Bundesbern hebelt Volksmehrheit aus

Am Jahresende 2014 ist eine Neuerung zu registrieren: «Sprachartisten» dominieren zu Bern – zur Tarnung dessen, was Bundesbern vorantreibt. Da ermächtigt der Bundesrat die EU-Gewaltigen zu Sanktionen, also zu Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Wortakrobaten säuseln derweil von «Ausgleichsmassnahmen»: Als hätte die Schweiz Brüssel gegenüber irgendetwas «aus-zugleichen».

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Kurz vor Jahresende erleben wir neuen Affront: Vor vier Jahren haben Volk und Stände die Ausweisung krimineller Ausländer an der Urne klar durchgesetzt. Die zuständige Bundesrätin verweigert stur die Umsetzung des Beschlusses. Der Ständerat setzt noch einen drauf: Der nicht umgesetzten Massnahme setzt er eine «Härtefallklausel» entgegen. Berns Wortkünstler trösten: «Höchstens fünf Prozent» der von Ausweisung Bedrohten würden die Klausel nutzen. Doch sie verschweigen, dass die Kosten für die gerichtlichen Härtefall-Verfahren vollumfänglich die Steuerzahler zu tragen haben. Jeder Winkeladvokat leckt sich angesichts des sich eröffnenden Eldorados bereits die Lippen: Jeder Fall, der anhängig gemacht, verzögert, verschleppt werden kann, sichert pünktlich fliessende Einnahmen. Denn die «mittellosen Ausgewiesenen» prozessieren auf Staatskosten. Da hat man sich auf Tausende Verfahren gefasst zu machen. Die Kläger haben schliesslich nichts zu verlieren, können nur gewinnen. Die Gemeinden und ihre Sozialeinrichtungen werden Tausende Kriminelle über Jahre durchzufüttern haben – obwohl das Volk die Ausweisung dieser Kriminellen schon 2010 beschlossen hat.

Die Justizministerin schaut zu. Die Schweiz darf zur Kenntnis nehmen: Unsere neue Bundespräsidentin verachtet die Demokratie.

Weiterhin unermüdlicher Einsatz wird nötig sein, um gravierende Missstände von unserem Land fernzuhalten. Wir wissen, dass unsere Leserinnen und Leser solchen Einsatz von uns erwarten. Wir werden ihn auch leisten. Nicht nur mit der Feder, auch mit Taten. Wir bedürfen dabei aber der Unterstützung diejenigen, die mit uns eine eigenständige, ihre Freiheit und die Freiheit ihrer Bürger verteidigende Schweiz kämpfen.

Danke für Ihre Unterstützung – 2014 und 2015. Wir entbieten Ihnen zu den bevorstehenden Weihnachtstagen und zum demnächst anbrechenden neuen Jahr unsere besten Wünsche. Namens des «Schweizerzeit»-Teams

Ulrich Schlüer, Chefredaktor
Olivier Kessler, stv. Chefredaktor

 

17.12.2014 | 2152 Aufrufe