Ich staune, wie immer wieder neue, hinterhältige Fakten geschafft werden, welche unsere Gesetzgebung in äusserst wichtigen Fragen untergraben. So soll der Bundesrat der Erweiterung des OECD-Abkommens bezüglich Artikel 26 der Muster-Steuerkonvention zugestimmt haben. Dieser Erweiterung hat die Schweiz offensichtlich zugestimmt, denn die Zustimmung erfolgte einstimmig. Mit diesem Art. 26 werden alle Steuerabkommen mit den verschiedensten europäischen Ländern überflüssig.

Perfide ist auch, dass die Sommerpausen gezielt ausgenutzt werden, um am Volk vorbei zu politisieren. Es besteht für mich auch kein Zweifel, dass unser in internationalen Fragen äusserst schwaches Parlament diese ganze Sache einfach durchwinken wird – sofern es dazu überhaupt befragt wird. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Lorenz Zinsli,
alt Grossrat, Chur

16.08.2012 | 1660 Aufrufe