Brüssel hat einen neuen Forderungskatalog vorgelegt, der die Souveränitätsaufgabe der Schweiz zum Ziel hat. So sollen wir u.a. EU-Recht übernehmen und Urteile des Europäischen Gerichthofs als verbindlich anerkennen. Es fällt nicht schwer, die Reaktion des Bundesrates auf die neuen EU-Forderungen vorauszusagen.

Er wird sie pro forma ablehnen, jedoch einen Teil davon im Rahmen eines als «Verhandlungserfolgs» gefeierten Kompromisses akzeptieren. Später kommen gleiche, aber anders formulierte Forderungen und das Resultat wird erneut ein Kompromiss sein. Dieses Spiel geht so lange weiter, bis sich Brüssel restlos durchgesetzt hat. Womit der von der Bevölkerung mehrheitlich nicht gewollte EU-Beitritt wieder etwas näher rücken würde.

Otto Weiersmüller, Uetikon

15.07.2014 | 7587 Aufrufe