Das kantonale Krankenversicherungsgesetz stützt sich auf die eidgenössische Vorlage. Ein Auszug derselben liegt als Beilage bei der kantonalen Vernehmlassungsvorlage. Es ist vorerst notwendig die eidgenössische Vorlage einer eingehenden Betrachtungsweise zu unterziehen.

Leider muss man feststellen, dass der National- und Ständerat die Revision statt verbessert vielmehr verschlimmbessert hat.

Die Räte machen vor der Versicherungsmafia den Bückling und kuschen. Nebst den explodierenden Prämien werden Franchisen und happige Beträge unter Machtanspruch an den Prämienzahler überwälzt.

Trotzdem werden aus Habgier die Prämien unaufhörlich steigen. Selbstherrlich können von den Versicherungen doch Rechtsvorschläge bis hin zu Urteile in eigener Regie aufgehoben, respektive erlassen werden, statt sie vom Richter beurteilen zu lassen. Selbst das Klagen vor Gericht muss der Prämienzahler in eigener Regie angehen. Die Versicherer stehen schadenfroh dahinter. Trotz hohen Prämien und Jahresfranchisen erdreisten sich die Versicherer weitere Kostenbeteiligungen einzuverlangen. Das Gesetztesobligatorium wird zum ad absurdum geführt.

Solange auf der eidgenössischen Ebene kein taugliches Gesetz geschaffen ist, macht es wenig Sinn auf kantonaler Ebene ein Einführungsgesetz zu erarbeiten.

Wenn Leute in Bern nicht gewillt sind, die Volksrechte mehr zu schützen und der Gesetzesflut Einhalt zu gebieten, haben wir bald orientalische Zustände.

Sam Champion,
Aesch BL

 

11.07.2011 | 1050 Aufrufe