"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Juristische Politkampagnen mit Rassismus-Vorwand
Bücherverbrennung?

 «Mit den Afrikanern ist noch mehr Brutalität, Drogen- und Alkoholmissbrauch eingezogen. Türkische und arabische Männer sitzen in den Cafés. Afrikanische Männer sitzen zu Hause, sehen fern, spielen, telefonieren und trinken».

Wer sich getrauen würde, hier im Kanton Zürich solch allgemeine Feststellungen zu Zuwanderern auszusprechen, hätte mit Sicherheit ein Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen «Verletzung der Rassismus-Strafnorm» am Hals. SVP-Präsident Alfred Heer steht genau deswegen in Strafuntersuchung.

Nur: Die hier in Anführungszeichen festgehaltenen Sätze sind Zitat. Zitat aus einem Buch, das – jedenfalls bis heute – auch hierzulande frei erhältlich ist. Woraus also – mag die Staatsanwaltschaft darob noch so schäumen – auch zitiert werden kann. Der Verfasser ist nicht irgendwer. Dem Namen nach zwar in der Schweiz kaum bekannt, sind seine Feststellungen seiner Funktion wegen höchst brisant: Heinz Buschkowsky ist nämlich Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln – wegen schwerer Gewalttätigkeit an seinen Multikulti-Schulen europaweit bekannt geworden als Schauplatz brutaler Gewalt, organisierten Drogenhandels, unausrottbarer Kriminalität. Heinz Buschkowsky stellt Neukölln als den Ort vor, wo die idealistische Multikulti-Träumerei an der Wirklichkeit regelrecht zerschellt ist.

Wie reagiert darauf die hiesige Staatsanwaltschaft? Mit Verhaftung, sobald Buschkowsky Schweizer Boden betritt, mit Bücherverbot, mit Bücherverbrennung?

Vielleich doch nicht. Denn Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist ein Linker. So bemerkenswert sein Buch ist, so eifrig werden Strafverfolger darüber hinwegsehen. Weil der im Namen von angeblichem Antirassismus geführte Kampf ein politischer Kampf, kein Rechtsfall ist. Wenigstens in Zürich. Es geht hier um die Bekämpfung der SVP «mit anderen Mitteln», um nichts anderes. Mit der Strafverfolgung als Helfershelfer jener, welche die Umsetzung der von der SVP an der Abstimmungsurne zum Erfolg geführten Ausschaffungsinitiative zu verhindern trachten.

In der Schweiz würde die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative das, was in Neukölln traurige Realität ist, verhindern –wenn Bundesrat und seine Helfershelfer nur endlich ihre Pflicht erfüllen wollten.

Ulrich Schlüer

26.10.2012 | 1770 Aufrufe