Der Bundesrat hebelt die Demokratie aus, indem er die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern will. Er schreibt: «Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.»

Jann-Andrea Thöny,
Schiers

12.04.2013 | 2038 Aufrufe