Kommentar des Chefredaktors

Auswüchse des geplanten Präventiongesetzes
Bier-Ideen

Mundet Ihnen zwischendurch auch einmal ein gewöhnlicher Cervelat – mit etwas Senf und einem kleinen Bier? Gönnen Sie sich vielleicht gar öfters solch bescheidenen Genuss? Können Sie dafür in Ihrem Kühlschrank auf einen kleinen Vorrat – drei oder vier Würste dieser Sorte, drei oder vier kleine Bierchen, eine Tube Senf – zurückgreifen?

 Aufgepasst: Solche Vorratshaltung dürfte Ihnen schon bald regelmässigen Besuch staatlicher Funktionäre bescheren, die im Auftrag Bundesberns um Ihr leibliches Wohl besorgt sind. Schliesslich hat der Nationalrat die Eidgenossen kürzlich mit einem «Präventionsgesetz» beglückt, welches den Staat mithilfe einer neuen Sorte von Funktionären beauftragt, darüber zu wachen, dass sich seine Untertanen – unter anderem – normgerecht ernähren. Auf dass kein Einwohner die amtlich festgelegte Obergrenze an Unbekömmlichem zu sich nimmt.

Noch sind nicht alle Normen festgelegt. Das wöchentliche Cervelat-Maximum ist noch nicht bestimmt. Aber vorbereitet ist, dass die neue Gesetzgebung auch die Einhaltung gesetzter Normen zu überwachen hat. Obrigkeits-Funktionäre werden künftig kontrollieren, ob niemand – aus Sorglosigkeit, aus Genusssucht oder auch aus Aberwillen gegen alle zu Bern erfundenen Gängelnormen – das amtlich festgelegte Maximum bezüglich Cervelat-Genuss böswillig oder fahrlässig überschreitet.

Längst nicht nur der Cervelat-Konsum wird normiert. Gleiche Staats-Sorge gilt dem Fleisch-Konsum. Und dem Wein: Die Weinbauern werden künftig ohnehin unter dem dauernden Anfangsverdacht der böswilligen Volksverführung stehen. Und selbstverständlich wird auch der Genuss von Süssigkeiten normiert. Und die Obergrenze der pro Woche als amtlich tolerierbar eingestuften Auto-Kilometer.

Dies alles frei für sich selbst festzulegen – sagt dieses neue Gängelungsgesetz – sei der Einzelne grundsätzlich überfordert. Da sei er auf Vormundschaft durch Funktionäre angewiesen – denen auch Bestrafungs-Kompetenz zustehe.

Absehbar ist: Wer die Verantwortung über sein eigenes Tun an Funktionäre überträgt, für den werden diese Funktionäre bald auch «im Interesse der überforderten Bürger» das Denken übernehmen. Und das Handeln. Und damit auch das Abstimmen.

So wird das «allein zu weiser Voraussicht fähige Bern» die ihres Willens befreiten Bürger dann endlich auf den Weg nach Brüssel bringen.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

05.05.2011 | 1766 Aufrufe