Die EU und die Schweiz

In dem zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Aushandlung begriffenen «Rahmenvertrag» verlangt Brüssel von Bern die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 4. September 2015,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Es existiert zum Vorhaben «Rahmenvertrag» bereits ein von den Spitzendiplomaten sowohl der EU als auch der Schweiz am 13. Mai 2013 unterzeichneter Vorvertrag, der die mit diesem Vertragswerk verbundenen Absichten konkretisiert.

Automatisch

Kernstück dieses Rahmenvertrags ist für die EU das Begehren, dass die Schweiz künftig EU-Beschlüsse, EU-Verordnungen und EU-Gesetze zu Sachverhalten, die in bereits bestehenden oder künftig erst entstehenden bilateralen Verträgen zwischen beiden Verhandlungsparteien irgendwie berührt werden, automatisch übernehmen müsse. Solche Beschlüsse bezeichnet Brüssel gesamthaft als «Folgerecht». Und all dieses Folgerecht müsse – so lautet die Hauptforderung Brüssels – von der Schweiz automatisch übernommen werden.

Der Bundesrat erklärte sich mehrfach grundsätzlich bereit, dieses Ansinnen Brüssels zu akzeptieren. Er wehrt sich allerdings gegen die Forderung nach «automatischer Übernahme» von EU-Beschlüssen. Er wolle, beteuert er, von der EU geschaffenes Recht vielmehr im Rahmen «dynamischer Anwendung» übernehmen. Eine reichlich spitzfindige Unterscheidung von zwei Abläufen, die allerdings mit genau gleichem Ergebnis enden sollen.

Automatische Übernahme würde bedeuten, dass ein in Brüssel getroffener Beschluss automatisch, ohne weitere Diskussion hierzulande, auch zu schweizerischem Recht würde.

Dynamisch

Von «dynamischer Anwendung» von EU-Recht spricht man, wenn ein Beschluss Brüssels hier in der Schweiz von der Landesregierung, gegebenenfalls auch vom Parlament noch einmal durchberaten würde. Brüssel hat gegen solches Vorgehen nichts einzuwenden, beharrt aber kategorisch darauf, dass als Ergebnis solch eigenständiger Beratung allein die von Brüssel formulierte Vorgabe infrage komme.

Die Schweiz wäre dann nicht mehr bilateraler, eigene Standpunkte souverän vertretender Verhandlungspartner Brüssels. Sie geriete vielmehr in ein Untertanen-Verhältnis. Sie hätte sich – wie immer auch die interne Beratung zu einer Brüsseler Vorgabe verläuft – schliesslich in jedem Fall dem Brüsseler Recht zu beugen.

Käme es zu Meinungsverschiedenheiten, würde der EU-Gerichtshof den definitiven, unanfechtbaren Entscheid treffen. Würde sich die Schweiz seinem Urteil widersetzen, könnte die EU – so ist es im Vorvertrag ausdrücklich vorgesehen – einseitig Sanktionen, also Strafmassnahmen gegen die Schweiz erlassen.

Masseneinwanderung

Die Schweiz steht wie die EU im Banne massenhafter illegaler Einwanderung via Mittelmeer und Balkan-Route nach Europa. Zu dieser Einwanderung bestehen Verträge mit der EU, die von unserem Land schon heute entweder die «automatische Übernahme» oder die «dynamische Anwendung» von in Brüssel gefällten Beschlüssen verlangen.

Der Schengen-Vertrag sieht bekanntlich die Abschaffung aller Grenzkontrollen zwischen allen diesem Vertrag angeschlossenen Ländern vor. Auf dass die Sicherheit der Bevölkerung trotzdem gewährleistet sei, verpflichtet sich die EU in diesem Vertrag auch zur sorgfältigen, ja rigorosen Kontrolle der EU-Aussengrenze. Um dies zu unterstreichen, schuf Brüssel ein neues Organ, Frontex genannt: Ein Polizeikorps zur Sicherung der EU-Aussengrenze vor illegaler Einwanderung.

Sämtliche dem Schengen-Vertrag angeschlossenen Länder, auch die Schweiz haben bereits Abermillionen an diese Frontex bezahlt. Jetzt, da offensichtlich massenhafte Grenzüberschreitung stattfindet, erweist sich Frontex als schlicht und einfach inexistent. Wenn – was Tatsache geworden ist – selbst ein Laster mit 71 Leichen im Laderaum völlig ungehindert die EU-Grenze passieren kann, dann ist dies das wohl krasseste, aber dennoch nicht wegzudiskutierende Zeugnis dafür, dass Frontex nie wirklich existiert hat.

Grenzkontrolle liquidiert

Sämtliche EU-Organe – mit ihnen aber auch die Regierungen verschiedener EU-Länder, insbesondere Deutschlands – haben jene Bestimmungen im Schengen-Vertrag, welche den Schutz der EU-Aussengrenze vorsehen, stillschweigend liquidiert. Sie haben mit Schengen jetzt plötzlich ganz anderes im Sinn. Auf der Grundlage des Schengen-Rechts soll nämlich von oben durchgesetzt werden, dass jene Zehntausende, welche die Grenze bereits überschritten haben, und jene Hunderttausende, die dazu im Begriff sind, durch obrigkeitlichen Entscheid aus Brüssel auf alle Schengen-Länder verteilt werden – ohne dass diese Länder noch viel dazu zu sagen hätten. Deutschlands Regierung will dies – und sie will es via Schengen-Recht durchsetzen. Es glaubt dies zu können, weil Brüssel das sog. Folgerecht zum Schengen-Vertrag allein beschliessen kann.

Schickt sich Brüssel dazu an, einen von ihm erfundenen Verteilschlüssel für Einwanderer als Schengen-Recht zu deklarieren, dann sind die Schengen-Mitglieder – inkl. Schweiz – gezwungen, diesen Beschluss zu übernehmen. Ob diese Übernahme automatisch oder in Form wenigstens noch diskutierter, aber keine Alternative mehr zulassender dynamischer Beschlussfassung erfolgt – das ist Brüssel gleichgültig. Es zählt nur das Ergebnis – und dieses Ergebnis wird von Brüssel bindend vorgegeben.

Anschauungsunterricht

Für die Schweiz ist solche «Beschlussfassung» Anschauungsunterricht, was sie aus dem geplanten Rahmenvertrag mit der EU zu erwarten hat: Diktatorische Entscheide der EU-Obrigkeit, die auf Mitglieder und Vertragspartner kaum mehr Rücksicht nehmen. Von Demokratie, von demokratischer, freier Beschlussfassung keine Spur mehr.

Jene, die in ihrer Verantwortung für die korrekte Anwendung des im Schengen-Vertrag bezüglich Schutz der Aussengrenzen Vereinbarten aufs jämmerlichste versagt haben, welche auch die für Frontex von den Mitgliedländern bezahlten Abermillionen in irgend welchen bürokratischen Kanälen schuldhaft haben versickern lassen, diese Versager allein bestimmen die Umwandlung des ursprünglich Schutz versprechenden Schengen-Vertrags in einen Verteil-Mechanismus zwecks vermeintlicher Kanalisierung der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa.

Einige Staaten – die osteuropäischen EU-Mitglieder – leisten diesem Ansinnen immerhin Widerstand. Die Schweiz wird Zuschauerin eines Ringens, das mit der Liquidierung der Demokratie oder aber mit dem Zusammenbruch der Europäischen Union enden könnte.

 

04.09.2015 | 2493 Aufrufe