Am 5. Juni 2016 stimmen wir über eine Revision des Asylgesetzes ab. Die Befürworterschaft, die vom Bundesrat über die SP bis ins bürgerliche Lager reicht, scheint nervös zu sein. So lud das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Parteipräsidenten der SP, CVP und FDP zusammen mit Journalisten nach Zürich ins Test-asylzentrum ein, um dessen Funktionsweise zu erklären. Dort wird die erhoffte Funktionsweise der Asylgesetzrevision im Kleinen durchgespielt.

Überzeugte Beamte überzeugen überzeugte Parteipräsidenten mit bekannten Überzeugungen. Die Veranstaltung war ein «Non-Event», propagandistisch überhöht und von eingebetteten Medien unkritisch als echte Nachricht präsentiert.

Der Drang zur Propaganda soll womöglich kaschieren, dass die Fundamente der Revision längst am Bröckeln sind: Das Testasylzentrum ist für max. 29000 Gesuche gedacht. Bereits im Jahr 2015 hat die Schweiz aber zirka 40000 Gesuche registriert. Die Revision geht sodann davon aus, 40 Prozent der Gesuche im sog. «Dublin-Verfahren» abarbeiten zu können. Asylanten sollen damit schnell in denjenigen Staat zurückgeführt werden, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Soweit die Theorie. In der Realität konnte z.B. im Jahr 2015 von über 17000 mutmasslichen Dublin-Rückführungsfällen gerade mal 2461 Personen rückführen, weil Erstasylländer wie Italien und Griechenland überfordert sind.

In der EU diskutiert man bereits über die Einführung von Flüchtlingsquoten für die Staaten: Damit bestünde eine Aufnahmepflicht, selbst wenn Flüchtlinge anderswo zuerst Asyl beantragt hätten. Schliesslich wird die wirksame Anwendung des Dublin-Verfahrens durch eine asylfreundliche Rechtsprechung gehemmt: So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz im Jahr 2014 gerügt wegen der Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien gemäss Dublin-System. Grund: Die Schweiz hatte vorgängig bei den italienischen Behörden keine Garantien eingeholt für eine altersgerechte Beherbergung der Kinder und die Wahrung der Einheit der Familie. Die in der Asylgesetzrevision vorgesehenen Gratisanwälte haben diese und ähnliche Urteile ebenfalls gelesen. Vermeintlich einfache Rückführungsfälle drohen um Monate verzögert zu werden, am Ende winkt vielleicht sogar ein positiver Asylentscheid oder eine vorläufige Aufnahme.

Dänemark hat wieder nationale Grenzkontrollen eingeführt. Österreich will einen Grenzzaun zu Ungarn bauen. Derweil glaubt die Schweizer Politik immer noch an europäische Lösungen von gestern.

von Patrick Freudiger