Nützliche und schädliche Einwanderung

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Kaum eine Gemeinde der Schweiz stöhnt derzeit nicht unter massiven Kostensteigerungen für Sozialhilfe-Leistungen.

Zwei Hauptgründe sind dafür verantwortlich: Erstens die rigorose Entmachtung der Gemeinden durch Zentralisierung der Sozialhilfe bei neuen Fachstellen namens KESB (Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörden). Diese, beherrscht von Sozialarbeitern, sind an möglichst vielen Sozialfällen interessiert. Das sichert Wachstum und Macht. Ausserdem arbeiten sie nicht Einzelfall-orientiert. Sie setzen Normen, die alle irgendwie denkbaren Fälle abzudecken haben. Sehr hohe Leistungs- und Kostenansätze sind die unausweichliche Folge. Kostentreibend wirkt zudem die Gleichschaltungs-Bürokratie. Die Gemeinden, früher an Einzelfällen orientiert und kostenbewusster Sozialhilfe gewährend, sind zu reinen Zahlerinnen ohne Mitsprache degradiert. Demokratische Kontrolle der KESB fehlt. Kostenexplosion ist die Folge.

Noch gravierender belastet die Personenfreizügigkeit die Sozialhilfe. Hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern, nicht mehr kontrollierte Grenzen und komfortable Schweizer Sozialleistungen ergeben eine Mixtur, deren zerstörerischer Wirkung sich kein Land auf die Länge entziehen kann. Jetzt – drei Wochen nach dem Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung – eröffnet sich die Chance, unhaltbar gewordene Entwicklungen zu korrigieren. Vor allem ist die Einwanderung direkt in die Sozialhilfe endlich zu unterbinden.

An Ideen dazu fehlt es nicht. Ein bestechender Vorschlag lautet: Wer in die Schweiz einwandern will, muss in den ersten zehn Jahren seiner Anwesenheit hier auf Sozialhilfe-Leistungen vollständig verzichten. In den USA gilt diese Regel schon heute – mit äusserst positiven Auswirkungen: Die USA wurden zum Ziel solcher Einwanderer, die etwas leisten, die Karriere machen wollen, die für die dortige Volkswirtschaft entsprechend wertvoll sind. Den europäischen Staaten verbleiben all jene, die hauptsächlich von komfortablen Sozialleistungen profitieren, aber nicht arbeiten wollen. Die Resultate sind bekannt.

Würde jedem Einwanderer in die Schweiz ab sofort solche Leistungsbereitschaft abgefordert, wäre die Umsetzung der von der angenommenen Initiative geforderten Einwanderungs-Kontingentierung sehr einfach.

Das Modell ist vorhanden. Was noch zu fehlen scheint, ist der politische Wille, es auch auf die Schweiz anzuwenden.

Ulrich Schlüer

27.02.2014 | 2750 Aufrufe