Die EU drängt uns weitere Abkommen auf, eine Reform der Unternehmenssteuern wird gefordert. Brüssel verlangt also einmal mehr Konzessionen von uns. Warum sollen wir uns als souveräner Staat der wenig erfolgreichen EU anpassen, von ihr Weisungen empfangen und dieselben umsetzen? Aber, wie so oft signalisierte unser Bundesrat Verhandlungsbereitschaft.

Anderseits halten EU-Länder wie Deutschland und Italien die Verträge über die Neat-Zubringer nicht ein. Das Dublin-Abkommen sollte uns das Recht geben, über Italien in unser Land eingereiste Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. Italien erfüllt dieses Abkommen nur mangelhaft. Ebenso behindert es systematisch Importe aus der Schweiz mit bürokratischen Schikanen, während italienische Firmen ungehindert ihre Waren in die Schweiz exportieren können. Warum pocht unsere Landesregierung nicht auf die Einhaltung dieser Verträge, bevor neue Verhandlungen überhaupt nur in Erwägung gezogen werden?

Die EU soll ihre eigenen Probleme (Schuldenwirtschaft, Eurokrise, Arbeitslosigkeit, etc.) lösen, bevor sie sich in unsere Angelegenheiten einmischt. Offensichtlich ist «Fordern» für die EU aber wesentlich erfolgversprechender, als den eigenen Stall auszumisten. Was einmal mehr nicht für das Verhandlungsgeschick unserer Landesregierung spricht. Das wahre Ziel des Bundesrates ist jedoch der EU-Beitritt. Verhandlungsgeschick ist daher nicht gefragt.

Otto Weiersmüller,
Uetikon

27.02.2014 | 1089 Aufrufe