Die Schweizer Armee

Die unwägbaren Entwicklungen, welche die der Kontrolle der Regierungen entgleitende Masseneinwanderung nach Europa bewirkt, haben in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Sicherheit markant verstärkt.

Interview mit Prof. Rainer J. Schweizer

Die Schweizer Armee wurde vom Bundesrat in den vergangenen Jahren fahrlässig vernachlässigt. Demnächst soll unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) eine weitere Reform verabschiedet werden, welcher ausgewiesene Kenner der Armee mit grosser Skepsis begegnen: Ist die Armee, ist unser Land Bedrohungen, wie sie heute erkennbar sind, überhaupt noch gewachsen?

Die «Schweizerzeit» hat zur Diskussion dieser Frage das Gespräch gesucht mit Professor Rainer J. Schweizer, dem wohl profiliertesten Verfassungsrechtler für Fragen der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz.

«Schweizerzeit»: Der Verfassungsauftrag der Schweizer Armee lautet: Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Gesteuert wird Grösse, Aufbau, Ausrüstung und Bewaffnung der Armee aber seit Jahren über einen immer enger gezogenen Finanzrahmen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Professor Rainer J. Schweizer: Ich verfolge die Entwicklung mit Skepsis. Es geht ja um die Glaubwürdigkeit der vom Finanzrahmen gesteuerten Sicherheitspolitik. Der Finanzrahmen wäre glaubwürdig, wenn klar wäre, welche Aufträge der Bundesrat der Armee überhaupt überträgt. Was muss sie aus dem Stand können? Was muss sie mittelfristig können? Und welcher Zeithorizont wird mit dem Begriff «mittelfristig» anvisiert?

Rüstungsplanung

Wohl jede Waffengattung meldet «dringenden Anschaffungsbedarf». Wie ist vorzugehen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden?

Der Öffentlichkeit muss glaubwürdig – im Blick auf die Sicherheitslage in Europa und weltweit – vermittelt werden, was kurzfristig nötig und was mittelfristig zwingend anzustreben ist. Parlament und Souverän müssen wissen, welches Sicherheitskonzept der Planung zugrunde liegt. Darauf ist das Beschaffungsprogramm auszurichten.

Vordringlich ist: Die Schweiz muss ihren Luftraum selber schützen können – was heute kaum mehr gewährleistet ist. Beschaffungsplanung ist wichtig. Aber man muss auch auf plötzlich sichtbar werdende Lücken rasch reagieren können – notfalls auch einmal mit einer Art «Kriegsanleihe».

Glauben Sie, die Bevölkerung würde da mitmachen?

Die Bevölkerung muss – mittels kompromissloser Darstellung der Bedrohungslage – erkennen können, was zu ihrem eigenen Schutz unverzichtbar ist. Daraus ist der Rüstungsbedarf abzuleiten. Heute werden Material- und Waffenbeschaffungen erheblich von Nebenfragen beeinflusst. Konzentration auf das bedrohungsgerecht Notwendige gilt auch für die Armee. Wird das eingehalten und richtig kommuniziert, macht auch die Bevölkerung mit.

Verteidigungsauftrag

Aber auch der Verteidigungsauftrag muss laufend neuen Bedrohungen angepasst werden. Zurzeit steht Europa im Bann grosser Terrorgefahr. Terroristen schlagen im Landesinnern zu. Und sie verändern ihre Operationsformen laufend. Genügt die heutige Verfassungsgrundlage für Einsätze gegen einen solchen Gegner?

Gewisse, durchaus bedenkliche Verfassungslücken bestehen. Dem Grenzwachtkorps sind gemäss Verfassung bloss Polizeiaufgaben bei der Zollerhebung übertragen, obwohl Behörden und Öffentlichkeit erwarten, dass das Grenzwachtkorps im grenznahen Raum zunehmend auch Sicherheitsaufträge erfüllt. Als grenznaher Raum kann aber nicht der halbe Kanton wie etwa im Thurgau oder in Graubünden festgelegt werden. Da besteht eine Verfassungslücke, die rasch behoben werden müsste.

Verfassungslücken

Gibt es weitere Lücken?

