Am 4. März 2017 lud die Vereinigung «sifa – Sicherheit für alle» zu ihrer traditionellen Wintertagung zur Sicherheitspolitik ins Grossratsgebäude nach Aarau. Das Thema der Tagung: Die zunehmende Gewalt gegen uniformierte Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute im Dienst. Ein Thema, das böswillige Vandalen zu nächtlichem Saubannerzug gegen das Tagungsgebäude veranlasste. Dessen Front- und Seitenfassade wurden massivst verschmiert – auf der hellen Naturstein-Mauer zweifellos nur sehr teuer zu behebende Schäden zurücklassend.

Kommentar «Spalte rechts», Ausgabe vom 10. März 2017

Die Täter waren einfach zu identifizieren: Zugeschlagen hat die Berner Hausbesetzer-Szene, bekannt für ihre Gewalt gegen alles, was mit «Polizei» in Verbindung zu bringen ist. Ihre Operationsbasis ist die Reitschule, der Schandfleck von Bern.

Zugegeben: Die Stadtberner Stimmbürger haben sich bereits mehrmals an der Urne für die Beibehaltung dieses Schandflecks ausgesprochen – mitsamt des sich darin befindenden Gewalttäter-Nests in «rechtsfreiem», der Polizei also nicht zugänglichem Raum. Es sei den Stadtbernern unbenommen, sich solch immer wieder zuschlagendes, gewalttätiges Saubanner-Pack zu halten. Wird Bern selbst – was recht oft vorkommt – Ziel eines seiner Zerstörungs-Feldzüge, haben das Berns Behörden mit ihren Wählern auszumachen. Dazu können wir ihnen nur viel Vergnügen wünschen.

Suchen sich die Schmutz- und Gewalttäter freilich andere als Berner Ziele aus zur Abreaktion ihrer Zerstörungswut, dann wird die Stadt Bern, vertreten durch ihre Stadtregierung, haftbar und kostenpflichtig. So auch für die Schäden in Aarau. Eine Behörde, die rechtsfreie Räume und daraus sich entfaltendes, krasses Unrecht offenen Auges zulässt, muss, wenn unbeteiligte Dritte Opfer werden, dafür in einem Rechtsstaat schlicht und einfach geradestehen.

Wird solche Verantwortung verleugnet, wird Rechtsverletzung und blindwütige Zerstörung also obrigkeitlich geduldet oder gar gefördert, dann muss der Steuerzahler, der Bürger handeln: Die ihre Pflicht verletzenden Behördenmitglieder sind persönlich für angerichtete Schäden geduldeter Gewalttäter haftbar zu machen. Wollen sie sich aus solcher Verantwortung davonstehlen, dann bliebe den Bürgern nur der Steuerstreik!

Ulrich Schlüer

10.03.2017 | 1000 Aufrufe