Bundesrat in Duckmäuser-Position

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Dem Konzept «Abgeltungssteuer», von der Schweiz entwickelt, haben letztes Jahr die Regierungen dreier wichtiger EU-Wirtschaftspartner zugestimmt. In Deutschland wurde es von Steinbrücks im übrigen lahmender Wahl-Kavallerie in den Abgrund geritten, was die Chef-Ausverkäuferin zu Bern umgehend zur Konzept-Liquidierung veranlasste – den, der das Konzept in zähen Verhandlungen vorangebracht hatte, kurzerhand in die Wüste schickend.

Anstelle der Abgeltungssteuer zauberte sie das «OECD-Konzept» aus dem Hut: Wenn auch alle andern Staaten auf den Bern abverlangten «automatischen Informationsaustausch» einsteigen würden, werde auch Bern mitmachen. Also Leistung gegen Gegenleistung, alle bringen das gleiche Opfer.

Ein «Konzept», das – besonders zu Washington – die Lacher auf den Plan rief: Ob Widmer-Schlumpfs kleines Schweizlein ernsthaft glaube, die US-Regierung würde ihr auch nur entfernt das Gleiche bieten, was sie von ihr fordert? Da gehe es doch bloss für Gutgläubige um «Austausch». In Wahrheit geht es um Milliarden-Erpressung. Keine Spur von Gegenseitigkeit.

Aus Brüssel reist der Sous-Chef, Finanzkommissar Algirdas Šemeta, persönlich an – offensichtlich noch von den in Litauen erlebten Zeiten der Allmacht kommunistischer Apparatschiks träumend. Vor allen Kameras staucht er, eigentlich bloss die Bürokratie einer bankrotten Union vertretend, die ihm untertänigst ihr Händchen reichende Schweizer Finanzministerin zusammen: Was ihr eigentlich einfalle, via OECD Gegenrecht für das von der Schweiz Verlangte zu fordern. Sie habe sich an Brüssel zu halten – und lediglich zu liefern und zu bezahlen. Von «Austausch» könne sie gerne träumen. Doch Brüssel wolle Geld, «Austausch» zugunsten der Schweiz stehe nicht auf der Traktandenliste. Šemeta kennt Frau Widmer-Schlumpf. Erwartungsgemäss knickt diese erneut sofort ein, ein eigentlich vom Bundesrat erarbeitetes «Konzept» kurzerhand liquidierend: Selbstverständlich werde Bern mit Brüssel verhandeln, man habe sich bloss ein wenig darauf vorbereiten wollen, rechtfertigt sie sich.

Und kleinlaut wagt sie noch eine «Hoffnung» anzufügen: Dass den Schweizer Banken – im Gegenzug zu den von Bern abzuliefernden Milliarden – vielleicht doch irgend einmal der Dienstleistungsmarkt der EU für geschäftliche Aktivitäten geöffnet werde. Brüssel befiehlt, Bundesbern hofft. Bundesbern wird so lange hoffen, bis unser Land völlig ausgeraubt ist – und dann auch keine Dienstleistungen mehr anzubieten hat.

Ulrich Schlüer

19.06.2013 | 3060 Aufrufe