Unterwürfigkeit rächt sich

Eine seit langem angekündigte bundesrätliche Lagebeurteilung in Sachen EU-Rahmenvertrag wurde am 4. Juli nach erneuten, umständlichen Geburtswehen endlich Tatsache.

Freitags-Kommentar vom 6. Juli 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Trotz weitschweifiger Beschönigung wurde an der Medienorientierung vom 4. Juli klar: Gegenüber dem Verhandlungsstand vom März 2018 hat sich nichts, aber auch gar nichts verändert.

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Verbindlich im Ton – hart in den Standpunkten

Zwar habe – wie Bundesrat Cassis ausführte – die EU-Verhandlungsdelegation die mit «roten Linien» markierten Positionen der Schweiz «voller Verständnis» und durchaus in aller Freundlichkeit zur Kenntnis genommen. Ebenso freundlich im Ton seien die Schweizer Positionen aber als «unverhältnismässig» zurückgewiesen worden.

Bezüglich Schiedsgericht zur Bereinigung allfälliger Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel rückt die EU also um kein Jota von ihrer bisherigen Position ab: Für alle Fragen, die Brüssel als «binnenmarktrelevant» einstuft, verbleibt der letzte, verbindliche, unanfechtbare Entscheid beim EU-Gerichtshof.

Allein zu untergeordneten, Brüssel nicht wirklich interessierenden Standpunkten besässe ein Schiedsgericht abschliessende Entscheidungskompetenz.

Von Gleichberechtigung der Vertragspartner also keine Spur. Die Schweiz hätte sich, wenn der Rahmenvertrag Tatsache würde, Brüssel in allen wichtigen Fragen zu unterwerfen. Der bilaterale Weg, das bilaterale Verhältnis, geprägt von gleichberechtigten Partnern, wären tot. Der Rahmenvertrag ist und bleibt ein Unterwerfungsvertrag.

Stolperstein «Flankierende»

Unverändert kategorisch verlangt die EU weiterhin die Beseitigung jener «flankierenden Massnahmen», welche Schweizer Gewerbebetriebe und Schweizer Arbeitnehmer vor negativen Folgen der EU-Personenfreizügigkeit schützen sollten.

Die EU kritisiert diese Massnahmen nach wie vor als vertragswidrig.

Bundesrat Cassis scheint überzeugt, diese flankierenden Massnahmen nicht beibehalten zu können, wenn schliesslich ein Verhandlungserfolg erzielt werden soll. Seine vorsichtig markierte Bereitschaft, von diesen Massnahmen etwas abrücken zu wollen, weckte indessen ohne Verzug erbitterten Widerstand seitens der Gewerkschaften und des Gewerbes. Demzufolge hat der Bundesrat jetzt offenbar beschlossen, diese flankierenden Massnahmen erneut zu nicht verhandelbaren Positionen zu erklären, umgeben von nicht überschreitbaren «roten Linien».

Gleichzeitig beauftragte er aber auch das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, mit den Sozialpartnern einerseits, den Kantonen anderseits erneut über diese flankierenden Massnahmen zu beraten. Womit er deren Unverhandelbarkeit, kaum bekräftigt, schon wieder entscheidend relativiert.

Untaugliche Verhandlungsführung

In der Widersprüchlichkeit, mit welcher der Bundesrat mit diesen Fragen umgeht, wird erneut die Schwäche der bundesrätlichen Verhandlungsführung sichtbar.

Der Bundesrat tritt gegenüber Brüssel ständig als Bittsteller, fast als Bettler auf. Gleichzeitig stellt er die Verhandlungen immer wieder unter Zeitdruck. Jetzt warnt er vor «bösen Folgen», wenn der Vertrag bis Oktober dieses Jahres nicht unter Dach und Fach sei.

Damit überlässt er Brüssel eine äusserst starke, komfortable Verhandlungsposition. Brüssel wartet, der Bundesrat bettelt. Je konsequenter Brüssel schweigt, desto nervöser unterbreitet der sich selbst unter Zeitdruck setzende Bundesrat immer wieder neue Konzessionen. Bis heute hat Brüssel gegenüber Bundesbern keine einzige wesentliche Position preisgegeben. Der Bundesrat verkündet derweil «rote Linien», die er, kaum gelegt, bereits selbst wieder in Frage stellt.

Sachverständige pflegen den belehrenden Standpunkt zu vertreten, wonach Aussenpolitik immer Interessenpolitik sei. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber zu fragen ist, weshalb Bundesbern, wenn es sich in Aussenpolitik versucht, immer dienstbeflissen zunächst die Interessen der Gegenseite vertritt – die eigenen dagegen erst zuletzt – wenn überhaupt.

Ulrich Schlüer

Bildmontage: Schweizerzeit

 

Video zum Vortrag «Das Verschwinden der Europäer» von Dudo Erny, gehalten an der «Schweizerzeit»-Frühjahrstagung vom 23. Mai 2018

06.07.2018 | 3909 Aufrufe