Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 18. Februar 2011.

Bundesrat gegenüber Brüssel mutlos und kopflos
Bedenkliches Unvermögen oder durchtriebene Ausverkaufspolitik?

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Auf der Traktandenliste zur März-Session des Nationalrats figurieren nicht weniger als zwölf Doppelbesteuerungs-Abkommen, welche die Schweiz auf Druck der OECD im Eilverfahren anzupassen hatte. Der Nationalrat müsste diese Abkommen eigentlich ratifizieren. Aber sie sind bereits Makulatur.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, in diesen hektisch mit der OECD zurechtgezimmerten Abkommen eine Lücke entdeckt zu haben, welche die Schweiz, wenn sie nicht innert Tagen (EU und OECD haben Bern dafür eine Frist von dreissig Tagen eingeräumt!) geschlossen werde, wieder auf eine «Schwarze Liste» der OECD bringen könnte. Vor solcher (bis jetzt erst behaupteter) Drohung macht (fast) jeder Schweizer Bundesrat seinen Rücken krumm. Wobei sich die Landesregierung dagegen verwahrt, unsorgfältig verhandelt zu haben. Nein, es sei aus den mit der OECD geführten Verhandlungen seitens dieser OECD bloss eine «andere Praxis» zur Anwendung gelangt, als die seinerzeit Verhandelnden, damit auch der Bundesrat erwartet hätten.

Automatischer Informationsaustausch
Fortan müssten Schweizer Banken – dies der brisante Inhalt der von Widmer-Schlumpf geforderten Abkommens-Ergänzung – auch dann Bankdaten ausliefern, wenn seitens eines OECD-Staates bloss eine Liste mit Kontonummern nach Bern gesandt würde. Namen, Kontostand und Kontobewegungen müssten dann vollumfänglich und umgehend ausgeliefert werden.

Der von der EU bisher vergeblich geforderte «automatische Informationsaustausch», der das Ende jeglicher Privatsphäre von Anlegern, aber auch das Ende des Bankkundengeheimnisses bedeuten würde, wäre damit Tatsache. Die Schweiz gäbe jede Selbstbestimmung bezüglich Finanzplatz-Gestaltung preis, fiele auf die Stufe eines höchstens noch teilsouveränen Staates gegenüber EU und OECD zurück.

Bern als Werkzeug Brüssels
Bundesrätin Widmer-Schlumpf wollte solches per Federstrich in ein paar Stunden unter Dach bringen – das Parlament zum ohnmächtigen Kopfnickergremium erniedrigend. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat dies – indem sie das ordentliche Beschlussfassungs-Verfahren festlegte – vorerst durchkreuzt. Damit weckte sie zwar offenen Zorn der Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Weit und breit vermisst aber wird jegliches Berner Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel (EU) und Paris (OECD). Was muss eigentlich noch geschehen, bis Bern endlich selbstbewusst auf Androhungen mit «Schwarzen Listen» einfach pfeift – und aller nationalen und internationalen Öffentlichkeit offen kundtut, dass in der Schweiz die Privatsphäre der Anleger noch respektiert, das Bankkundengeheimnis weiterhin aufrecherhalten werde; dass also, wer seine Ersparnisse den Klauen geldgieriger EU-Bankrotteure entreissen wolle, in der Schweiz einen gesicherten Anlage-Platz vorfände.

Aus Orientierung wird Unterwerfung
In Wahrheit mutiert die notorische Brüssel-Orientierung Berns zu kaum mehr vertuschter Unterwerfung. Aus solcher Haltung ist jedenfalls das nervöse Hin und Her um ein angebliches drittes Paket bilateraler Verträge entstanden, das den Bundesrat gegenwärtig umtreibt. Die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Micheline Calmy-Rey verkünden es als beschlossene Sache. Der Bundesrat pfeift sie halbwegs zurück. Bundesrätin Calmy-Rey lässt sich in Brüssel demonstrativ abkanzeln, Jammermiene aufsetzend, weil ihr Brüssel einen «Rahmenvertrag» aufzwingen will, wie in Bern bisher (zögerlich) abgelehnt hat.

Bilaterale III: Wie ist die Interessenlage?
Beiden Bundesräten – Schneider-Ammann und Calmy-Rey – habe ich in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats die Frage vorgelegt, welche vitalen Fragen, welche existentiellen Probleme die Schweiz denn dazu veranlassen müssten, sofort in Verhandlungen mit der EU zu treten: Wo besteht aus Schweizer Sicht dringender Handlungsbedarf?

Konkrete Antworten blieben aus. Brennende, auf rasche Lösung drängende Probleme vermochten beide Bundesräte auf Schweizer Seite nicht zu identifizieren. Sie verwiesen darauf, dass bezüglich Besteuerungspraxis «unterschiedliche Ansichten» bestünden. Das allerdings ist eine Beschönigung der Tatsachen: In Wahrheit will die Europäische Union der Schweiz die hier so bewährte Regelung der kantonalen Steuerhoheit verbieten. Weil aus dieser Regelung Steuerwettbewerb resultiert, der Maximalbesteuerung verhindert. Mit diesem System ist die Schweiz inzwischen zum einzigen Nicht-Hochsteuerland in ganz Europa geworden. Das ist der Europäischen Union, deren Mitglied-Länder im Schuldensumpf versinken, nicht mehr länger erträglicher Dorn im Auge. Die EU will – was bei der Linken helle Begeisterung weckt – die Schweiz zu gleicher Hochsteuerpolitik zwingen, unter der bereits alle EU-Bewohner ächzen.

Ähnliches trifft zu für den Strommarkt, wo unter dem Titel «Strommarkt-Liberalisierung» der Schweiz – die bezüglich CO2-freier Stromproduktion in Europa in einsamer Spitzenstellung steht – eine Stromverteuerung aufgezwungen werden soll, die weit teureren deutschen Lieferanten endlich Chancen auf dem Schweizer Strommarkt eröffnen würde. Vorteile resultieren daraus für die Schweiz keine – bloss Strom-Verteuerungen. Trotzdem lässt sich Bern unter Druck setzen.

Genau wie beim von der EU eingeforderten Freihandels-Abkommen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bei weiteren Bereichen, in denen die Europäische Union Wettbewerbsvorteile der Schweiz zerschlagen will. Bern lässt sich ohne jeden Grund unter Druck setzen. Denn vitale Interessen seitens der Schweiz liegen nicht in der Waagschale.

Man fragt sich je länger desto drängender: Was für eine Politik wird da vom zerstrittenen, konzeptlosen, im Alle-gegen-Alle verstrickten Bundesrat gespielt: Ist man mit jämmerlichem Unvermögen oder mit durchtriebener Ausverkaufspolitik konfrontiert?

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

18.02.2011 | 3848 Aufrufe