Der Ökonom und Politikwissenschaftler Dr. Dieter Freiburghaus fürchtet die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, falls die Masseneinwanderungsinitiative sinngemäss umgesetzt würde.

Er lässt dabei aber ausser Acht, dass die Kündigung von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden müsste. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung in Grossbritannien betreffend dem Verbleib in der EU, sowie dem Bestreben, die Zuwanderung selbst zu steuern, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass England deswegen die Verträge mit der Schweiz künden würde.

Da auch osteuropäische Mitgliedsländer Verständnis für das Anliegen der Schweiz aufbringen dürften und die EU ein ebenso grosses Interesse am Fortbestand der Bilateralen mit der Schweiz hat, sind die Bilateralen kaum in Gefahr.

Marcus Stoercklé,
Basel

18.11.2015 | 5489 Aufrufe