Für das Nachrichtendienst-Gesetz (NaD-Gesetz), über das wir nächstens abstimmen, genügt die Verfassungsgrundlage nicht. Aus dem Gesetz ist abzuleiten, dass der NaD Polizeikräfte binden kann. Damit greift der Bund in die Kantonshoheit ein. Die Verfassungsgrundlage dafür fehlt aber. Zudem braucht es die Verfassungsgrundlage, weil das Gesetz sehr weitreichende Eingriffsrechte enthält, wie sie nicht einmal Staatsanwaltschaften haben.

Die Armee selbst ist in der Verfassung gut verankert. Sind aber Einsätze zusammen mit Grenzwachtkorps und Polizeikräften gegen Terroristen zu leisten, dann ist dies in der Verfassung abzusichern. Da besteht Nachholbedarf.

Gegenüber der Terror-Bedrohung werden auch Präventionsmassnahmen, also vorbeugende, Terrorattacken erschwerende oder noch besser verhindernde Massnahmen gefordert. Dabei stellt sich immer die Frage: Wer ist der Gegner? Irgendwelche Gruppen? Oder von einem Staat getragene Kräfte? Oder einfach kriminelle Banden?

Die Besetzung der Krim durch Russland müsste Schweizer Planungen beeinflussen: In der Krim operierten Uniformierte, die formell keinem Land zugeordnet werden konnten. Gleichzeitig war Russland aber auch als Staat aktiv. Unsere Definition von «bewaffnetem Konflikt» geht von Staaten aus, die ihre Armeen aufmarschieren lassen. Sind Massnahmen gegen Terroristen zu treffen, ist immer zu fragen, ob ein Staat mit den terroristischen Kräften in Verbindung steht. Gehen die terroristischen Aktionen von einem Staatsgebiet aus, dessen Regierung die Terroristen unterstützt oder zumindest duldet? Das ist für die Abwehr von enormer Wichtigkeit.

Das Schlagwort Jihad (heiliger Krieg) dominiert das kriegerische Geschehen in Nahost. Namentlich Saudi-Arabien steht im Verdacht, im Namen des Jihad operierende Terroristen zu unterstützen. Es bringt zumindest grosse finanzielle Mittel dafür auf, dass Einsätze terroristischer Organisationen in Afrika, zunehmend aber auch in Europa stattfinden können. Solche Tatsachen müssen die Abwehrplanung beeinflussen. Kriminelle Organisationen allerdings sind durch die Polizei zu bekämpfen.

Verfassung und Terror-Abwehr

Sind verfassungsrechtlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im Rahmen von Terror-Abwehr Operationen auch präventiv ausgeführt werden können?

Die Frage ist zu erweitern: Erfolgen mehrere terroristische Angriffe gleichzeitig in massiver Form, dann dürften der Bestand und die Mittel der Armee zur Gewährleistung von Sicherheit für Land und Volk rasch nicht mehr genügen. Auch dann nicht, wenn Einsätze nur im eigenen Land, allenfalls auch noch im unmittelbaren Vorfeld der Schweiz stattfinden.

Faktisch hätte die Armee, wenn sie für Terror-Abwehr eingesetzt wird, zunächst wohl Assistenzdienst zugunsten kantonaler Behörden zu leisten. Wie überhaupt ein unmittelbarer Kampfauftrag gegen Terroristen erfolgen soll, muss noch genau definiert werden. Dies ist umso wichtiger, weil solche Kampfaufträge sowohl für die Armee als auch für eingesetzte Polizeikräfte höchste Schwierigkeitsgrade erreichen dürften.

Mit dem heute gebräuchlichen Begriff «Raumsicherung» ist der Armee-Auftrag viel zu diffus umschrieben. Der Verzicht auf präzise Auftragsformulierung könnte sich im Ernstfall verheerend auswirken.

In Zusammenhang mit der Forderung nach Präventionsmassnahmen ist aus meiner Sicht ein Fehler zu korrigieren, der vor wenigen Jahren Tatsache geworden ist: Die Unterstellung des militärischen Nachrichtendienstes unter den zivilen Nachrichtendienst ist zu widerrufen. Der militärische Nachrichtendienst hat innerhalb der Armee eigene, besondere Aufgaben. Er muss dem Armeechef unterstehen, der letzten Endes die volle Verantwortung trägt für Operationen der Armee. Der Armeechef darf folglich nie allein von strategischen Nachrichten abhängig gemacht werden, die ihm der zivile Nachrichtendienst nach einer diesem richtig scheinenden Auswahl zur Verfügung stellt. Das ist durch und durch unbefriedigend.

