Bundesrat Burkhalter propagiert die Schaffung eines Frühwarnsystems: Würden irgendwo auf der Welt Menschenrechtsverletzungen festgestellt, müsste rasch interveniert werden können, fordert Burkhalter.

Ob es Bundesrat Burkhalter bekannt ist, dass der EU-Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich untersagt hat, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen (weil dies den EU-Gerichtshof zwingen würde, sich in Menschenrechtsfragen der Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg zu unterstellen)?

Ob solches Abseits-Stehen der EU in Menschenrechtsfragen für Burkhalter bereits ein Interventionsgrund wäre?

us