Der fundierte Artikel von Frau Schläpfer (SZ Nr. 19) nimmt ein brisantes Thema auf, das in Deutschland ein Grund für den überwältigenden Wahlsieg der AfD ist. Endlich wird Klartext gesprochen.

Die Gemeinden können ausländischen Dauerbezügern von Sozialhilfe ab einer bestimmten Summe das Aufenthaltsrecht entziehen. Leider wird das zu wenig gehandhabt. Zu viele Gemeinden sind finanziell mit hoher sechsstelliger Sozialhilfeunterstützung am Limit. Im Kanton Aargau, der 2015 insgesamt 95,7 Millionen Sozialhilfeaufwendungen aufweist, hat die Regierung einen interessanten Vorstoss abgelehnt: SVP- und FDP- Grossräte hatten eine Abstufung der Sozialhilfe verlangt, abhängig davon, wie lange ein Sozialhilfebezüger Steuern und AHV-Beiträge bezahlt hat.

Es ist ein politisches Unding, wenn ein über 50-jähriger Schweizer gleich viel Sozialhilfe erhält, wie jemand, der aus Afrika eingereist ist und noch nie einen Tag gearbeitet hat. Auch alt Nationalrat Fehr liegt mit seinem Kommentar richtig. Von den 151‘300 eingereisten vorläufig Aufgenommenen haben über 130‘000 keine Identität. Wenn sich ein Schweizer bei einer Polizeikontrolle nicht ausweisen kann, wird er gebüsst. Dieser Augiasstall von Frau Sommaruga gehört endlich ausgeräumt. Die Politik ist in der Pflicht.

Roger E. Schärer, Feldmeilen

26.10.2017 | 1179 Aufrufe