Kriegsrecht?

Frankreichs Präsident hat sein Land nach den schweren Anschlägen in Paris als «sich im Krieg befindend» erklärt. Wenig später hat die französische Gendarmerie in einem Einsatz gegen vermutete Terroristen fünftausend Schuss abgegeben – damit klarstellend, was Frankreich unter «Krieg» versteht: Die Sicherheitskräfte operieren mit einem Schiessbefehl, wie er im Krieg gilt.

Auf vergleichbaren Einsatz wären die Sicherheitskräfte der Schweiz nicht vorbereitet. Im Rahmen der WEA-Reform bietet die Armee sogar Sicherheitsdienste für Private an. Man stelle sich vor, Teile der Armee wären in solchen Diensten gebunden, wenn das Land plötzlich Herausforderungen zu bewältigen hätte, wie sie in Paris Tatsache geworden sind. Die Armee ist dazu da, gegen äusserst schwierige feindliche Attacken zu bestehen. Bei der Planung ist also immer vom schlimmstmöglichen Fall auszugehen. Da haben Dienstleistungen an Private keinen Platz.

Gleiches gilt im Blick auf die vom Bundesrat geförderte Kooperation mit anderen Armeen – selbst wenn diese an Zugkraft einzubüssen scheint. Die Schweiz lässt sich ihre Teilnahme am Nato-Programm «Partnership for Peace» jährlich 30 Millionen Franken kosten. Der Kooperationsvertrag, auf dem die Zusammenarbeit mit der Nato beruht, wurde dem Parlament vorenthalten. Angesichts möglicher Konsequenzen müsste dieser Vertrag dringend dem Parlament vorgelegt werden. Und eine regelmässige Rechenschaftsleistung seitens des VBS dem Parlament gegenüber müsste institutionalisiert werden. Denn Nato-Zielsetzungen stehen mit unserer defensiv ausgerichteten Armee, dem bewaffneten Arm der Schweizer Neutralitätspolitik, zum Teil in Widerspruch und überfordern uns auch.

Aus meiner Sicht wird die Armee organisatorisch auch falsch geführt. Die kollektive Führung, welche früher für Friedenszeiten vorgegeben war und von den Kommandanten der Armeekorps, vom Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef und vom Generalstabschef gemeinsam wahrgenommen wurde, sicherte dem Land eine politisch besser abgestützte Armeeführung als die heutige Ein-Mann-Führung durch den Chef der Armee. Das Kollegialsystem auch in der Armeeführung hat der Armee im Land breites Vertrauen gesichert – was die Wahrnehmung eines umfassenden Sicherheitsauftrags ungemein begünstigt hat.

Aus meiner Sicht müsste auch die seinerzeit wichtige, breit getragene Landesverteidigungs-Kommission wieder eingesetzt werden. In Zeiten schwieriger Herausforderungen ist sie als vertrauensbildendes Element wichtig.

Dezentralisierte Führung

Schliesslich muss die Idee «Armeeführung ab Bern», die mit der «Armee XXI» aufkam, raschmöglichst liquidiert werden. Heute, da höchst präzise treffende Schläge durch aus grosser Entfernung abgeschossene Munition absolut möglich sind, darf das Hirn der Armee niemals in einem einzigen Kommandoposten konzentriert werden.

Schliesslich ist auf den EU-Vertrag von Lissabon zu verweisen – Grundlage der militärischen Kooperation im EU-Raum. Er ist mit dem Neutralitätsrecht, das die Schweiz bindet, nicht vereinbar, sieht er doch die automatische Kooperation mit kriegführenden EU-Ländern vor. Jetzt, da sich Frankreich ausdrücklich als «sich im Krieg befindend» erklärt hat, kann die Öffentlichkeit Bedeutung und Wirkung des im Lissaboner Vertrag festgeschriebenen Kooperations-Automatismus beurteilen.

Genügt der Bestand?

