Der Nationalratsentscheid, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht umzusetzen, ist skandalös. Der Skandal liegt für mich aber nicht in der Ignorierung der Volksabstimmung (das ist ja Normalität in Bern), sondern vielmehr der Bückling vor der EU.

Ich habe damals Nein zur MEI gestimmt, weil staatliche Planwirtschaft in der Migration keine Lösung sein kann. Man fragt sich aber, wessen politische Vertretung Bundesbern eigentlich ist.

Als stolzer Freisinniger störe ich mich an der FDP-Gefolgschaft hinter dem Speichellecker der EU aus Solothurn. Es hätte die Rolle der FDP sein müssen, die Personenfreizügigkeit (PFZ) in Verbindung mit einem kompletten Ausschluss aus dem Sozialstaat in die Debatte einzubringen (noch bevor für die MEI gesammelt wurde!). Kein Einzahlen in die Schweizer Sozialsysteme, aber auch kein Bezugsrecht von Transfers. Freisinnige wissen, dass PFZ in Verbindung mit perversen Anreizen des umverteilenden (A-)Sozialstaates nicht funktionieren kann.

Möglicherweise hätten sich gar einige Schweizer Bürger stark gemacht, auch nicht mehr in die Umverteilungsmaschinerie einzahlen zu müssen – die AHV- und Sozialstaatsdebatte hätte damit auch im liberalen Sinne anders verlaufen können. Stattdessen machten sich die FDP-Parlamentarier (die CVP genauso) einmal mehr zu nützlichen Idioten der Ratslinke – geknickt vor der EU statt stolz und erhobenen Hauptes die Meinungsführerschaft in einer der wichtigsten Debatten zu ergreifen.

Christian Zulliger, Oberstammheim ZH

04.10.2016 | 1664 Aufrufe