Akzent

Schweres Versagen in der Asylpolitik
Bundesrätin Sommarugas Bitti-bätti

Serienweise erleben derzeit Schweizer Gemeinden, wie erbärmlich und unfähig Bundesrätin Sommaruga auf die Tatsache reagiert, dass Italien unter eklatantem, notorischem Verstoss gegen den sogenannten Dublin-Vertrag Tausende illegaler Auswanderer aus Nordafrika in die Schweiz durchschleust.

Dublin-Vertrag
Die Schweiz hat sich im Rahmen der mit der EU vereinbarten Personenfreizügigkeit dem Dublin-Vertrag angeschlossen. Dieser hält glasklar fest, dass sich jeder Asylbegehrende einzig und allein in dem Vertragsstaat um Asyl bemühen kann, den er als ersten europäischen Staat betritt. Dieser Staat hat abzuklären, ob Asylgründe – im Klartext: eine persönliche Bedrohung – vorliegen. Wenn nicht, ist der Ersuchende als illegaler Einwanderer in sein Herkunftsland zurückzuschicken. So steht es im Dublin-Vertrag.  

Derzeit – man verfolgt es am Fernsehen – suchen Tausende Nordafrikaner attraktivere Lebensbedingungen in Europa. Bedroht ist kaum einer – ihre Länder sind jetzt ja von Potentaten befreit. Aber Europas «Sozial-Paradiese» locken. Die Schweiz steht zuoberst auf der Wunschliste.

Italien müsste all die Nordafrikaner – allesamt illegale Einwanderer – gemäss Dublin-Vertrag zurückschaffen. Italien erachtet die Vertrags-Erfüllung allerdings als zu mühsam. Es pflegt – falls es die Illegalen überhaupt registriert – diese ungebetenen Gäste einfach per Schub ins nächstgelegene Nachbarland durchzuschleusen. Vor allem in die Schweiz.

Notorisch vertragsbrüchiges Italien
«Dank» Personenfreizügigkeit gelangen all diese Illegalen weitestgehend unkontrolliert über unsere Grenze – derzeit zu Tausenden! Erst in den Schweizer Aufnahmestellen werden die Nordafrikaner erneut kontrolliert. Hat Italien zuvor wenigstens deren Registrierung vorgenommen, kann ihnen anhand ihrer Fingerabdrücke rasch nachgewiesen werden, dass sie bereits in Italien um Asyl ersucht haben, dass gemäss Dublin-Vertrag also Italien für sie zuständig ist.

Ein Teil dieser Überführten wird darauf den italienischen Behörden zurücküberstellt. Da die Italiener tatenlos bleiben, stehen die Illegalen nach wenigen Tagen wieder an den Toren der Schweizer Asylaufnahmestellen. Weil ihre Zahl jeden Rahmen sprengt, werden sie seit Monaten in grosser Zahl auf Schweizer Gemeinden verteilt. Diese stellen umgehend fest, dass Italien für diese Illegalen zuständig wäre. Vielleicht erfolgt gar ein zweiter – ebenso erfolgloser – Rücküberführungs-Versuch nach Italien. Weil Italien wiederum nichts unternimmt, seine Dublin-Pflichten vielmehr mit Füssen tritt, stehen die Nordafrikaner bald wieder in den Gemeinden, die sie kurz zuvor nach Italien überwiesen haben.

Ohnmacht in Bern
Viele dieser Gemeinden haben inzwischen beim Bundesamt für Migration in Bern geharnischt protestiert – und darauf einen ebenso freundlich-ohnmächtigen wie gewunden formulierten Brief, persönlich unterzeichnet von «Simonetta Sommaruga, Bundesrätin», erhalten.

Uns liegen mehrere, nahezu gleichlautende Kopien von Briefen von Frau Sommaruga an verschiedene Gemeinden vor. Darin beteuert die Bundesrätin:

«Es wäre nun an den zuständigen italienischen Behörden, die negativen Entscheide dieser … Asylsuchenden zu vollziehen, d.h. diese in den zuständigen Heimatstaat zurückzuführen. Vollziehen die italienischen Behörden die Wegweisungen nicht mit der nötigen Konsequenz, haben Asylsuchende jederzeit die Möglichkeit, Italien wieder zu verlassen und in die Schweiz oder in einen anderen Dublin-Staat einzureisen.»

