Bundesrätin Leuthard will NoBillag ausbremsen

Mit einem durchsichtigen Trick versucht Bundesrätin Doris Leuthard, die NoBillag-Initiative auszubremsen. Die Radio- und Fernsehgebühren sollen etwas gesenkt werden, während bei die Unternehmen abkassiert wird. Fallen wir nicht auf dieses Ablenkungsmanöver rein, das bezweckt, die Pfründe des Medien-Molochs SRG langfristig zu sichern.

Freitags-Kommentar vom 20. Oktober 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Wie Bundesrätin Doris Leuthard bekannt gab, sinken die Radio- und Fernsehgebühren ab 1. Januar 2019 von 451 auf 365 Franken pro Jahr – der hochgelobte Service Public habe dem Schweizer Bürger einen symbolischen Franken pro Tag wert zu sein. Offensichtlich ein taktisches Manöver, denn vor wenigen Tagen legte der Bundesrat fest, dass am 4. März 2018 über die NoBillag-Initiative, welche den Gebührenzwang abschaffen möchte, abgestimmt wird.

Fauler Trick

Was auf den ersten Blick wie ein vernünftiger Kompromiss aussieht, ist in Tat und Wahrheit nichts als ein fauler Trick. Denn während die Bürger neuerdings 20 Prozent weniger Radio- und Fernsehgebühren zu zahlen haben, werden – dem vom Volk 2015 knapp angenommenen Radio- und Fernsehgesetz «sei Dank» – neuerdings auch Unternehmen (ab Fr. 500‘000.- Umsatz) gezwungen, diese Gebühren zu berappen.

Der Betrag der insgesamt eingetriebenen Zwangsgebühren ändert sich dabei nur leicht. Die Plafonierung auf 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder bedeutet für die SRG eine Einnahmen-Reduktion von lediglich 50 Millionen Franken gegenüber heute. Was den Bürgern «geschenkt» wird, wird auf der anderen Seite einfach wieder bei den Unternehmen reingeholt – was schliesslich nichts anderes bedeutet, dass es wieder die Menschen sind, welche zur Kasse gebeten werden.

Ungerechte Doppelbesteuerung

Die den Unternehmen entstehenden Kosten müssen mittels höheren Produktpreisen und oder tieferen Löhnen für die Angestellten kompensiert werden – logischerweise müssen die Unternehmen die Gebührenabgaben ja irgendwie kompensieren. Der Gebührenzwang für Unternehmen ist nichts weiter als eine ungerechte Doppelbesteuerung, da dieser wiederum Unternehmer und Angestellte betrifft, welche schon privat Billag-Gebühren bezahlen.

Jeder Kompromiss, die im internationalen Vergleich offensichtlich überbordenden Radio- und Fernsehgebühren zu senken, war im Parlament chancenlos – auch der Vorschlag der SVP, die Gebühren auf jährlich 200 Franken zu halbieren. Die zu keinerlei Kompromissen bereite SRG-Lobby scheint in Anbetracht jüngster Umfragen, wonach die NoBillag-Initiative im Volk durchaus mehrheitsfähig sein könnte, immer nervöser zu werden. Der von teuren PR-Strategen und mit der SRG verflochtener Kreise in Kultur und Politik ausgeklügelte Plan lautet daher: Ein Systemwechsel – hin zu einem freiwilligen System, indem nur Gebühren zahlt, wer die SRG-Dienstleistungen auch nutzt – muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Systemwechsel mit allen Mitteln verhindern

Schon seit einiger Zeit ordnet die SRG alles ihrem Plan unter, die NoBillag-Initiative auszubremsen. Um konservative, staatskritische Bürger auf dem Land zu umgarnen, wurde das Radio- und Fernsehprogramm ordentlich mit «Swissness»-Formaten aufgepeppt (Landfrauenküche, SRF Heimatland etc.). Gleichzeitig wurde das Lobbying – mit den SRG-Sektionen in den Kantonen als Speerspitze – stark ausgebaut. Die SRG Deutschschweiz schaltet gar teure Werbung in den sozialen Medien, die mit allerlei Floskeln neue Mitglieder werben soll.

Die offensiven Bemühungen scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Nur wenige Politiker, die auf der Karriereleiter aufsteigen wollen, getrauen sich noch, die SRG zu kritisieren. Zu gross – und nicht unberechtigt – ist die Angst, von den Staatsmedien künftig «geschnitten» zu werden. Im Hinblick auf den anstehenden Abstimmungskampf wird vor allem interessant sein, wie sich die SVP als grösste Partei positionieren wird. Die Parteibasis tendiert – auch weil «NoBillag» offiziell von der Jungen SVP mitgetragen wird – wohl eher zu einer Ja-Empfehlung.

Die zahllosen Beispiele, wie die SRG ihr Gebührengeld verbratet (wie die Tatsache, dass die SRG bei von ihr übertragenen Sportspielen teure Bandenwerbung schaltet), sowie das Ansinnen, auch für ihr Internet-Angebot Werbeeinnahmen zu generieren und somit den privaten Medien das Wasser noch mehr abzugraben, sind da eher kontraproduktiv. Ein interessanter Kampf steht bevor.

Anian Liebrand

Grafik: «Schweizerzeit»

20.10.2017 | 2656 Aufrufe