Wenn Rechtsorgane die Orientierung verlieren

Vom buchstäblich himmelschreienden Missstand wird seit langem berichtet: Eritreer, die als angebliche Flüchtlinge in unser Land gelangen, zweigen einen Teil hier erhaltener Sozialhilfe ab und überweisen ihn als eine Art «Steuer» an ihren sie angeblich «an Leib und Leben bedrohenden» Herkunftsstaat. Die Bundesanwaltschaft erklärt indessen «Nichtannahme» des gegen diesen Betrug an der Schweiz gestellten Strafantrags.

Der Freitags-Kommentar der "Schweizerzeit",
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit», Flaach

Man traut Augen und Ohren kaum: Da wird die Schweiz von der Masseneinwanderung zunehmend überrollt. Seit Monaten dominieren unter den Einwanderern die Eritreer. Sie geben sich allesamt als Militärdienstverweigerer aus. Denn die Schweiz ist auf der ganzen weiten Welt das einzige Land, das «Militärdienstverweigerung» als Asyl begründenden Fluchtgrund anerkennt. Dies pikanterweise trotz der Tatsache, dass das Schweizervolk in einer Volksabstimmung genau das Gegenteil dessen beschlossen hat, was durch das Departement Sommaruga und das Bundesverwaltungsgericht heute zur geltenden Praxis erklärt worden ist.

Offensichtliche Missbräuche

Mit den jüngsten Einwanderungswellen machen Syrer und Afghanen den Eritreern den «Spitzenplatz» ankommender Asylbegehrender zwar streitig. Sicher aber ist: Als «schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge» können sich die noch immer in grosser Zahl eintreffenden Eritreer nicht bezeichnen. Zwar wurde Eritrea vor Jahren von einem Krieg heimgesucht. Heute aber ist dort nicht Krieg.

In nahezu allen Schweizer Gemeinden, denen Eritreer zugeteilt worden sind, häufen sich Klagen: Wohl seien diese Zugewiesenen meist friedlich. Aber man stelle fest, dass es diesen in ihrem Heimatland angeblich «an Leib und Leben bedrohten» Eritreern offensichtlich möglich sei, das sie angeblich bedrohende Herkunftsland Eritrea zu bereisen – ferienhalber oder für Besuche bei Angehörigen und Verwandten. Niemand hindere sie nach solchem Besuch im sie bedrohenden Land daran, auf normalem Weg wieder in die Schweiz «zurückzukehren».

Und zudem mehren sich Hinweise, wonach die Asyl begehrenden Eritreer – die hier zumeist von Sozialhilfe aus öffentlichen Kassen leben – an ihr Heimatland regelmässig Zahlungen überweisen – als eine Art «Steuern». Wo genauer recherchiert wurde, ergab sich, dass zumindest viele der in der Schweiz weilenden Eritreer regelmässig zwei Prozent des ihnen – zumeist als Sozialhilfe – zufliessenden Geldes an Eritrea, das Land, aus dem sie geflohen sind, überweisen. Es kommt noch dicker: Die Einzahlungsscheine zur Überweisung dieser Steuer-Zahlungen beziehen diese Eritreer auf dem Konsulat Eritreas, auf dem Konsulat jenes Landes, aus dem sie geflohen sind – weil angeblich «an Leib und Leben bedroht».

Rechtsweg vereitelt

Auf diese Weise geschädigte Amtsstellen und Gemeinden strengten Strafverfahren an gegen Eritreer, die sie solch eklatanter Missbräuche verdächtigen. Über diese Anträge hat die Bundesanwaltschaft zu entscheiden. Vor wenigen Tagen hat der Bundesanwalt – perplexe Antragsteller hinterlassend – indessen «Nichtannahme» besagter Strafanträge verkündet. Die ihm eingereichten Verdachtsmomente betrachte er als «nicht hinreichend» zur Eröffnung eines Strafverfahrens.

Hintergründe

Er entzieht sich unserer Kenntnis, ob beim Entscheid der Bundesanwaltschaft die Erwartung eine Rolle spielte, dass die Schweiz – wenn das eritreische Konsulat in der Schweiz Hand geboten hätte zu rechtswidrigen Handlungen gegen unser Land – wohl die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land hätte abbrechen müssen, was wohl auch den Abbruch laufender Entwicklungshilfe-Projekte in Eritrea zur Folge gehabt hätte. Sicher ist nur, dass sich der Bundesrat – im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses – in diesem Sinn geäussert hat.

Die mit Indizien unterlegte Anschuldigung an die Adresse von Eritreern beruht auch auf der Feststellung, wonach eritreische Asylbegehrende, die zu Besuchszwecken in die sie angeblich «an Leib und Leben bedrohende» Heimat reisen wollen, vom offiziellen Konsulat Eritreas in der Schweiz mit falschen Papieren ausgerüstet werden, so dass sie, falls in Eritrea eventuell eine Strafverfolgung gegen sie laufe, sicher ein- und danach auch wieder ausreisen könnten…

Wie in einer Bananenrepublik

Das alles bleibt nach der «Nichtannahme»-Verfügung des Bundesanwalts zu eingereichten Strafanträgen jetzt vor strafrechtlicher Untersuchung sicher. Ein Signal, das Eritreas Offizielle zweifellos sofort zu verstehen und zu nutzen wissen werden: Je mehr Eritreer in die Schweiz geschickt werden können, desto erfreulicher füllt sich Eritreas Staatskasse…

Schlicht unglaublich sind die Ausführungen des Bundesanwalts zur Abzweigung hier erhaltener Sozialhilfe in Form von «Steuerzahlungen» an Eritrea. Die Steuererhebung sei, weil von einem Staat ausgehend, als «legal» zu werten, meint die Bundesanwaltschaft. Schweizer Steuerzahlern Geld abzunehmen und es via Sozialhilfe Einwanderern zuzuweisen, deren Asylbegründung als – gelinde gesagt – sehr zweifelhaft erscheint und die einen Teil des erhaltenen Geldes dann in Form einer «Steuer» an den Staat überweisen, aus dem sie, weil angeblich «an Leib und Leben bedroht», hätten fliehen müssen – solch unglaublicher Vorgang wird von der Schweizer Bundesanwaltschaft also als «legal» reingewaschen.

Wie tief muss der einst weltweit als vorbildlich anerkannte Rechtsstaat Schweiz mit seinem sich immer rettungsloser im laufend weiter auswuchernden Paragraphen-Dschungel verirrenden Heer von Justizfunktionären eigentlich noch sinken, bis es selbst den Inhabern der höchsten Ämter in unserem Staat endlich dämmert, dass auch die eigene, die Schweizer Bevölkerung Rechte hat – und den Anspruch darauf, dass die in hohe Ämter gewählten Funktionäre diese Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger endlich respektieren und schützen?

 

27.11.2015 | 3274 Aufrufe