Katastrophale Verhandlungsführung Berns

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 18. Oktober 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Als die Sowjetunion noch den Ostblock beherrschte, galt dort «nationale Souveränität» als veraltet und reaktionär. Unter «sozialistischen Bruderstaaten» bekannte man sich zu bloss noch «eingeschränkter Souveränität».

Freiwillig stimmte freilich auch kein sozialistischer Staat diesem Konzept «eingeschränkter Souveränität» zu. In den Staaten, die sich damals Moskau gegenüber als «eingeschränkt souverän» zu verhalten hatten, standen sowjetische Truppen. Keiner der beschränkt souveränen sozialistischen Staaten besass eine Armee, über die er unter eigener Befehlsgewalt eigenständig verfügen konnte. Die Sowjets hatten überall das letzte Wort.

Damals Zwang – heute freiwillig

Dieses Verhältnis «beschränkter Souveränität» der unterworfenen «Bruderstaaten» galt im kommunistischen Imperium seit 1945. Schriftlich fixiert wurde es erst in der Spätzeit der Sowjetunion, in der Regierungszeit Leonid Breschnews. Die Erniedrigung «sozialistischer Bruderstaaten» zu beschränkter Souveränität ging als «Breschnew-Doktrin» in die Geschichte ein.

Am Tag, da die kommunistische Herrschaft zusammenbrach, verschwand auch die Breschnew-Doktrin. Zur Zeit erfährt sie indessen eine Neuauflage – eine freiwillig eingegangene Neuauflage. Bern bietet Brüssel derzeit ohne jeden äusseren Zwang markanten Verzicht auf eigene Souveränität an. Bundesrat Didier Burkhalter, verantwortlich für die Aussenpolitik der Schweiz, formulierte die Offerte. Nicht Unterdrückung, nicht Drohung durch militärische Übermacht treibt ihn zum Angebot. Eher Souveränitäts-Müdigkeit. Er teilt sie offensichtlich mit einer Mehrheit der Mitglieder unserer Landesregierung.

Das Angebot

Ausgangspunkt des derzeit laufenden Verhandlungsprozesses war eine Drohung aus Brüssel: Die EU werde mit der Schweiz nicht mehr über bilaterale Verträge verhandeln, solange sich die Schweiz ihrer «institutionellen Einbindung» in den EU-Apparat widersetze. Das brachte den Bundesrat auf Trab. Er offeriert jetzt Brüssel einen «Rahmenvertrag». Darin soll die institutionelle Einbindung der Schweiz in die Entscheid-Mechanismen Brüssels festgeschrieben werden.

Das Angebot besteht aus drei Teilen: Erstens will sich die Schweiz verpflichten, alles in Brüssel beschlossene sog. «Folgerecht» zu bilateralen Abkommen automatisch zu übernehmen. Solches Folgerecht entsteht aus einseitigen Beschlüssen Brüssels zu Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen geregelt worden sind. Die Schweiz übernimmt nicht bloss alle dazu von Brüssel bereits getroffenen Beschlüsse als verbindlich. Nein, auch das, was Brüssel erst in Zukunft zu entsprechenden Sachverhalten noch beschliessen wird, erklärt Bundesbern zum Voraus und generell auch als gültig für die Schweiz. Fremdes Recht, zu dessen Entstehung unser Land nichts zu sagen hat, soll damit für die Schweiz verbindlich werden.

Zweitens akzeptiert der Bundesrat, dass bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bestehender bilateraler Verträge fortan der EU-Gerichtshof das letzte, entscheidende Wort sprechen soll. Das fremde Recht soll der Schweiz künftig also von fremden Richtern verordnet werden. Einschneidender kann Souveränitäts-Verzicht und Souveränitäts-Verlust kaum deklariert werden. Er gleicht beängstigend dem Verhältnis, das seinerzeit zwischen der Sowjetunion und den von ihr unterworfenen «sozialistischen Bruderstaaten» festgelegt worden ist. Nur: Damals diktierten Macht und Zwang das Verhältnis. Bundesbern will es freiwillig eingehen.

Burkhalter wird desavouiert

Zur Bedeutung von Entscheiden des höchsten EU-Gerichts sind inzwischen Meinungsverschiedenheiten offenkundig geworden. Bern wertet solche Entscheide als «nicht unbedingt zu übernehmende Empfehlungen». Das hat den EU-Gerichtshof zu geharnischter Reaktion veranlasst: Der EU-Gerichtshof fälle Urteile. Und seine Urteile seien für beide damit angesprochenen Parteien bindend. Wer ein Urteil als blosse «Empfehlung» einstufe, kenne die Rechtslage nicht.

Peinlich für Bundesrat Burkhalter. Doch ob stümperhaftes Nicht-Wissen oder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit: Das eine wie das andere begründet seine Untauglichkeit als Aussenminister.

Recht auf Sanktionen

Der Bundesrat weiss genau, dass er sich mit seiner Interpretation von Entscheiden des EU-Gerichtshofs auf brüchigem Eis bewegt. Anders ist Berns drittes Angebot an Brüssel nicht zu erklären. Denn der Bundesrat offeriert darin der Europäischen Union auch noch ein Recht auf einseitig zu treffende Sanktionen gegen die Schweiz. Dies für den Fall, dass Bern einem Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht nachkomme.

Zumindest aus jüngerer Vergangenheit ist kein Beispiel bekannt, wonach ein Staat das Gericht einer Gegenpartei als letzte Entscheidungsinstanz anerkannt hätte und dieser Gegenpartei freiwillig auch noch ein einseitiges Sanktionsrecht offeriert für den Fall, dass ein Entscheid des Gegenpartei-Gerichts nicht vorbehaltlos übernommen würde.

Bundesrat Didier Burkhalter scheint vom Ehrgeiz besessen, die Breschnew-Doktrin übertreffen zu wollen – zu Lasten der Schweiz.

Die Schweiz wird Erpressungs-Opfer

Wem ein einseitiges Sanktionsrecht zuerkannt wird, der besitzt immer auch die Möglichkeit, mit ihm formell erlaubten Sanktionen im ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu drohen. Sanktions-Androhungen haben Erpressungs-Charakter. Wer einer Gegenpartei einseitige Sanktionen zubilligt, macht sich zum Opfer von Erpressungen.

Dieses Los wird der Schweiz beschieden, wenn der angestrebte «Rahmenvertrag» zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in den EU-Apparat so beschlossen wird, wie der Bundesrat ihn der EU offeriert. Die Schweiz verfügt bekanntlich über Erfahrung als Erpressungs-Opfer: Aus Steuerstreiten mit OECD, USA und EU, aus dem US-Feldzug gegen den Schweizer Finanzplatz mit seinem Bankkundengeheimnis, aus dem von der EU ausdrücklich gebilligten Datenklau bei Schweizer Banken. Bundesbern weiss: Die EU, welcher er das einseitige Recht auf Sanktionen gegen die Schweiz anbietet, versteht die Kunst «erfolgsorientierter Erpressung».

Damit wird der Charakter des Berner Verhandlungs-Angebots an Brüssel deutlich: Bundesbern ist bereit zum Ausverkauf von Souveränität, von Freiheit und Selbstbestimmung der Schweiz. Eine Mehrheit des Bundesrats hat solchem Unterwerfungs-Angebot gegenüber Brüssel zugestimmt.

Ist schlechtere, verräterischere Verhandlungsanlage überhaupt noch denkbar?

Ulrich Schlüer

 

18.10.2013 | 7354 Aufrufe