Spezialisten der Terrorabwehr weisen darauf hin, dass Massnahmen, die Schutz vor Terroranschlägen gewährleisten müssen, sehr personalintensiv sind. Im Rahmen der WEA wird die Armee auf 100000 Mann reduziert. Steht diese Reduktion nicht in Konflikt mit dem Armee-Auftrag?

Zum Armee-Bestand sind mehrere Feststellungen am Platz: Ich halte die dazu kommunizierten Zahlen des VBS nicht für glaubwürdig. Unmittelbar einsetzbar sind in der Schweiz – dank unserem WK-System – rund ums Jahr 6500 Mann. Die vom VBS präsentierte Zahl von Dienstpflichtigen geht aber aus von einem Gesamt-Aufgebot der Armee. Dazu müsste weit deutlicher Klarheit geschaffen werden: Wie viele aus dem auf Papier ausgewiesenen Gesamtbestand der Armee sind tatsächlich innert kurzer Frist aufbietbar?

Besteht Gewähr, dass die auf Papier festgehaltene Bestandeszahl im Ernstfall auch erreicht werden kann? Besteht darüber zweifelsfrei Klarheit, kann erst die zweite Frage gültig beantwortet werden: Können die der Armee erteilten Aufträge mit ihrem tatsächlich einsatzfähigen Mannschaftsbestand überhaupt erfüllt werden? Und daran anschliessend: Verfügt die Armee für die ihr zahlreich übertragenen Spezialaufträge überhaupt über genügend Spezialisten?

Das sind Fragen von grosser Wichtigkeit. Der Bundesrat wäre gut beraten, Klarheit sichernde Antworten zu präsentieren. Die Schweizer Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu wissen, eine wie starke Truppe in einer ausserordentlichen Lage, also in einem Ernstfall dem Land tatsächlich zur Verfügung steht. Gleichzeitig muss Klarheit darüber geschaffen werden, wie kampffähig diese Truppe ist – bezüglich Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung.

Stehen zu deren nach gewisser Zeit erfolgenden Ablösung ausgebildete Einheiten bereit? Wie ist der Zeitbedarf zu bemessen, ungenügende Bestände zu ergänzen, auszubilden, auszurüsten und zu bewaffnen? All das konzentriert sich auf die entscheidende Frage: Ist unsere Armee einer ausserordentlichen Lage, wie sie heute äussert überraschend plötzlich eintreten kann, tatsächlich gewachsen?

Mit dem Ausbau der militärischen Sicherheit (MilSich-Kräfte), wie er derzeit erfolgt, ist es nicht getan. MilSich-Einheiten können Bestandeslücken bei Einheiten, die im Ernstfall eingesetzt werden müssen, nicht ersetzen.

All diesen Fragen hat sich die Armeeführung ohne Verzug zu stellen. Klarheit ist Voraussetzung dafür, dass Parlament und Stimmbürger die richtigen Entscheidungen treffen können, welche die Schweizer Armee in die Lage zu versetzen haben, auch heutigen Konflikten gegenüber Kriegstauglichkeit zu beweisen.

Herr Professor Schweizer, besten Dank für dieses Gespräch.

 

Das Interview führte Ulrich Schlüer.

 

Konkrete Schritte

Die an Sabotage grenzende Vernachlässigung der Armee durch die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat von 2007 bis 2015 gehört der Vergangenheit an. Der Wiederaufbau der Armee muss – auch angesichts der sich weltweit, besonders auch in Europa verschärfenden Bedrohung – beginnen. Sofort!

Wie ist vorzugehen?

Erstens sind die, die im Ernstfall die Verantwortung für die Sicherheit von Land und Volk tragen – Bundesrat, Armeespitze, kantonale Regierungen, Grenzwachtchefs, Polizeikommandanten – ab sofort anhand realistischer Bedrohungs-Szenarien zu beüben –laufend. Die Szenarien sind zu erarbeiten von einer völlig unabhängig operierenden Gruppe genauer Bobachter des Weltgeschehens und ausgewiesener Kenner heutiger Kriegsformen, Terror-Operationen usw.

Beübt werden zunächst die Kader, bald aber auch Kader mit Mannschaft aus Militär, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Polizeikorps. Kader und Mannschaft müssen, bevor Ernstfall-Einsätze Tatsache werden, einander genau kennen.

