Der Bundesrat wie auch die Gegner zur Staatsvertrags-Initiative werden nicht müde dem Stimmbürger einzureden, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspracherecht in der Aussenpolitik. Seit Monaten lässt Bundesbern nichts unversucht, den Souverän als unmündig herunterzumachen in Sachen Staatsverträge. Mit erstaunlicher Geschlossenheit verweigert die arrogante Elite die Mitsprache der Bürger zu aussenpolitischen Kernfragen.

Von links bis rechts, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bekämpfen die Initiative mit allen finanziellen und rhetorischen Mitteln um den aufmüpfigen Bürgern demokratische Rechte zu verweigern. Zurecht und in Bestätigung der Bundesverfassung Art. 164 schreibt die Bündner stv. Grossrätin, Elvira Hengeveld, in der Prättigauerzeitung, 19. April 2012 u.a.; «Unsere weltweit einzigartigen Volks- und Freiheitsrechte und die direkte Demokratie sorgen dafür, dass das Schweizervolk bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat». Wer sicher sein will, dass diese für unser Land und die Souveränität grundlegenden Fragen dereinst dem Stimmbürger vorgelegt werden, muss der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» unbedingt zustimmen.

Die Initiative stärkt auch die Kantone, die von aussenpolitischen Abmachungen oft mitbetroffen sind, jedoch bis heute nichts zu sagen haben. Die Praxis zeigt, dass Staatsverträge eine ungeahnte Dynamik entwickeln und weitreichende Folgen nach sich ziehen, wie wir das beispielweise vom Schengen-Abkommen mit der EU her kennen. Bereits jetzt hat das Schweizervolk zu neuem Schengen-Recht und zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit nichts mehr zu sagen.

Internationale Abkommen ohne Mitsprache des Volkes sind Knebelverträge zum Nachteil der Schweiz. Und die Kosten? Sogar in dieser Frage fallen die finanziellen Einwände von Bundesrat und der gegnerischen Allianz weg. Eine Studie geht von «zwei oder drei» zusätzlichen Abstimmungsfragen pro Jahr aus. Diese könnten mit anderen Urnengängen zusammengelegt werden. Mit einem JA wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter sich weiss, kann im Interesse der Schweiz handeln.

Viktor Nell, Auslandschweizer auf Zeit,
L’Ampolla (Spanien)

25.05.2012 | 1233 Aufrufe