.» Das ist Unsinn.
  4. Die Bankiervereinigung schreibt: «Im Weiteren muss die Schweiz darauf hinwirken, dass auch andere Finanzplätze entschieden für Steuerkonformität eintreten und entsprechende Massnahmen ergreifen, die auch die dort ansässigen Finanzintermediäre einbeziehen.»
  5. EWS hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit der Zusage erkauft, dass die Banken von ausländischen Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssten. Man spricht davon, dass Kunden ab einem Vermögen von 30’000 Franken eine solche unterschreiben müssten. Man geht also auch auf die Kleinen los. Paolo Bernasconi, emeritierter Professor für Wirtschaftsstrafrecht, bezeichnete die Diskussion um die Selbstdeklaration kürzlich im Interview mit der Zeitung «Le Temps» als «unnötig und steril». Denn es lauert schon der nächste Schritt: Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei.
  6. Die Financial Action Task Force (FATF) gegen die Geldwäscherei hat dieses Jahr mit Zustimmung der Schweiz Steuerdelikte als neue Vortat zur Geldwäscherei definiert. In Zukunft werden sich Banken und Banker strafbar machen, wenn sie Kundenbeziehungen nicht auf Steuerdelikte überprüfen und einen Verdacht auf ein Steuerdelikt nicht an eine Meldestelle weiterleiten. Eine Selbstdeklaration des Kunden schützt die Banken nicht. Der Banker wird dann definitiv zum Hilfssteuerkommissär.
  7. Bei der OECD in Paris steht als Nächstes der automatische Informationsaustausch auf der Traktandenliste. Es gibt deutliche Signale, dass der Bundesrat auch diese Forderung akzeptieren wird.

Nach den widersprüchlichen Antworten auf die erste Frage wird Aymo Brunetti vielleicht erkennen, dass das Ganze ein Chaos ist und dass er sich besser auf seine Vorlesungen und Seminarien an der Universität Bern konzentrieren sollte.

Nützlicher wäre das auf jeden Fall. Und vielleicht führen seine Arbeiten auch dazu, dass ihm seine Auftraggeberin das Vertrauen entzieht. Das hat im Hause EWS ja Tradition.

Hans Geiger

Hans Geiger ist Bankenexperte und emeritierter Professor der Universität Zürich.
(Erstveröffentlichung «Inside Paradeplatz», Finanznews aus Zürich.)

29.11.2012 | 1971 Aufrufe