Die Übungen mit den Verantwortlichen – Kadern sowie Mannschaft – sind sorgfältigst auszuwerten. Antworten und Gegenmassnahmen auf völlig überraschend eingetretene Grossereignisse sind genauestens auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Denn Antworten auf dramatische Überraschungen (z.B. schwere, aufeinander abgestimmte, Panik auslösende Anschläge) kann niemand «aus dem Handgelenk» schütteln.

Der VBS-Chef, Hauptverantwortlicher für die Sicherheit von Land und Volk, muss sich mit zwei – kleinen aber maximal effizienten – Beratergruppen hochqualifizierter Sicherheitsspezialisten umgeben.

Die Beratergruppe I entwirft – aufbauend auf den aus den Übungsauswertungen gewonnenen Erkenntnissen – für den VBS-Chef die «ideale Armee»: Wie muss – ohne jede Rücksicht auf Kostenfolgen – eine Armee heute ausgebildet, ausgerüstet, bewaffnet und dotiert werden, auf dass sie allen Bedrohungen, denen ein Land heute widerstehen muss, wirklich gewachsen ist?

Die Beratergruppe II muss für den Chef VBS aufzeigen, in welchen Etappen und wie konkret, unter exakter Kostenabrechnung vorzugehen ist, damit die heutige Schweizer Armee der «idealen Armee» möglichst rasch möglichst nahe kommt. Beratergruppe II liefert dem VBS-Chef also die Grundlagen für die Beschaffungs-Anträge an Bundesrat und Parlament, für die bedrohungsgerechte Armeedoktrin, für die Ordre de Bataille usw.

Der Schaffung solcher Führungsstruktur muss derzeit oberste Priorität eingeräumt werden.

us

 

Sofortmassnahmen

Im Dienste der Sicherheit von Land und Volk sind ohne Verzug bestimmte Massnahmen zu treffen, deren Aufschub verantwortungslos wäre:

Bekräftigung der Neutralität

Wenn in der Welt, wenn in Europa, wenn innerhalb der EU die Spannungen steigen, ist konsequente Neutralitätspolitik für die Schweiz von existenzieller Bedeutung. Neutralität heisst: Keinerlei Parteinahme – auf dass die Schweiz unter gar keinen Umständen in einen Konflikt hineingezogen wird; Entscheidungsfreiheit bewahren, mit eigenen Kräften die Sicherheit des Landes gewährleisten.

Dezentralisierung der Kommandostruktur

Wenn Ziele auf mehrere tausend Kilometer Entfernung zentimetergenau getroffen werden können, wenn selbst Terrororganisationen Raketen einsetzen können, darf das Kommando der Sicherheitskräfte auf gar keinen Fall an einem einzigen Punkt konzentriert werden. «Armee-führung ab Bern» hat ausgedient. Ab sofort! Die Armee ist mit dezentralisierter, mit klaren Aufträgen versehener Kommandostruktur für die in ihren Einsatzräumen selbständig operie-renden Einheiten auf Ernstfall-Einsätze vorzu-bereiten.

Kooperations-Utopien liquidieren

Die Armee muss die Sicherheit des Landes vollständig aus eigener Kraft, mit eigenen Mitteln, mit eigener Kampf- und Führungskraft gewährleisten können. Wer noch immer die Mär à la, «Wir sind nur von Freunden umzingelt» verbreitet, ist aus jeglicher Kommandostelle sofort zu entfernen. Die Armee kann nur, was sie selber kann.

Die Beteiligung am Nato-Programm «Partnership for Peace» ist umgehend einzustellen. Beteiligung an Nato-Manövern – denen immer Operationspläne zugrunde liegen – verbietet sich.

Die Öffentlichkeit

Einheimische wie Zugewanderte sollen die Armee bei Übungen verfolgen können. Auch im Grenzraum.

IT-Spezialisten rekrutieren

Elektronische Kriegführung ist heute Tatsache. Die Schweiz verfügt über Spitzenkräfte der Computer-Technologie. Sie sind für effiziente Abwehr im Cyber War ohne Verzug zu rekrutieren.

 

Foto: Prof. Rainer J. Schweizer