Der Bundesrat verliert jede Orientierung

Es war das erklärte Ziel des Bundesrats, vor den Eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober jeglicher Europa-Diskussion auszuweichen. Dies ist ihm gelungen, weil sich Wirtschaftsverbände, Freisinn, Mitte und Linke diesem Bundesratsbegehren unterwarfen.

Der Freitags-Kommentar der "Schweizerzeit",
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit», Flaach

Die überfällige Diskussion zum zweifellos wichtigsten gegenwärtig die Schweiz umtreibenden Problemfeld – EU, Personenfreizügigkeit und Masseneinwanderung – kommt allerdings auch nach diesen wegweisenden Wahlen nicht in Gang.

Vom Wahlausgang überrascht

Der Grund für das angstvolle Ausweichen der Landesregierung vor den Hauptproblemen unseres Landes ist freilich leicht zu durchschauen: Der Bundesrat wurde vom Wahlausgang völlig überrascht. Offensichtlich ist er vor diesen Wahlen auf die mehr manipulativ motivierten als sachbezogenen Voraussagen der Wahlumfrage-Spezialisten regelrecht hereingefallen. Diese versuchten – den Trend weg von Mitte-Links klar erkennend – den veränderten Wählerwillen zu kanalisieren in Richtung einer «Wende zur bürgerlichen Mehrheit», in welcher der Freisinn obenausschwingen werde. Doch überdeutliche Wahlsiegerin wurde die SVP – ganz offensichtlich wegen ihrer klaren Absage an die Masseneinwanderung und an jegliche EU-«Einbindung».

Aber nicht nur das eindeutige Wahlresultat lässt den Bundesrat erzittern. Allmählich dämmert der Landesregierung, welchen Persönlichkeiten er in Zukunft in parlamentarischen Kommissionen gegenübersitzen wird. Es wird klar: Der Bundesrat wird es künftig mit seinen Litaneien über die ach so isolierte und wirtschaftlich bedrohte Schweiz in einem doch so aufblühenden Europa weit schwerer haben als früher, als Mitte-Links dominierte. Denn er sitzt, wenn er solchen Jammer zu verbreiten sucht, fortan einer der erfolgreichsten Unternehmerinnen des Landes, Frau Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher gegenüber. Die wird sich kaum zurückhalten, wenn ihr Bundesberns Sehnsucht nach dem fallierenden Brüssel präsentiert wird.

Und seine Marotte, wichtigste Fragen – etwa zum eklatanten Asylmissbrauch – nur nach in Brüssel eingeholten Vorgaben überhaupt zu diskutieren, muss er fortan vor einem der brillantesten «Hinterfrager» der Politik Bundesberns, vor Roger Köppel vertreten. Eine Aussicht, die Bundesbern völlig zu lähmen scheint.

Wirtschaftskompetenz

Da haben opportunistische Meinungsforscher und ihre Nachschwätzer dem Bundesrat doch während Jahren versichert, es fehle der SVP an «Wirtschaftskompetenz» – und jetzt sitzen ihm in den aufgrund des Wahlerfolgs markant gewachsenen SVP-Abordnungen in den verschiedenen Parlamentskommissionen reihenweise erfolgreiche Unternehmer gegenüber. Diesen Persönlichkeiten – zwar erheblich zweifelnd an den wirtschaftlichen Fähigkeiten des Brüsseler Funktionärsapparats, persönlich im Wirtschaftswettbewerb aber überaus erfolgreich – soll die Landesregierung fortan «mangelnde Wirtschaftskompetenz» nachweisen. Einem Andreas Glarner aus dem Aargau, der mit durchschlagendem Erfolg gegen die von Bundesbern tolerierten Schmarotzerpreise im von Funktionären und Mitläufern schamlos ausgebeuteten Gesundheits-Markt erfolgreich ankämpft, indem er vom Spitalbett über den Rollator bis zu Windeln alles anbietet? Oder einem Franz Grüter, der ein Pionierunternehmer im Bereich Datenspeicherung mit Millionen-Investitionen aufgebaut hat und Leistungen anbietet, die in einem hart umkämpften Markt weltweit konkurrenzfähig sind?

Wie idyllisch waren doch die Zeiten, als Meinungsgurus dem Bundesrat noch vortragen konnten, die SVP rekrutiere ihre Anhängerschaft einzig aus «den Alten und den Dummen» im Land. Der Bundesrat, zumindest seine Mehrheit, scheint solch wohlfeile, wissenschaftlich umflorte Schmährede offenbar für bare Münze genommen zu haben. Umso stärker zittert er heute, da ihm dämmert, was für Persönlichkeiten gegen ihn und seinen stur an Brüsseler Vorgaben gefesselten Kurs auftreten werden.

Sprachloses Bern – von Deutschland ausgenutzt

Ratloses Schweigen – orientierungsloses Schweigen: Das ist Berns Antwort auf das, was am 18. Oktober in der Schweiz aufgrund des von den Wählern zum Ausdruck gebrachten Willens zur Tatsache geworden ist.

Seiner Sprache scheinbar vollständig beraubt, schaut Bundesbern – vor zunehmend schockierter Öffentlichkeit – hilflos zu, wie Deutschland die bundesrätliche Schwäche gnadenlos ausnutzt:

Es waren deutsche Spitzenpolitiker, die seinerzeit vollmundig verkündeten, Deutschland werde «fortan am Hindukusch verteidigt». Und kopflos wurde die Bundeswehr an den Hindukusch kommandiert. Erreicht hat sie dort rein gar nichts; Deutschland musste schliesslich froh sein, «seine Jungs» einigermassen heil wieder zurückholen zu können. Aber die Massen aus dem Hindukusch ergiessen sich jetzt über Deutschland. Wie reagiert Deutschlands Bundeskanzlerin – wohlwissend, dass Italien seit Jahren (fast) alle illegal einwandernden Nordafrikaner nahezu hindernisfrei in die Schweiz abschieben kann?

Auch Angela Merkel verlegt sich aufs Abschiebegeschäft: Die Massen vom Hindukusch, die zu Tausenden ankommenden Afghanen werden Richtung Schweiz verfrachtet. Es handelt sich bei diesen Afghanen von Rechts wegen um sog. Dublin-Fälle, die von der Schweiz formlos nach Deutschland zurücküberstellt werden könnten. Aber dazu fehlt dem zunehmend handlungsunfähigen Bundesbern jeder Mut…

So lässt der Bundesrat die durch und durch illegale Abschiebung tausender Afghanen durch die deutsche Regierung in die Schweiz (derzeit sollen vierhundert täglich unsere Grenzen überschreiten) geschehen.

Immerhin: Die Landesregierung zittert der Stunde entgegen, da sie ihre völlige Orientierungslosigkeit, ihre völlige Unfähigkeit, unserem Land zu seinem Recht zu verhelfen, vor Persönlichkeiten wie einem Roger Köppel, wie einer Magdalena Martullo, wie einem Heinz Brand, wie einem Andreas Glarner, wie einem Franz Grüter, wie einem Adrian Amstutz, wie einem Toni Brunner und vielen andern profilierten und kampfbereiten SVP-Gewählten rechtfertigen muss.

Man könnte die Sieben bemitleiden, würden sie nicht als unsere Landesregierung auftreten.

 

Symbolbild von Katharina Wieland Müller / pixelio.de

 

13.11.2015 | 3899 Aufrufe