Die Gemeinden nehmen daraus zur Kenntnis: Simonetta Sommaruga, ihres Zeichens für das Asylwesen zuständige Bundesrätin, lässt sich von Italien hundertfach, ja tausendfach über den Tisch ziehen. Das ist der Hauptgrund für die eigentliche «Flüchtlings-Schwemme», die unser Land derzeit überflutet. Dass dies den Bundesbehörden Probleme bereitet, schildert Bundesrätin Sommaruga wie folgt:

«Das BFM setzt auch alles daran, dass solche Asylsuchende, die bereits ein Dublin-Verfahren durchlaufen haben, wenn immer möglich, nicht physisch einem Kanton und somit einer Gemeinde zugeteilt werden und das Verfahren in der EVZ (Empfangs- und Verfahrenszentrum) abwarten müssen. Leider ist es aus Kapazitätsgründen in den EVZ nicht immer möglich, solche Asylsuchende während des ganzen Dublin-Verfahrens in den EVZ zu beherbergen. Und sie müssen daher zwangsläufig physisch einem Kanton zugewiesen werden.»

Scheinbar tätig
Bundesrätin Sommaruga beteuert weiter, keinesfalls untätig zu sein. Bern habe vielmehr «die italienischen Behörden erneut angefragt» zwecks Rücknahme der Illegalen. Allerdings sei «die Antwort noch nicht eingetroffen». Was Bern geduldig wartend geschehen lässt – und was jetzt noch etwas länger dauert, weil der zuständige Minister Italiens inzwischen  mitsamt der ganzen Regierung Berlusconi in die Wüste geschickt worden ist. Aus Bern erfolgt auf die notorische Verletzung des Dublin-Abkommens kein Protest in Rom! Kein Protest in Brüssel, mit dem die Personenfreizügigkeit schliesslich ausgehandelt und abgeschlossen worden ist. Der Dublin-Vertrag wird von der Schweiz buchstabengetreu eingehalten. Rom ist seit Monaten notorisch vertragsbrüchig, und Brüssel lässt’s einfach geschehen – zumindest solange, als Bern sich freiwillig von Italien über den Tisch ziehen lässt. Die Nachteile tragen Gemeinden und Steuerzahler.

Vertragsbrecher und Tölpel
Es bedurfte zweierlei Funktionärstypen, dass die Asylsituation zum derzeitigen Chaos verkommen konnte. Auf Seiten Italiens und der EU handeln skrupellose und notorische Vertragsbrecher. Auf der anderen Seite, in Bern, lassen überforderte Tölpel offensichtlich jeden Vertragsbruch in passiver Ergebenheit über sich ergehen.

Der Wahrheit zuliebe ist zu ergänzen: Bundesrätin Sommaruga, als so handlungsunfähig sie sich auch erweist, ist nicht allein schuld am Asylchaos von heute. Bis 2007 verfügte das Bundesamt für Migration, damals der Verantwortung Bundesrat Christoph Blochers unterstellt, über eine erfahrene, tüchtige Mannschaft, welche die Zahl der illegalen Einwanderer innert kurzer Zeit äusserst markant zu vermindern vermochte. Nach der Wegwahl Blochers hielt Eveline Widmer-Schlumpf Einzug ins Justizministerium – und stellte, aus Hass auf Blocher, buchstäblich alles auf den Kopf. Sämtliche erfahrenen Asylspezialisten hat sie aus ihrem Departement verjagt. Als das darauf einsetzende Tohuwabohu untragbares Ausmass annahm, verordnete sie dem Migrationsamt eine völlig neue Struktur – womit schliesslich alles völlig ausser Kontrolle geriet.

Die – von den Medien im Chor stereotyp als «unerreichbar tüchtig» hochgejubelte – Departements-Chefin entfloh wenig später dem von ihr angerichteten Desaster ins Finanzdepartement. Simonetta Sommaruga kann sich mit Widmer-Schlumpfs restlos untauglicher Hinterlassenschaft jetzt herumschlagen. Kürzlich attestierte sie dem von Widmer-Schlumpf durchgestierten neuen Amtsaufbau totale Unbrauchbarkeit. Die alten, von Widmer-Schlumpf verantwortungslos zerstörten Amtsstrukturen sind jetzt mit völlig neuem, gänzlich unerfahrenem Personal neu aufzubauen…

Derweil ergeht sich Italien kühl grinsend in notorischer Vertragsverletzung zulasten der Schweiz. Derweil «vergisst» Bern jegliche Demarche in Rom und Brüssel. Dafür versinkt die Schweiz im Asylchaos.

Bis heute wählen die National- und Ständeräte die Bundesräte. Übernehmen sie die Verantwortung für die Untauglichkeit ihrer Wahlentscheide? Oder sprechen sie Steuerzahlern und Bürgern der Schweiz jeglichen Anspruch auf elementaren Bedürfnissen genügende Regierungsführung durch die Gewählten ab?

Höchste Zeit für die Volkswahl der Bundesräte!

Ulrich Schlüer

 

19.11.2011 | 1758 Aufrufe